Datenschutz

Gesichtserkennung: Wird die totale Überwachung nun Realität?

Seit geraumer Zeit plant das FBI ein neues System zur Gesichtserkennung. Dabei sollen nicht nur Bilder von vorbestraften Menschen gespeichert werden, sondern auch von unbescholtenen Bürgern.


Bislang unterhält das FBI eine biometrische Datenbank mit Fingerabdrücken, Irs-Scans, Handabdrücken, umfangreichen biografischen Daten und Gesichtserkennung von ca. 100 Millionen US-Bürgern. US-Zeitungen zufolge möchte die US-Bundepolizei diese im Bereich der Gesichtserkennung stark ausweiten. Bislang dürfen von den Behörden keine „Fotos ohne Verhaftung“ genutzt werden. Dies soll sich nun ändern, was einer Ausweitung der rechtlichen Grundlage für solche Speicherungen bedeutet.

 

Konkretes Ziel soll die Verbrechersuche mithilfe einer automatisierten Gesichtserkennungssoftware sein. Diese bezieht neben dem Material der Überwachungskameras auch Informationen in Form von Bildern aus den sozialen Onlinenetzwerken, wie Facebook, YouTube u.a. Die automatische Überwachung würde somit auch Personen betreffen, die weder vorbestraft sind noch in Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben. Die Suchergebnisse sollen von der Datenbank direkt an die örtliche Polizei und staatlichen Behörden ohne Prüfung eines Mitarbeiters des FBI weitergeleitet werden.

 

Nebst diesen Plänen experimentiert die US-Regierung der New York Times und der britischen Zeitung Daily Mail zufolge mit einer neuen Software namens „TrapWire“. Diese nutzt laut Hersteller Videokameras und Beobachtungen von Sicherheitskräften, um eine 8-Punkt-Beschreibung von Fahrzeugen und eine 10-Punkt-Beschreibung von Menschen in der Nähe einer möglichen Tatorts von Terroranschlägen zu erstellen. Die Software schlägt Alarm, wenn dieselbe Person oder dasselbe Fahrzeug an verschiedenen Orten in Kombination mit „verdächtigem Benehmen“ registriert wird.

 

Daily Mail berichtet darüber, dass die US-Regierung mithilfe von zivilen Überwachungskameras bereits jeden ausspionier. Die New York Times schreibt hingegen, dass das System lediglich mit 15 Überwachungskameras getestet wurde. Diese Tests seien allerdings eingestellt. Eine Kombination dieser beiden Systeme käme der vollständigen Überwachung sehr nahe.

 

Im Zuge der neuen Systeme sollen die Abkommen bezüglich des Datenaustauschs mit anderen Ländern überarbeitet und ausgeweitet werden. Bislang hat das FBI bereits mit 77 Ländern Daten ausgetauscht, der Geheimdienst hat Berichten zufolge bereits Zugriff auf 900.000 Datenprofile von ausländischen Partnern erhalten.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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