Formular AZIS-Zentrale

Besonderheiten

Bei dem Formular der Firma AZIS-Zentrale handelt es sich um einen Fall der Abzocke mit der „Rechnungs-Masche“.

Das Schreiben erweckt den Eindruck, es handele sich um eine Rechnung für die Eintragung in ein amtliches Marken- und Patentregister. Dies wird daran deutlich, dass das „Deutsche Zentralregister für Marken und Patente München“ als Absender auftritt und ein Logo mit den Farben der Nationalflagge verwendet wird.

Der Empfänger wird daher in seiner schutzwürdigen Erwartung, dass es sich um eine rechtmäßige Forderung für die Eintragung in ein offizielles Register handelt enttäuscht.

Dass durch Zahlung des Betrags von 984,31 € ein Vertrag erst begründet werden soll, ergibt sich lediglich aus einem eng und klein gedruckten Text. Auf den ersten Blick ist jedoch für den Durchschnittsempfänger nicht erkennbar, dass ein Vertragsverhältnis zu dem Absender noch gar nicht besteht.

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Würdigung im Falle einer Zahlung des verlangten Betrags muss unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfolgen.

Es kann in Zweifel gezogen werden, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Möglich ist auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Musterschreiben

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