Datenschutz

Bundesinnenminister De Maizière: Datenschutz ist schön, Sicherheit hat Vorrang

Nach den Terroranschlägen in Brüssel sprach sich Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) in den Tagesthemen der ARD für einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der EU aus. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang.“ Damit wirft er erneut die Frage über den Wert von Grundrechten auf.

Bundesinnenminister De Maizière: Datenschutz ist schön, Sicherheit hat Vorrang - Urheber Marog Pixcells - Fotolia

Bundesinnenminister De Maizière: Datenschutz ist schön, Sicherheit hat Vorrang – Urheber Marog Pixcells – Fotolia

Nach jedem Terroranschlag kommt die Forderung, den Datenaustausch zwischen den europäischen Behörden zu verbessern, erneut auf. Doch mit seiner Aussage stößt De Maizière auf scharfe Kritik.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch etwa äußerte sich im Radio hr-Info kritisch und wies De Maizières Schuldzuweisungen zurück: „Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben“. Es gäbe auch einen Datenschutz für Krisenzeiten.

Datenschutz ist ein Grundrecht

Der Datenschutz ist als Freiheitsrecht in der digitalen Realität heute wichtiger denn je. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hatte bereits davor gewarnt, Grundrechte als Konsequenz aus den Terroranschlägen heraus zu lockern: „Ich finde es falsch, den Datenschutz hier zum Prügelknaben zu machen“, äußerte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Fehlende Kooperation zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden der EU

CDU-Abgeordneter Elmar Brok etwa kritisiert, dass nur fünf von 28 EU-Ländern regelmäßig relevante Informationen an die europäische Polizeibehörde Europol weitergeben. Deutschland gehöre nicht dazu.

De Maizière räumte in den Tagesthemen ein, dass es „gewisse Mentalitäten zwischen den Diensten und den Polizeibehörden“ gäbe. „Man traut dem einen europäischen Partner mehr als dem anderen. Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben. Im Visums-Bereich, im Schengen-Bereich, im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich.“

Auch der Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht (Die Grünen) befürwortet eine solche Zusammenarbeit und forderte: „Wir brauchen endlich EU-weite Regeln dafür, wie polizeiliche und geheimdienstliche Informationen ausgetauscht werden dürfen.“

Wie sich Europa letztlich besser vor dem drohenden Terror durch den IS schützen wird, ist zurzeit noch unklar. Eines scheint jedoch sicher: Es ist keine Frage mehr, ob ein weiterer Anschlag auf europäischem Boden stattfinden wird sondern wann. Es bleibt abzuwarten, ob die innereuropäischen Vertrauenshürden zum Zwecke der Sicherheit überwunden werden können. (AnJ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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