Datenschutzrecht

Facebook und Datenschutz – LG Berlin untersagt Klarnamenpflicht und Voreinstellungen

Das LG Berlin hat die Facebook-Klarnamenpflicht sowie weitere Klauseln des sozialen Netzwerks gekippt. Die Nutzer würden nicht ausreichend über die kommerzielle Verwendung der persönlichen Daten informiert, daher seien entsprechende vorformulierte Einwilligungen unwirksam. Auch Facebooks Voreinstellungen seien rechtswidrig. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE, schätzt ein, welche Konsequenzen das Urteil haben könnte.

Facebook muss die Klarnamenpflicht abschaffen und einige Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern. Das ist die Konsequenz eines spektakulären Urteils des Landgerichtes (LG) Berlin – sollte dessen Inhalt Bestand haben (Urt. v. 16.01.2018, Az. 16 O 341/15). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern wird als nächstes beim Kammergericht (KG) Berlin landen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das soziale Netzwerk wegen unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verklagt. Das LG hat dem Verband mit dem Urteil in weiten Teilen Recht gegeben. Die Nutzer hätten mangels ausreichender Information nicht wirksam in die Datennutzung durch den amerikanischen Konzern einwilligen können.

Voreinstellungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

In der Facebook-App für Mobiltelefone war bereits in der Voreinstellung ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dürfen personenbezogene Daten aber nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Damit diese bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

Diese Anforderungen erfülle Facebook nicht, so das LG Berlin. Tatsächlich seine alle fünf vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

RA Solmecke: Wie muss Facebook die Voreinstellungen ändern, sollte das Urteil Bestand haben?

Rechtsanwalt Christian Solmecke stimmt der Entscheidung der Richter zu: „Die Richter am LG Berlin haben entschieden, dass die Privatsphäre der Facebooknutzer weitestgehend zu schützen ist. Der Aufenthaltsort einer Person zählt natürlich zu den besonders sensiblen Daten und es muss jeder für sich selbst bestimmen können, ob er den Aufenthaltsort seinen Freunden und Chatpartnern preisgibt oder nicht. Verboten ist das immer dann, wenn dies bereits per Voreinstellung eingestellt ist, so wie das bislang bei Facebook der Fall war. Hier muss Facebook nun nach dem Urteil des LG Berlin handeln und die Voreinstellung abschalten.

Außerdem darf Facebook nicht ohne weiteres Links zu den einzelnen Nutzern den Suchmaschinen mitteilen. Sollte das in der Vergangenheit passiert sein, dann muss Facebook jetzt die Nutzer darauf hinweisen, dass solche Einstellungen wieder rückgängig gemacht werden können bzw. Facebook muss diese von sich aus rückgängig machen. Das gilt zumindest für alle neuen Nutzer. Die bestehenden Nutzer müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, ob sie diese Einstellung haben wollen oder nicht. Dann muss Facebook dafür auch Sorge tragen, dass Links, die illegal an die Suchmaschinen gelangt sind, bei Google und Co. wieder gelöscht werden.“

Einwilligung in die Datennutzung nicht wirksam

Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten u.a. vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne. Denn das Unternehmen informiere die Verbraucher bei der Registrierung nicht ausreichend darüber, was mit ihren Daten geschehe. Das reiche aber für eine informierte Einwilligung nicht aus.

Rechtsanwalt Christian Solmecke kann die Entscheidung der Berliner Richter gut nachvollziehen: „Facebook versucht sich viele Rechte über Nutzungsbedingungen einzuräumen. Dazu zählte bislang auch das Recht, dass man den Namen und das Profilbild des Nutzers unter anderem für Werbezwecke nutzen kann. Doch so etwas sind nach deutschem Recht sogenannte überraschende Klauseln und mit diesen muss niemand rechnen und damit sind solche Klauseln einfach unwirksam. Dies ist auch der Grund, warum die Richter am LG Berlin nun diese Klauseln moniert haben.“

LG Berlin kippt Klarnamenpflicht

Unzulässig sei auch die Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten anstelle eines Pseudonyms zu verwenden. Anbieter von Online-Diensten müssten Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen.

Der vzbv hatte darin einen Verstoß gegen § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG) gesehen. Danach muss der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts konnte dieser Aspekt aber offen bleiben. Denn die Klausel sei bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Klardaten zustimmten. Der Nutzer müsse nämlich explizit auch in die Verwendung seiner Klarnamen und echten Daten wirksam eingewilligt haben. Die vorformulierte Einwilligungserklärung reiche hierfür aber nicht aus. Sie sei nicht als Einwilligungserklärung in eine bestimmte Form der Datennutzung formuliert, weil es darin nur heißt: “Facebook Nutzer geben ihren wahren Namen und Daten an…” Dadurch werde dem Nutzer suggeriert, dass dies üblich, alternativlos und eine Selbstverständlichkeit sei. Eine solche Formulierung führe dem Nutzer aber nicht ausreichend vor Augen, dass es sich um eine Einwilligungserklärung handele. Damit sei auch diese Einwilligung in die Nutzung und Verarbeitung des Klarnamens unwirksam.

Solmecke begrüßt die Konsequenz dieser Entscheidung: „Als Privatperson darf ich mir künftig ein Pseudonym auf Facebook anlegen und wenn Facebook dieses akzeptiert, dann besteht für Facebook zunächst auch nicht die Möglichkeit, mein Profil auf mich zurückzuführen. Sollte Facebook das Pseudonym ablehnen oder mich für die Nutzung eines Pseudonyms gar bestrafen wollen, dann kann ich künftig dagegen rechtlich vorgehen.“

Werbung „Facebook ist kostenlos“ ist zulässig

Nicht durchsetzen konnte sich der vzbv gegen die Werbung, Facebook sei kostenlos. Der Werbespruch ist nach Ansicht des Verbands irreführend. Verbraucher bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Und diese bringen dem Unternehmen viel Geld ein, so der vzbv. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen.

Facebook geht in Berufung – muss das Unternehmen trotzdem aktiv werden?

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Facebook legte dagegen Berufung ein. Das Unternehmen verwies darauf, dass sich seine Produkte und Richtlinien seit Beginn des Verfahrens 2015 stark verändert hätten. Außerdem werde das Unternehmen 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vornehmen. Auch die Verbraucherzentrale geht zum Teil in Berufung, weil es u.a. der Ansicht ist, Facebook betreibe irreführende Werbung.

Was bedeutet das nun in der Praxis? Muss Facebook sich jetzt an das Urteil halten oder darf das Unternehmen warten, bis die höchste Instanz entschieden hat? Christian Solmecke sieht, dass in diesem Fall juristische Theorie und Praxis leider auseinanderfallen: „Fakt ist, dass Facebook sich nun zunächst einmal an den Urteilstenor halten- und die Nutzungsbedingungen ändern muss. In der Vergangenheit hat Facebook das manchmal nach solchen Urteilen nicht getan und in der Folge hohe Bußgelder zahlen müssen. Facebook nimmt offenbar die Bußgelder lieber in Kauf, als inhaltlich etwas zu ändern, was typisch für solche amerikanischen Plattformen ist.“

Der vzbv und das LG Berlin sind mitnichten die einzigen, die sich an den Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks stören. Auch das Bundeskartellamt hat in einem laufenden Verfahren gegen Facebook die vorläufige Einschätzung gegeben, dass die Nutzer nicht wirksam in die Datensammlung einwilligen könnten. Denn die Nutzungsbedingungen verstießen zu Lasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen.

ahe/cso/Pressemitteilung des vzbv 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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