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Wann kommt der Blankoscheck zur betrieblichen Überwachung aller Mitarbeiter?

Ein Gesetz zum Schutz der Daten von Beschäftigten wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung kündigte an, vorerst keinen der Gesetzesentwürfe in den Innenausschuss des Bundestags einzubringen. Zudem kritisieren Opposition und IG Metall, dass die derzeitigen Entwürfe zu gläsernen Mitarbeitern führen würden, welche den Arbeitgebern die Möglichkeit geben könnte, auf sämtliche Daten der Arbeitnehmer zuzugreifen.

Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf hätten Arbeitgeber die Möglichkeit ärztliche Untersuchungen und medizinische Eignungstests vor einer Einstellung vornehmen zu lassen und Daten über Vermögensverhältnisse, Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren anzufordern. Auch die Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsdiensten dürfte für eine Überprüfung gespeichert werden. Dabei war das eigentliche Ziel des Gesetzes, Lücken im bestehenden Recht zu schließen und die Arbeitnehmer zu schützen. Kritisiert wird, dass der Gesetzesentwurf genau das Gegenteil bezweckt. Mitarbeiter würden noch mehr überwacht und kontrolliert und würden durch das Gesetz nach vorliegendem Entwurf nicht geschützt, sondern vielmehr in ihren Rechten eingeschränkt.

 

Die Überwachungsskandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom zeigten jedoch, dass laut Opposition und IG Metall bezüglich des Schutzes von Mitarbeitern und der Einschränkung der Überwachung durch die Arbeitgeber Handlungsbedarf geboten sei. Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf würde laut SPD das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber noch mehr zum Negativen auseinanderfallen und sich nicht, wie eigentlich gedacht, auf einer Augenhöhe treffen. So würde das Misstrauen seitens der Beschäftigten immer größer – worunter in vielen Fällen auch das Betriebsklima auf Dauer leiden würde.

 

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sagt jedoch, dass das bisherige Rechtsproblem in den Überwachungsfällen – wie Lidl und der Deutschen Bahn – in der geheimen Videoüberwachung liegt. In den Fällen wurden die Mitarbeiter nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass sie gefilmt werden. Ein generelles Verbot hingegen hätte jedoch zur Folge, dass der Arbeitgeber in Verdachtsfällen jedes Mal Anzeige erstatten müsse, weil dann nur noch die Polizei befugt sei Mitarbeiter zu filmen.

 

Eine Verabschiedung des Gesetzes in den nächsten Monaten ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn aufgrund des Risikos seitens CDU, CSU und FDP wichtige Wählerstimmen für die nächste Bundestagswahl zu verlieren, scheint die schwarz-gelbe Regierungskoalition derzeit nicht weiter daran interessiert zu sein, das Gesetzesvorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag zu bringen. Zu erwarten ist jedoch, dass unmittelbar nach der Bundestagswahl erneut über die Einführung des Gesetzes diskutiert wird.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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