Kita schwärzt Kinderfotos aus Angst vor DSGVO – War das notwendig? -
Datenschutzrecht

Kita schwärzt Kinderfotos aus Angst vor DSGVO – War das notwendig?

Eine katholische Kita verteilt, wie jedes Jahr, Erinnerungsalben an die Kleinen, die nun zur Schule wechseln. Dieses Jahr erlebten die Eltern jedoch eine unschöne Überraschung: Alle Fotos der Freunde der Kinder waren geschwärzt, nur das eigene Kind war zu sehen. Der Grund: Man habe Angst vor Klagen wegen der DSGVO. Zukünftig solle es überhaupt keine Gruppenfotos mehr geben. Was steckt dahinter? Ist die DSGVO wirklich so streng? Und bringt das Schwärzen der Gesichter dann überhaupt etwas?

Die katholische Kita St. Katharina im nordrhein-westfälischen Dormagen hat die derzeit um sich greifende DSGVO-Panik auf die Spitze getrieben: In den diesjährig als Abschiedsgeschenk an die baldigen Schulkinder verteilten „Erinnerungsalben“ mit Fotos der Kleinen aus den vergangenen Jahren lauerte jedoch eine unangenehme Überraschung: Alle Fotos bis auf die des Kindes, dem das Erinnerungsalbum geschenkt wurde, waren schwarz mit Edding übermalt. Das machte Kinder und Eltern natürlich sehr traurig, schließlich wurde damit die Bezeichnung „Erinnerungsalbum“ ad absurdum geführt. Wen ich nicht sehe, an den kann ich mich schließlich nicht erinnern. Anstatt die Freunde aus der Kindergartenzeit für sich verewigt zu haben, lauerten nun unheimliche Gestalten mit schwarzen Gesichtern neben dem eigenen, erkennbaren Foto.

DSGVO schürt Panik

Was steckt dahinter? Grund ist die allseits um sich greifende Angst vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 anwendbar ist. Denn die DSGVO jedenfalls gab die Leitung der katholischen Kita an. Man habe den sicheren Weg gewählt, um Klagen vorzubeugen. In Zukunft wolle man Gruppenbilder sogar komplett streichen und stattdessen nur noch Einzelaufnahmen des jeweiligen Kindes anfertigen.

Datenschutzrecht gab es auch vorher schon, doch mit der DSGVO sind die Konsequenzen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes angehoben worden. Nicht nur sind nun drastische Bußgelder theoretisch möglich, auch die Klagemöglichkeiten derjenigen, deren Daten missbräuchlich behandelt wurden, sind nun erleichtert worden. Hinzu kommt, dass das kirchliche Datenschutzrecht noch einmal strenger ist als die „normale“ Datenschutzgrundverordnung.

Hätte die Kita die Gesichter aufgrund der DSGVO wirklich schwärzen müssen?

Die Schwärzung der Gesichter wäre nicht nötig gewesen. Eine – ggf. erneute – Einwilligung der Eltern in den Abdruck und die Verteilung der Erinnerungsalben hätte völlig ausgereicht. Tatsächlich war die Schwärzung der Gesichter am Ende sogar rechtlich gesehen ziemlich sinnlos, weil diese Maßnahme die erforderliche Einwilligung wahrscheinlich nicht ersetzt hat.

Hier geht es zunächst nicht um das Anfertigen der Fotos, sodass der Fall wahrscheinlich nicht nach der DSGVO zu beurteilen ist. Stattdessen geht es um die Verbreitung der Fotos, worunter nach Ansicht der meisten Juristen auch die Weiterverbreitung einiger Exemplare des Fotos an Privatpersonen fällt. Diese Verbreitung beurteilte sich daher bislang immer nach dem Kunsturhebergesetz (KUG), das das Recht am eigenen Bild regelt. Mit Geltung der DSGVO war zwar umstritten, ob das KUG überhaupt weiterhin anwendbar ist neben der DSGVO und auch jetzt ist diese Problematik noch nicht abschließend geklärt, sodass es keine absolute Rechtssicherheit gibt. Mit der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums ist aber davon auszugehen, dass bei der Verbreitung von Fotos wohl weiterhin das KUG gilt. Sprich: Wahrscheinlich hat sich in diesem konkreten Fall die Rechtslage überhaupt nicht geändert.

In diesem Fall hätte die Kita sich vermutlich auf die bereits zuvor erteilte Einwilligung in die Verbreitung der Fotos zu diesem Zweck stützen können – vorausgesetzt, die Nutzung der Fotos in den Erinnerungsalben war damals von der Einwilligung gedeckt. Davon ist aber auszugehen, weil diese Kita das schon seit Jahren so macht und die Eltern sich auch in diesem Fall sehr auf das Album gefreut hatten.

Was wäre, wenn der Fall doch nach Datenschutzrecht zu beurteilen wäre?

Abgesehen davon, dass die dauerhafte Speicherung der Fotos sowie die Weitergabe etwa an die Druckerei tatsächlich unter Datenschutzrecht fallen, könnte es natürlich auch sein, dass ein Gericht später entscheiden wird, dass in diesem konkreten Fall das KUG nicht anwendbar ist, sondern doch das Datenschutzrecht. Da es hierzu noch keine Rechtsprechung gibt, kann man sich nicht gänzlich auf die bisherige Rechtslage verlassen. Das war offensichtlich auch der Kita klar, sonst wären die Träger nicht so verunsichert gewesen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in diesem konkreten Fall nicht direkt die DSGVO anwendbar ist, sondern das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), weil der Träger der Kita katholisch ist. Dieses Gesetz ist an manchen Stellen strenger als die DSGVO, obwohl im KDG viele Normen identisch mit denen der DSGVO sind. So gilt auch hier der Grundsatz, dass eine Datenverarbeitung nur erlaubt ist, wenn eine Einwilligung vorliegt oder das Gesetz es erlaubt.

Für die Verarbeitung der Bilder als personenbezogene Daten bräuchte man in diesem konkreten Fall wahrscheinlich auch eine – datenschutzrechtliche – Einwilligung. Andere sog. Erlaubnisnormen wie etwa das „berechtigte Interesse“ sind rechtlich zu unsicher. Schließlich geht es hier um Minderjährige, die im Datenschutzrecht besonders geschützt sind.

Hätte die Kita nach dem Datenschutzrecht eine erneute Einwilligung einholen müssen?

Die Fotos waren hier in der Vergangenheit, vor den DSGVO-Zeiten, aufgenommen worden. Zwar hatten die Eltern zu Beginn der Kindergartenzeit schriftlich eingewilligt, dass Fotos von ihren Kindern gemacht werden dürfen. Allerdings war diese Einwilligung Medienberichten zufolge wohl recht pauschal und habe eher einer Generalvollmacht geähnelt. Daher erfüllten die damaligen Einwilligungen nicht das erhöhten Schutzniveau der DSGVO, so die Befürchtung des kirchlichen Trägers der Kita.

An diese Einwilligung nach der DSGVO sind tatsächlich etwas höhere Anforderungen zu stellen als an eine Einwilligung nach dem KUG. Und alte Einwilligungen gelten mit der DSGVO nur fort, wenn sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Wie genau hier dieser Einwilligungstext aussah und wie konkret dieser formuliert war, das ist uns nicht bekannt. Wenn er aber sehr pauschal gehalten war, führt dies aller Voraussicht nach tatsächlich dazu, dass die alten Einwilligungen nicht mehr die Anforderungen an die DSGVO erfüllen und demnach nicht mehr für die Verbreitung der Erinnerungsalben reichen. Daher hätte der Träger, um absolut sicher zu gehen, eine neue Einwilligung der Eltern einholen müssen.

Welche Pflichten träfen die Kita nach dem Datenschutzrecht?

Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss einige Voraussetzungen erfüllen:

Zunächst regelt das KDG, anders als die DSGVO, dass die Einwilligung schriftlich erteilt werden muss. Empfehlenswert ist dies aber zu Beweiszwecken im Datenschutzrecht immer. Der Einwilligungstext muss zudem leicht verständlich formuliert sein. Außerdem müssen die Eltern darauf hingewiesen werden, dass sie die Einwilligung jederzeit widerrufen können.

Hinzu kommt, dass KDG und DSGVO fordern, dass die Einwilligung sich auf einen bestimmten Fall (keine „Pauschaleinwilligung“) und auf einen bestimmten Verarbeitungszweck beziehen muss. Wenn man dies sehr streng sieht, könnte meinen, dass hier jedes einzelne Foto, zumindest aber jede einzelne Veranstaltung einer gesonderten Einwilligung bedarf. Dies wäre aber völlig praxisfern und würde so auch wahrscheinlich nicht verlangt werden, sollte ein solcher Fall tatsächlich vor Gericht landen. Vielmehr dürfte es ausreichen, wenn die Eltern darüber informiert wurden, dass im Rahmen des Kita-Aufenthalts Fotos zu dem Zweck gemacht werden, dass diese später in dem Erinnerungsalbum erscheinen, welches an die anderen Familien verteilt wird. Nicht von einer solchen Einwilligung erfasst wäre z.B. die Veröffentlichung der Bilder im Internet.

Hinzu käme, dass den Verantwortlichen Informationspflichten nach § 15 KDG bzw. Art. 13 DSGVO träfen. Die Verantwortlichen müssen den Eltern also zusätzlich zu dem Einwilligungsblatt noch ein Informationsblatt mitgeben. Darin müsste u.a. stehen, wer diese Fotos zu Gesicht bekommt und speichert und zu welchem Zweck dies geschieht.

Konnte sich die Kita durch die schwarzen Übermalungen überhaupt absichern?

Vermutlich bringen diese Übermalungen rechtlich gesehen nicht besonders viel. Wahrscheinlich hätte es sowohl nach den Vorgaben des KUG als auch nach denen der DSGVO dennoch einer Einwilligung der Eltern bedurft.

Im Rahmen des KUG ist eine solche Einwilligung immer dann erforderlich, wenn die abgebildete Person erkennbar ist. Es kommt also darauf an, ob andere anhand der Abbildung die Identität der Person ausmachen können. Dafür müssen nicht etwa die Gesichtszüge sichtbar sein. Vielmehr kann eine Person auch aufgrund ihrer Haltung, Figur, auffälligen Frisur oder durch eine bestimmte, für die Person typische Pose erkannt werden. Es reicht zudem, dass nur nahe Bekannte den Abgebildeten erkennen könnten. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt 2005 entschieden, dass ein sog. Augenbalken nicht ausreicht, um die Erkennbarkeit einer Person auszuschließen. Denn anhand des restlichen Teils des Gesichts, der Frisur, des Körpers und der Beschreibung der Umstände könne die Person ggf. noch vom näheren Bekanntenkreis identifiziert werden (Urt. v. 26.07.2005, Az. 11 U 13/03).

Gleiches gilt nach der DSGVO. Diese spricht nämlich immer dann von personenbezogenen Daten, wenn diese sich auf eine „identifizierbare“ Person beziehen. Dafür reicht es aus, wenn eine Information indirekt einer Person zugeordnet werden kann, z.B. anhand von besonderen physischen Merkmalen. Hier reicht es ebenfalls aus, wenn nur nahestehende Personen die Person identifizieren können.

Sprich: In jedem Fall ist es den anderen Kindern und vermutlich auch deren Eltern möglich, die anderen 11 Kinder anhand ihrer Größe, Gestiken, Kleidung, Haarfarbe und Position eindeutig zuzuordnen. Somit wäre ohne die entsprechende Einwilligung das Recht nicht gewahrt.

Und auch das neue Vorhaben der Kirche, die Gruppenfotos gänzlich zu streichen und nur noch Einzelaufnahmen anzufertigen, ist rechtlich gesehen nicht nachvollziehbar. Denn auch für eine Einzelaufnahme bedarf es der datenschutzrechtlichen Einwilligung der Eltern. Für eine eventuelle Weiterverbreitung dieser Bilder benötigt die Kita eine Einwilligung der Eltern wahrscheinlich nach dem KUG. Es wäre also ein Leichtes, diese auszuweiten und auf Gruppenfotos zu beziehen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Stefan Kaspar sagt:

    Lieber Herr Solmecke,

    mit Interesse habe ich Ihren obigen Beitrag gelesen. Was mir allerdings aufgefallen ist: Im Text werden sehr häufig die Wörter „vermutlich“, „wahrscheinlich“, „könnte“ usw. verwendet. Und das von Ihnen als Fachmann, d.h. Ihrer Meinung nach trifft es so zu, wie Sie es im Beitrag schreiben, aber ein anderer Kollege oder gar ein Gericht könnte es anders sehen. Daher kommt die ganze Verunsicherung, die dann solche Blüten treibt, wie die Schwärzung von Kinderfotos. Niemand will sich dem Risiko aussetzen, irgendetwas falsch zu machen und dann vor den Kadi gezerrt zu werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Kaspar

    • Pete sagt:

      Genau das ist m.E. ein großes Problem. Im Grunde weiß doch (noch) niemand wirklich genau, welche Auswirkungen das ganze in der Praxis tatsächlich hat.

    • Tom sagt:

      Sie haben recht. Und das ist ja das Problem an diesem grenzenlosen Schwachsinn. Hier sind MINIMUM 10 Jahre Rechtsunsicherheit geschaffen worden seitens der EU! Und das bei einem Thema, dass 99 % der Internetnutzer nicht im geringsten juckt (zurecht!!!) Herzlichen Dank dafür! Die Quittung wird wohl bei den nächsten Wahlen folgen.

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