Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar…
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Für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten dürfen Banken ihren Kunden keine Verwahrentgelte in Rechnung stellen. Bereits erhobene Beiträge müssen sie an ihre Kunden zurückzahlen. So entschied jüngst das LG Berlin, nachdem der vzbv gegen ein Kreditinstitut in Berlin geklagt hatte. Der Verband möchte nun bundesweit…
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Der BGH hat entschieden, dass die Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam sind. Für Verbraucher bedeutet das: Sie können wahrscheinlich tausende Euro nachfordern. Hintergrund ist eine von mehreren Musterfeststellungsklagen, bei der sich viele Verbraucher anschließen konnten. Doch auch Bankkunden, die keiner Klage beigetreten sind, können profitieren. Zehntausende…
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Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer…
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Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als…
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Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Update 9. September…
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Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass Kunden diverser großer Banken nun die berechneten unzulässigen Gebühren von ihrer Bank zurückfordern können. Inzwischen liegen…
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Viele Lebens- und Rentenversicherungsverträge können heute noch widerrufen werden. Wer nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert wurde, dem steht ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu. Lassen Sie daher Ihre Verträge prüfen und Ihre Ansprüche berechnen. Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss der Versicherer die gezahlten…
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Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber…
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Im Streit um hohe Kosten beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat der BGH nun ein OLG-Urteil aus dem Vorjahr bestätigt. Damit stärken die Richter die Rechte der Bankkunden, denn die aufgerufene sog. Vorfälligkeitsentschädigung ist in vielen Fällen zu hoch. Allein bei der Commerzbank sind…
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