Formular GRZ – Gewerbe Register Zentrale Darmstadt

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma VfG handelt es sich um einen Fall der Abzocke mit der „Rechnungs-Masche“.
Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Handelsregister.

Dies wird daran deutlich, dass das Landeswappen des Bundeslandes Hessen verwendet wird und auf dem Briefkopf die GRZ – Gewerbe Register Zentrale erscheint. Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.

Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass das Schreiben keine Rechnung darstellt, allerdings ist dieser Hinweis in einem unübersichtlichen, klein und eng gedruckten Fließtext ohne Absätze versteckt. Schon der erste Satz des Textes verstärkt durch Verwendung des Begriffs „Bundesanzeiger“ den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Register handelt.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des verlangten Betrags muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen. Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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