Abmahnung Filesharing

Einfachermittlung beim Filesharing reicht nicht – AG Köln weist Klage ab

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Köln erneut entschieden, dass die einfache Ermittlung eines Anschlusses nicht reicht. Denn hier können Ermittlungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Dabei setzt sich das Gericht kritisch mit einer Entscheidung des LG Köln auseinander. Das Urteil ist lesenswert!

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Filesharing – BGH hat über Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot entschieden

Der BGH hat sich mit einer weiteren ungeklärten Filesharing-Frage beschäftigt. Die BGH-Richter mussten die spannende Frage beantworten, ob ein Filesharing-Auskunftsanspruch gegen den Netzanbieter ausreicht, oder ob dieser auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um Namen und Adresse eines Internetnutzers zu erlangen. Und: Der BGH urteilte, dass ein erneuter Auskunftsanspruch gegen den Reseller nicht notwendig ist.

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Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Filesharing Ermittlungen fragwürdig

Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren zugunsten unseres Mandanten entschieden. Das Gericht wies die Klage der Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ab.

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BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte ergibt sich die Gefahr einer zukünftigen Steigerung der Abmahnkosten um 19%.

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Waldorf Frommer Abmahnungen – Fehlermittlung bei 3D-Film

Aus einem aktuell durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des AG Bochum geht hervor, dass die Ermittlungen der Digital Forensics GmbH, welche die Ermittlungen für die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer durchführt, teilweise Fehlermittlungen sein dürften. In dem entschiedenen Fall wurde ein 3D Film mit dem Hashwert eines 2D Films abgemahnt.

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Filesharing Sieg – AG Frankfurt verweist auf Afterlife-Urteil des BGH

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Abgemahnte nicht ihren Mann und ihre Mutter bespitzeln musste. Das Gericht verwies dabei auf die Afterlife-Entscheidung, die wir vor dem BGH erstritten haben.

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LG Leipzig zu Filesharing – Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend

Computerspiel Filesharing © Drobot Dean - Fotolia.com

Ein abgemahnter Anschlussinhaber hat nicht deshalb die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er den wahren Täter des Filesharings erst nach Klageerhebung genannt hat. Das hat das LG Leipzig in einem von uns geführten Filesharing-Verfahren entschieden.

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Filesharing – LG Berlin verweist auf Afterlife-Entscheidung des BGH

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein wegen Filesharing abgemahnter Anschlussinhaber nicht seine Familienmitglieder ausspionieren muss. Dabei verweisen die Richter auf die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife Entscheidung des BGH.

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BGH zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat heute der BGH entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht zu gefallen und zu verbraucherfreundlich zu sein. Daher hat das LG München I nun dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

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