E-Commerce

Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop

Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben sich einige Dinge für die Verbraucher verbessert. Das bestätigen auch Gerichtsurteile, die seitdem gesprochen wurden. Durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main  (Urt. v. 26.06.2015 – Az.: 2-06 O 458/14) kam nun ein weiteres hinzu: Es ging dabei um die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, welche das LG Frankfurt im vorliegenden Fall verneinte.

Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop © IckeT - Fotolia

Kreditkarte und Sofortüberweisung keine zumutbaren Bezahlmöglichkeiten im Online-Shop © IckeT – Fotolia

Wenn der Kunde Bestellungen tätigt, werden in den meisten Fällen mehrere Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. In Betracht kommen beispielsweise die Zahlung auf Rechnung, per Kreditkarte oder PayPal. Auch die Sofortüberweisung wird nicht selten angeboten. Im konkreten Fall ging es um einen Shop der Deutschen Bahn, die unter start.de Flugreisen anbot und die Sofortüberweisung neben der Kreditkarte als einzige Zahlungsmöglichkeit zuließ.

Änderung durch Richtlinie im Jahr 2014

Das wurde durch den Kläger beanstandet. Nach § 312a Abs. 4 BGB ist eine Vereinbarung insbesondere unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht.

Zu klärende Frage war also, ob hier eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorlag. Bei der Kreditkartenzahlung fiel ein zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro an, so dass es eine zumutbare andere Möglichkeit geben musste. Obwohl die Sofortüberweisung kostenlos war, verneinten die Frankfurter Richter die Rechtmäßigkeit der zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten.

Problematisch ist daran insbesondere die Unsicherheit der Zahlmethode im Internet. Bei der Sofortüberweisung gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten inklusive PIN und TAN ein. Neben der Validität wird der aktuelle Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie der Kreditrahmen für den Dispokredit abgefragt.

Missbrauchsgefahr bei Sofortüberweisung

Das alles erfolgt automatisiert, wodurch der Nutzer keinen Einblick in die Vorgänge erhält. Hier bestehe eine erhöhte Missbrauchsgefahr durch die Eingabe der sensiblen Daten. Auch ist negativ zu berücksichtigen, dass diese an ein externes Unternehmen weitergebe.

Daher sei eine zumutbare Bezahlmöglichkeit zu verneinen, wodurch § 312a Abs. 4 BGB nicht eingehalten werde. Der Beklagte hätte zumindest noch eine weitere, kostenlose Variante zur Verfügung stellen müssen. Da er das nicht tat, wurde er zur Unterlassung verurteilt.

Das Urteil zeigt wiederum, dass Unternehmer die Gesetzesänderung ernst nehmen müssen. Noch immer haben viele ihre AGB nicht aktualisiert.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Patrick V. [Mobile] sagt:

    Wie sieht das bei Apple aus mit der familiefreigabe? Die geht auch nur begrenzt auf Kreditkarte.

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