Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Autokäufer ihre Autokredite nicht noch Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen konnten. Diese Entscheidungen betreffen allerdings nur die Vertragsformulare, die in diesen Fällen verwendet wurden. Die Möglichkeit, seinen Autokredit zu widerrufen, ist trotz des BGH-Urteils in vielen Fällen…
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Der BGH hat im Mai 2019 zur vorzeitigen Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse entschieden und für diese bestimmte Bedingungen aufgestellt. Ihr Sparvertrag wurde gekündigt? Sie sind sich nicht sicher, ob die Kündigung rechtens ist? Oder Ihnen wurde ein Alternativvertrag angeboten und Sie sind sich…
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90.000 persönliche Daten von Mastercard-Kunden des Mastercard „Priceless Specials“-Bonusprogramms wurden gehackt und ins Internet gestellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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Uns erreichen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Kfz-Kreditverträgen immer wieder Anfragen von Mandaten, die – fast ungläubig – fragen, ob ein Widerruf bereits bei einem Fehler im Vertrag möglich sei. Ob das denn sein könne, dass nur ein Fehler bzw. nur eine fehlende Angabe,…
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Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für…
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Ein Verbraucherverein wollte im bundesweit ersten Musterfeststellungsverfahren Widerrufsklauseln in Kreditverträgen der Mercedes-Bank kippen. Der klagende Verein sei jedoch keine „qualifizierte Einrichtung“, entschied nun das OLG Stuttgart. Damit ist die erste Musterfeststellungsklage gescheitert.
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Ein Dieselfahrer klagte und hat Recht bekommen. VW muss sein Dieselauto zurücknehmen – trotz Softwareupdate. Das OLG Oldenburg vertrat die Ansicht, der Hersteller habe arglistig getäuscht. Derweil können sich Betroffene weiterhin zur Musterfeststellungsklage anmelden.
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Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges…
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Das OLG Stuttgart beschäftigt sich als erstes deutsches Gericht mit einer Musterfeststellungsklage. Hintergrund der Klage ist, dass die Mercedes-Benz-Bank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. 600 Kunden wollen im ersten deutschen Musterfeststellungsverfahren ihre Ansprüche klären. Das Urteil wird am 20. März fallen.
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Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben,…
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