Datenschutz

Abschaffung der Landesdatenschützer?

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dieAbschaffung der Landesdatenschützer. Dies sei angeblich notwendig, um die „Innovationsfähigkeit“ des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern.

Laut einiger Meldungen etwa bei golem begründet der Wirtschaftsrat das unter anderem damit, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen von den Datenschutzbehörden in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgelegt würden. Dadurch würde vor allem Internet-Startups behindert werden. Deshalb solle eine einzige Behörde geschaffen werden, die ausschließlich zuständig sei.

Dass es dem Wirtschaftsrat der CDU hier vermutlich nicht gerade um eine Stärkung des Datenschutzes geht, wird aus den weiteren Äußerungen deutlich. Unter anderem wird dem deutschen Gesetzgeber vorgeworfen, dass er unbedingt jedes kleine Detail im Voraus regeln wolle.

Interessant ist, dass diese Forderung von einem Mitglied der Microsoft Geschäftsführung geaußert worden sein soll, der gleichzeitig den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrates leitet. Aller Wahrscheinlichkeit steht vor allem der Wunsch dahinter, dass unbequeme Datenschützer wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nicht mehr zum Zuge kommen sollen, die auch vor einer Auseinandersetzung mit Facebook nicht zurückschrecken. Überdies ist zweifelhaft, ob die Abschaffung der Landesdatenschützer mit der deutschen Verfasung im Einklang steht.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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