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Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 10.02.2015, Az. 12 O 202/14) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Rücknahme eines Sexspielzeuges verweigern darf, wenn ein auf der Verpackung aufgebrachtes Hygienesiegel durch das Öffnen der Verpackung beschädigt wurde.

Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung © IckeT - Fotolia

Kein Widerrufsrecht für Erotikartikel nach Öffnung der Verpackung © IckeT – Fotolia

Erotik-Shop vertreibt online Sexspielzeug

Ein Unternehmen aus Berlin hatte auf einem eigenen Verkaufsportal verschiedene Sexspielzeuge und Erotikzubehörartikel angeboten. Dabei hat der Betreiber des Internetshops Hygienesiegel auf allen Produkten angebracht, die zur Anwendung im und am Körper vorgesehen waren. Die verwendeten Hygienesiegel trugen den deutlichen Hinweis, dass der Umtausch der Ware bei beschädigtem oder entferntem Siegel ausgeschlossen ist.

Regelung auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das verantwortliche Unternehmen hatte nicht nur Hygienesiegel auf den Verpackungen verwendet. Es hatte auch konkrete Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingefügt. Die AGB sahen vor, dass kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht, wenn der Kaufgegenstand versiegelt ist und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Wettbewerber klagt auf Unterlassung

Ein konkurrierender Wettbewerber hat den Ausschluss des Widerrufsrechts für wettbewerbswidrig bewertet und den Händler gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. In erster Instanz hatte das Landgericht Bochum (Urteil vom 10.02.2015, Az. 12 O 202/14) die Klage des Wettbewerbers als unbegründet abgewiesen.

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils

Das Oberlandesgericht Hamm hat das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Bochum im Berufungsverfahren bestätigt. Es hat die Klage des Wettbewerbers im Ergebnis ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Das Gericht argumentierte, dass der beklagte Händler das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB in zulässigerweise habe ausschließen dürfen.

Gesundheitsschutz der Verbraucher

Unabhängig von der Frage, ob Käufer überhaupt damit rechnen, dass solche Produkte nach Öffnung der Verpackung und Bruch eines Hygienesiegels retourniert werden dürfen, spreche

auch der Schutz der Verbraucher für einen zulässigen Ausschluss des Widerrufsrechts: Ein hinreichender Gesundheitsschutz sei eher dann zu gewährleisten, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt werde und nicht auch mit schon von Käufern geöffneten – und möglicherweise genutzten – Produkten.

Fazit

Unternehmen können immer dann gesetzliche Widerrufsrechte ausschließen, wenn Produkte vertrieben werden, die versiegelt sind und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Der Käufer muss dabei deutlich erkennen, dass es sich um eine Versiegelung und keine lediglich zugeklebte Verpackung handelt. Sinnvoll ist daher ein grafischer Aufdruck mit dem Wort „Hygienesiegel“. Produktgattungen, bei deren Vertrieb das Widerrufsrecht mit einer vergleichbaren Argumentation ausgeschlossen werden können, sind unter anderem: Arzneimittel, Kosmetika, Lebensmittel, Badekleidung, Kopfhörer und Unterwäsche. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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