Abmahnung Filesharing

BFH – Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig – Wird es für Betroffene nun teurer?

Ein Urteil des BFH lässt aufhorchen: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind demnach als umsatzsteuerpflichtige Leistung zu bewerten. Die Zahlung von Abmahnkosten durch den Abgemahnten stellt keine Schadensersatzzahlung, sondern ein Entgelt dar. Abmahner müssen bei der Forderung von Abmahnkosten stets die Umsatzsteuer einfordern, so der BFH. Für Massenabmahner ist die Entscheidung bedrohlich, da hohe Nachzahlungen drohen. Für Abgemahnte ergibt sich die Gefahr einer zukünftigen Steigerung der Abmahnkosten um 19%.

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Waldorf Frommer Abmahnungen – Fehlermittlung bei 3D-Film

Aus einem aktuell durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des AG Bochum geht hervor, dass die Ermittlungen der Digital Forensics GmbH, welche die Ermittlungen für die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer durchführt, teilweise Fehlermittlungen sein dürften. In dem entschiedenen Fall wurde ein 3D Film mit dem Hashwert eines 2D Films abgemahnt.

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Filesharing Sieg – AG Frankfurt verweist auf Afterlife-Urteil des BGH

In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing-Verfahren hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Abgemahnte nicht ihren Mann und ihre Mutter bespitzeln musste. Das Gericht verwies dabei auf die Afterlife-Entscheidung, die wir vor dem BGH erstritten haben.

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LG Leipzig zu Filesharing – Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend

Computerspiel Filesharing © Drobot Dean - Fotolia.com

Ein abgemahnter Anschlussinhaber hat nicht deshalb die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er den wahren Täter des Filesharings erst nach Klageerhebung genannt hat. Das hat das LG Leipzig in einem von uns geführten Filesharing-Verfahren entschieden.

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Filesharing – LG Berlin verweist auf Afterlife-Entscheidung des BGH

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein wegen Filesharing abgemahnter Anschlussinhaber nicht seine Familienmitglieder ausspionieren muss. Dabei verweisen die Richter auf die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife Entscheidung des BGH.

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BGH zu Tauschbörsen: Eltern müssen ihre Kinder verraten

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Verfahren beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, hat heute der BGH entschieden. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert das Urteil:

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Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht München I nicht zu gefallen und zu verbraucherfreundlich zu sein. Daher hat das LG München I nun dem EuGH Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt.

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Filesharing – Müssen Eltern Ihre Kinder verraten? Am Donnerstag entscheidet der BGH

Müssen Eltern ihre Kinder verraten?

Wer muss was vor Gericht in einem Filesharing-Prozess beweisen? Zu dieser Frage gibt es bereits viele Entscheidungen. Doch was gilt im grundrechtssensiblen Bereich von Ehe und Familie? Darüber, ob Eltern ihre Kinder verraten müssen, verhandelt nun der BGH am 30. März im „Loud“-Fall. Weiterlesen →

Achtung vor Fake-Abmahnungen von Schutt Waettke, Waldorf Frommer und SKW Schwarz per E-Mail

Aktuell werden weiterhin massiv E-Mails mit einer angeblichen Abmahnung der Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und SKW Schwarz versendet. Seit dem 16. März 2017 nun auch Abmahnungen der Kanzlei Schutt Waetkke. Der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE gegenüber bestätigten die Kanzleien bereits, dass die Abmahnungen falsch sind. Rechtsanwalt Christian Solmecke rät Betroffenen, keinesfalls den Forderungen nachzukommen und weder Anhänge noch Links zu öffnen. Weiterlesen →

Grundsatzentscheidung des BGH – Anschlussinhaber muss nicht bei Ehepartner nachforschen

In einem von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke geführten Verfahren hat der BGH am 07. März 2017 das Urteil veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife). Der Senat hat die Prozesssache für derart bedeutend angesehen, dass er einen amtlichen Leitsatz verfasst hat.

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