Datenschutz

Durchbruch bei Datenschutzabkommen mit den USA

In Zukunft haben auch EU-Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu Schutze ihrer Privatsphäre Klage in den USA einzureichen. Viviane Reding freute sich über die Zusage des US-Justizministers.

Durchbruch bei Datenschutzabkommen mit den USA ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfahren ist gemacht. EU- Bürger sollen nun die bislang nur für US- Bürger geltenden Rechte zur Durchsetzung ihrer Privatsphäre erhalten. Diese Zusicherung machte der US-Justizminister Eric Holder wärend des aktuellen Treffens in Athen seiner Kollegin EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Insbesondere ist es nun möglich, den Rechtsweg zu beschreiten.
Lange schon wurde auf diese Zusicherung gedrängt, um das im Rahmen der NSA-Affäre verlorengegangene Vertrauen zwischen den Staaten wieder herzustellen. Es sei ein wichtiger „Schritt in die richtige Richtung“. Trotz allem müssten nun Taten folgen.
Ursprünglich sollten die Verhandlungen „vor dem Sommer 2014“ abgeschlossen sein. Einzuhalten ist dieser Strenge Zeitplan allerdings nicht mehr, trotz der gemachten Fortschritte. Zu viele Fragen, wie etwa zur Zweckbeschränkung der der Verwendung personenbezogener Informationen und der Schutz sensibler Daten, sind noch zu klären.
Das angedachte Übereinkommen umfasst zu dem Austausch von Flugpassagierdaten oder Bankdaten. Ein Wehrmutstropfen bleibt: Der Geheimdienstbereich ist von den Regelungen nicht betroffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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