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Widerruf Autokredit – Erste Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank eröffnet

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. 600 Kunden wollen im ersten deutschen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären. Das Urteil wird am 20. März fallen. 

Von dealerofsalvation – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Nach der Volkswagen-Bank nahmen Verbraucherschützer bereits im November 2018 auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Seit dem heutigen Donnerstag wird nun erstmalig in Deutschland eine sogenannte Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhandelt (Az. 6 MK 1/18). Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.. Rund 600 Menschen haben sich zur Klage angemeldet und im Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingetragen. Das OLG Stuttgart teilte heute mit, dass es nun zunächst die Zulässigkeit der Klage überprüfen will, da nicht jeder Verein einen solchen Prozess führen darf. Das Urteil soll am 20. März fallen.

Worum geht es im Verfahren?

RA Christian Solmecke: „Im Verfahren steht nicht der „Dieselskandal“ im Vordergrund, sondern der Widerruf von Autokrediten. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. Der Vorwurf: Auch die Verträge der Mercedes-Benz Bank AG weisen formelle Mängel auf. Diese sehen wie folgt aus:

•    nicht ordnungsgemäße Angabe der Frist für die Erklärung des Widerrufs
•    unzureichende Angabe zur Art und Weise der Berechnung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung
•    widersprüchliche Angaben zum Wertersatz.

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Mercedes Benz Bank daher für mangelhaft und will vor dem OLG Stuttgart erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können. Bei den in Frage kommenden Verträgen handelt es sich jedoch „lediglich“ um Verträge, die vom 13. Juni 2014 an geschlossen worden sind. Vorher abgeschlossene Verträge sind nicht Gegenstand der Musterfeststellungsklage.

Sollte das OLG Stuttgart der Auffassung der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. folgen, so würde das im Grundsatz bedeuten, dass jeder Betroffene seinen Autokreditvertrag „ewig“ widerrufen kann. Dabei ist völlig egal, ob es sich um einen Diesel, Benziner, Neu- oder Gebrauchtwagen, handelt.

Auch ich bin der Auffassung, dass den Verbrauchern ein „ewiges Widerrufsrecht“ zusteht. So haben wir selbst bereits rund 400 solcher Autokredit-Widerrufsverfahren für unsere Mandanten gegen die Autobanken geführt.“
Alle Infos zum Autokredit-Widerruf auf unserer Übersichtsseite unter: https://www.wbs-law.de/bankrecht/autokredit/

Was bedeutet der Widerruf für meinen Autokredit?

RA Christian Solmecke: „Infolge eines wirksam erklärten Widerrufs, geben Betroffene das gebrauchte Auto zurück an die Bank. Im Gegenzug erhalten Betroffene von der Bank alle geleisteten Raten und Ihre Anzahlung zurück. Ziel der Musterfeststellungsklage ist es darüber hinaus feststellen zu lassen, dass sich die Betroffenen keinen Abzug für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen.“

Wie kann das Verfahren ausgehen?

RA Christian Solmecke: „Denkbar sind zwei verschiedene Szenarien. Einerseits kann es zu einer gütlichen Einigung (einem Vergleich) zwischen den Parteien kommen. Der Rechtsstreit wäre beendet und Verbraucher könnten dann direkt Schadensersatz verlangen. Ein weiteres Verfahren wäre für die Betroffenen nicht notwendig.

Sollte es hingegen ein positives Musterfeststellungsurteil geben, so müssten im Anschluss die Betroffenen nochmals selbst aktiv werden und ihren Schadensersatzanspruch in einem individuellen Verfahren einklagen.

Übrigens: Ganz unabhängig vom derzeitigen Verfahren vor dem OLG Stuttgart können Betroffene Diesel-Fahrer auch immer noch der VW-Musterfeststellungsklage beitreten. Alle Infos hierzu finden Sie unter: https://www.wbs-law.de/allgemein/jetzt-bis-zum-31-12-der-vw-musterfeststellungsklage-beitreten-wbs-hilft-ihnen-79025/