E-Commerce

Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 24.04.2016, Az. 12 U 1773/13) hat entschieden, dass ein Unternehmen die eigenen Kunden nicht per E-Mail kontaktieren darf, um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu erbitten.

Kundenbefragung per E-Mail ohne Einwilligung ist verboten © IckeT - Fotolia

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Kontaktversuch nach Einkauf

Ein Online-Händler hatte seinen Kunden nach einer Bestellung E-Mails geschickt, in denen er um die Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung gebeten hat. Gleichzeitig hat der Händler den Wunsch und die Hoffnung formuliert, dass von den Kunden in Zukunft erneut Käufe getätigt werden.

Wettbewerbsverletzung bejaht

Die Richter am Oberlandesgericht haben entschieden, dass das Unternehmen mit den versendeten Kundenzufriedenheitsanfragen wettbewerbsrechtliche Regeln verletzt hat. Die E-Mails mit der Bitte um Teilnahme an einer Befragung seien letztlich nichts anderes als E-Mail-Werbung. Das Unternehmen erhoffe sich, dass die angeschriebenen Kunden ein weiteres Mal Waren bestellen. Das unternehmerische Ziel sei vor allem eine erhöhte Kundenbindung und eine Steigerung des unternehmerischen Umsatzes. Insgesamt sei die Mailwerbung daher unzulässig.

Werbung grundsätzlich nur nach Einwilligung

Grundsätzlich dürfen Unternehmen Kunden nicht ohne vorherige Einwilligung mit Werbe-Mails belästigen. Werbung ohne vorherige Einwilligung stellt eine Wettbewerbsverletzung dar und wird entsprechend sanktioniert. Wichtig ist, dass Unternehmen eine nötige ausdrückliche Einwilligung vor dem Versand der Werbung einholen und den Nachweis entsprechend gut speichern.

E-Mail-Werbung und Bestandskunden

Unternehmen können bestehende Kunden unter erleichterten Bedingungen bewerben. § 7 Abs. 3 UWG erlaubt Mailwerbung ohne vorherige Einwilligung unter vier Voraussetzungen:

  1. Die E-Mail-Adressen der Kunden müssen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden mitgeteilt worden sein
  2. Das werbende Unternehmen muss für ähnliche Waren oder Dienstleistungen werben
  3. Der Kunde darf der Verwendung der E-Mail-Adresse nicht widersprochen haben
  4. Das Unternehmen muss dem Kunden bei der Aufnahme und Speicherung der E-Mail-Adresse klar und deutlich kommuniziert haben, dass der Kunde der Verwendung der Adresse widersprechen kann.

Liegen die Voraussetzungen vor, dürfen Unternehmen Bestandskunden E-Mail-Werbung auch ohne vorherige Einwilligung schicken. Zu beachten ist aber, dass nicht allen ehemaligen Kunden lebenslang Werbe-Mails geschickt werden dürfen. Die letzte Bestellung eines Kunden darf nicht zu weit in der Vergangenheit liegen. (NIH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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