Datenschutzrecht

Alle Neuigkeiten zur DSGVO – immer aktuell ✅

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.

  • 19. November: Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch.
  • 15. November: OLG München: „Berechtigte Interessen“ i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sind weit auszulegen. Im Rahmen der Frage, ob es gegen die DSGVO verstößt, eine rechtlich geforderte Auskunft zu erteilen, sagte das Oberlandesgericht (OLG) folgendes: „Eine möglichst weite Interpretation des berechtigten Interesses ist zudem (unions-)grundrechtlich geboten (…)“ In diesem Fall stand daher die DSGVO einer Auskunftserteilung nicht im Wege, weil der zur Auskunft Verpflichtete sich auf seine berechtigten Interessen stützen konnte (Teilurteil v. 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17).
  • 15. November: LG Ffm zu Fotorecht – KUG und DSGVO kommen zu gleichem Ergebnis: Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hätte die Gelegenheit gehabt, als erstes Gericht darüber zu entscheiden, ob ein ohne Einwilligung veröffentlichtes Fotos aus dem gewerblichen Bereich nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) oder der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beurteilen ist. Leider hat es diese Möglichkeit nicht genutzt, sondern den Fall einfach unter beiden Normen entschieden – sie kämen ohnehin zu dem gleichen Ergebnis. Das zeigt ein nun bekannt gewordenes Urteil von September (Urt. v. 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18). Jemand hatte in einem Frisörsalon eine Kundin ohne deren Einwilligung gefilmt, fotografiert und auf der Facebook Fanpage des Frisörsalons online gestellt. Der Frisörsalon wollte die Fotos aber nicht löschen. Dies verstoße sowohl gegen das KUG als auch gegen die DSGVO, so die Frankfurter Richter.  http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8136994
  • 7. November: Die Bayerische Aufsichtsbehörde kündigt Datenschutzprüfungen an. So lautet es in der Pressemitteilung: „Knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seine Prüfaktivitäten wieder verstärkt aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen. Im Fokus der aktuellen Prüfungen steht der sichere Betrieb von Online-Shops, der Schutz vor Verschlüsselungstrojanern in Arztpraxen, die Erfüllung der Rechenschaftspflicht bei Großkonzernen und mittelständischen Unternehmen sowie die Umsetzung der Informationspflichten in Bewerbungsverfahren. Pressemitteilung: https://www.lda.bayern.de/media/pm2018_17_de.pdf
  • 25. Oktober: Neues von der ePrivacy-Verordnung: Der aktuelle Zeitplan: Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen – also eine Verabschiedung der Verordnung noch 2018 oder eine Vertagung bis nach der Europawahl im Mai 2019 – fällt in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats schon in den nächsten Tagen. Wir gehen derzeit eher vom zweiten Szenario aus. Zu bemerken ist dabei auch, dass der aktuell vorliegende Entwurf der österreichischen Ratspräsidentschaft eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht, was die deutsche Bundesregierung auch unterstützt.“ Es berichtet: http://www.onlinemarketingrecht.de/2018/10/neues-von-der-eprivacy-verordnung/
  • 8. Oktober: Die Bundesregierung sieht in ihrem Vorschlag, die Nutzung werbefinanzierter Online-Dienste von der Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies für Werbezwecke abhängig machen zu können, keinen Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 DSGVO („Bedingungen für die Einwilligung“) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904946.pdf (dort S. 31)

Hier erhalten Sie eine Übersicht der notifizierten Vorschriften (PDF).

  • 3. Oktober: EU-Kommission: DSGVO-Betroffenenrechte sind abschließend. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission haben (zumindest) die Rechtsbehelfe für die Betroffenen aus den Art. 77ff DSGVO abschließende Wirkung. Die Aussage der Kommission könnte nun dahingehend verstanden werden, dass jedwede Geltendmachung von DSGVO-Verstößen außerhalb des Regelungssystems der Verordnung selbst nicht vorgesehen ist. Auf der anderen Seite bezieht sich die Kommission in ihrer Antwort explizit nur auf die Rechte der Betroffenen – von dem spezifischen wettbewerbsrechtlichen System ist in der Antwort nicht die Rede. Somit ist diese Frage zwar nicht eindeutig beantwortet, wohl aber deutet die Stellungnahme in eine Richtung, die so manchem abmahnfreudigen Unternehmer nicht gefallen dürfte. Die Antwort der Kommission findet sich hier: http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-004117-ASW_EN.html

Unsere bisherigen Beiträge zu aktuellen Entwicklungen in Sachen DSGVO

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.