Formular HR Register – Handelsregisterveröffentlichungen – Hinterlegungsbekanntmachungen

Besonderheiten

Bei den Formularen der Firma HR Register aus Berlin handelt es sich um einen Fall der Abzocke mittels der „Rechnungs-Masche“. Die Schreiben erwecken den Eindruck, es handele sich um Rechnungen für die Eintragung in ein amtliches Gewerbe- oder Handelsregister.

Dies wird bereits daran deutlich, dass die Schreiben die Überschrift „Handelsregisterveröffentlichungen – Hinterlegungsbekanntmachungen“ tragen. In der Rechnungsaufstellung erscheint außerdem der Posten „Eintragung“.

So kann der Empfänger leicht auf die Idee kommen, dass es sich um die regulären Verwaltungskosten für die obligatorische Eintragung in das Handelsregister handelt.

Zwar wird im kleingedruckten Text am Ende der Schreiben darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Veröffentlichungspflicht hierdurch nicht betroffen ist; dieser Hinweis ist jedoch in einem unübersichtlichen und eng gedruckten Fließtext ohne Absätze versteckt.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des genannten Betrags von 695,00 € muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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