Datenschutz

Private Grundstücksüberwachung per Videoaufzeichnung zulässig

Hauseigentümer dürfen ihren privaten Grundstückseingang per Video überwachen. Wird hierbei auch ein schmaler Gehwegstreifen in direkter Nähe zum Hauseingang videoüberwacht, verletzt dies nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der vorbeigehenden Passanten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 27.11.2015, (Urteil vom 20.3.2015, Az.: 191 C 23903/14) hervor.

Videoaufzeichnung soll Eigentum vor Sachbeschädigung schützen

Ein Hauseigentümer aus München hatte am Fenster seines Hauses eine Videokamera angebracht. Grund hierfür war, dass Unbekannte eine Fensterscheibe beschädigt hatten. Zudem steht im Garten eine hochwertige Garten-Modelleisenbahn im Wert von ca. 8000 Euro, die durch die Videokamera geschützt werden soll.

Polizeibehörde und Datenschutz stimmt Videoüberwachung des Bürgersteigs zu

Die Kamera filmt den Eingangsbereich des Grundstücks, sowie einen schmalen Streifen des Bürgersteigs. Der Eigentümer hatte das Anbringen der Kamera mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion abgesprochen.

Eine Nachbarin forderte den Eigentümer auf, die Kamera zu entfernen. Der Eigentümer weigerte sich. Die Richter gaben dem Hauseigentümer Recht und entschieden, dass dieser die Kamera nicht entfernen muss.

Videoaufzeichnungen des privaten Eigentums immer zulässig

Grundsätzlich dürfen keine Aufzeichnungen mit Kameras gemacht werden, sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer dritten Person verletzt wird. Eigentümer, die auf ihrem privaten Grundstück eine Kamera anbringen möchten, sollten bei der Installation sicherstellen, dass der öffentliche Bereich, sowie Nachbargrundstücke oder gemeinsame Zugänge nicht gefilmt werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Aufsteller der Kamera ein höherrangiges Interesse an der Überwachung nachweisen kann. Im Vorfeld sollten Hauseigentümer, die nicht nur ihren privaten Bereich filmen wollen, sondern auch gegebenenfalls öffentliches Eigentum, sich erkundigen, welche Ausnahmeregelungen greifen könnten.

Videoüberwachung von schmalen Gehwegstreifen: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Passanten

Auch im vorliegenden Nachbarschaftsstreit, entschieden sich die Richter zugunsten des Interesses am Schutz des Eigentums. Bereits das Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte den Erfassungsbereich der Kamera als vertretbar angesehen. Lediglich ein schmaler Streifen des Gehwegs wurde mitgefilmt. Zudem wurde in der Vergangenheit das Sacheigentum des Eigentümers beschädigt, sodass dieser ein Interesse daran hat, sein Eigentum zu schützen.

Andauernde Nachbarschaftsstreitigkeiten führen nicht dazu, dass ein genereller Anspruch auf Entfernung von Kameras besteht

Die Richter stuften den Streit als gewöhnliche Nachbarschaftsstreitigkeit ein. Nur wenn ein Nachbar ernsthaft befürchten muss überwacht zu werden, kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Entfernen der Kamera bestehen. Die Nachbarin aus München habe lediglich ein Gefühl von Überwachung. Tatsachen für eine konkrete Überwachung liegen jedoch nicht vor. Nur die bloße Vermutung und hypothetische Möglichkeit, dass ein Nachbar den anderen überwachen könnte, führt nicht dazu, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt ist.

Gewöhnlicher Nachbarschaftsstreit: subjektive Empfindung von Überwachung führt nicht zum Anspruch auf Entfernung von Kameras des Nachbarn

Die Nachbarin trägt die bloße Möglichkeit eines Missbrauchs des Eigentümers durch die Überwachungskamera vor. Es liege lediglich ein subjektives Empfinden vor. Objektiv werden keine fremden privaten Flächen gefilmt. Hingegen ist zugunsten des Eigentümers zu bewerten, dass es gerade zu Sachbeschädigungen auf seinem Grundstück in der Vergangenheit gekommen ist, vor denen er sich in Zukunft schützen möchte.

Hauseigentümer dürfen also grundsätzlich ihr Grundstück videoüberwachen, um sich vor Einbrüchen und Sachbeschädigungen zu schützen. Hierbei ist jedoch immer darauf zu achten, dass keine öffentlichen Bereiche oder private Grundstücke Dritter gefilmt werden. Im Einzelfall kann auch das Filmen eines schmalen Bereichs des Gehwegs zulässig sein.

NS

Im Video erklärt Christian Solmecke wann Videoüberwachung erlaubt ist:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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