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Arbeitsrecht

Neuester Artikel

EU-Richtlinie beschlossen: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

  • 15.03.2024

Am 09.12.2021 wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit zu treffen. Nun ist es soweit, denn kürzlich wurde die Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt. Durch die Richtlinie sollen gerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein langes Tauziehen hat somit ein Ende, denn lange war unsicher, ob […]

Webinar oder Schulung vor Ort?: Arbeitgeber muss Schulung in Präsenz zahlen

  • 08.02.2024

Für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht dürfen Personalräte auf Kosten der Arbeitgeberin sogar aus NRW bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Nur weil das günstiger sei, müsse man sich nicht auf ein Webinar vertrösten lassen. Eine Schulung zum “Betriebsverfassungsrecht I” hätten neue Personalratsmitglieder gerne in Binz auf Rügen absolviert. Nachdem […]

AGG-Hopping 2.0: Wenn ein Jurastudent sich als Sekretärin bewirbt

  • 01.02.2024

Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Das LAG Hamm hat nun über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden und sein gerichtliches […]

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Vorfall am Probierstand: Filetiermesser als Kündigungsgrund?

  • 25.01.2024

Nach einer vermeintlichen Bedrohungssituation an einem Probierstand hatte das LAG Schleswig-Holstein die Frage zu klären, ob das Schwenken eines Filetiermessers Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Das Gericht gebot Vorsicht am Arbeitsplatz, eine außerordentliche Kündigung sei aber trotzdem nicht immer gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]

Tankstellen-Ausschreibung: “Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” keine Altersdiskriminierung

  • 24.01.2024

Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern werden Bewerber nicht wegen des Alters benachteiligt, wenn die Stellenanzeige von einem „jungen und dynamischen“ Team spricht. Eine Stellenanzeige sei immer im Gesamtkontext zu sehen, auch wenn sie scherzhaft formuliert sei. Ein 50-jähriger Bewerber bewarb sich auf die Online-Stellenanzeige einer Tankstelle. Diese enthielt die Beschreibung: „Wir […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: rbb muss 750 000 Euro Ruhegeld an Ex-Be­triebs­di­rek­tor zahlen

  • 24.01.2024

Der rbb muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, so das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war einer derjenigen, der im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den war. 2023 hatte das ArbG in den Fällen des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter und der […]

Datenschutzverstoß durch Arbeitgeber: Nur verschlüsselte E-Mails sind DSGVO-konform

  • 12.01.2024

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadensersatzanspruch. Dies hat das AG Suhl im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor eine Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verlangt hatte. Verlangt ein Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten […]

Insolvenzantrag von Galeria Karstadt Kaufhof: Das müssen Betroffene wissen, um Insolvenzgeld zu bekommen

  • 11.01.2024

Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Galeria Karstadt Kaufhof ist nun erneut betroffen. Die Warenhauskette hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist der dritte Insolvenzantrag innerhalb von drei Jahren. Doch was bedeutet das […]

Polizeikritischer Tweet: Rauswurf von Bahar Aslan an Polizeihochschule war rechtswidrig

  • 19.12.2023

Nach einem Tweet über “braunen Dreck” bei der Polizei hatte die Dozentin Bahar Aslan ihren Job als Lehrbeauftragte verloren. Sie klagte und bekam nun vor dem OVG NRW endgültig Recht. Die Hochschule reagierte bereits. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin […]

Urlaub & Corona: Corona-Quarantäne begründet kein Recht auf mehr Urlaubstage

  • 15.12.2023

Können sich Arbeitnehmer Urlaubstage, die sie in Quarantäne verbringen mussten, gutschreiben lassen? Mit dieser Frage musste sich nun der EuGH nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung befassen. In seiner Entscheidung ging der EuGH auf den eigentlichen Sinn der Urlaubszeit ein und erklärte, ob dieser auch in Quarantäne erreicht werden kann. Wenn […]

Nebentätigkeit als Börsenkolumnistin: TV-Moderatorin wurde wirksam gekündigt

  • 05.12.2023

Eine TV-Moderatorin, die trotz bereits erteilter Abmahnung eine weitere Börsenkolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst hatte, hat gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen ihres Arbeitgebers verstoßen. Die Kündigung des Senders sei nach Ansicht des ArbG Köln daher wirksam. Das Arbeitsgericht (AG) Köln hat entschieden, dass die […]

EuGH zur Religionsfreiheit: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung rechtmäßig

  • 01.12.2023

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun erstmalig für die öffentliche Verwaltung entschied. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, per Anordnung verbieten. Dabei trete die Religionsfreiheit einer […]

Steuerfreiheit: Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

  • 27.11.2023

Ein Unternehmen hatte die durchaus clevere Idee, seinen Prokuristen Beträge von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro als so betitelte “Trinkgelder” zu zahlen steuerfrei versteht sich. Dass das so aber nicht geht, machte nun das FG Köln deutlich. Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine […]

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts: Stelle zur Gleichstellungsbeauftragten nur für Frauen ausgeschrieben

  • 17.11.2023

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist. Dies hat das LAG Schleswig Holstein auf Klage einer Person, die von Geburt an weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, entschieden. Schreibt eine […]

Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier: Wer Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen

  • 16.11.2023

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Dies hatte zunächst das ArbG Elmshorn entschieden. Vor dem LAG Schleswig Holstein haben sich die Parteien nun im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für […]

BAG zu Krankmeldung: Muss Arbeitgeber Zweifel an Arbeitsunfähigkeit beweisen können?

  • 13.11.2023

Wie kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden? Dieser Frage ging nun das BAG nach, nachdem es zum Streit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer kam. Reichen Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit oder muss der Arbeitgeber seine Zweifel auch als wahr beweisen können? Den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

LAG Baden-Württemberg: Ex-Arbeitgeber muss Abmahnungen aus Personalakte löschen

  • 10.11.2023

Spätestens jetzt ist rechtlich umstritten, ob ein Ex-Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die Abmahnungen nach Ende des Arbeitsvertrages aus der Personalakte zu löschen. Vor dem Hintergrund des DSGVO-Löschungsanspruchs kam das LAG Baden-Württemberg dabei zu einem anderen Ergebnis als das LAG Sachsen. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Löschung von Abmahnungen […]

Arbeit auf Abruf: Welche Arbeitszeit gilt bei fehlender Vereinbarung?

  • 24.10.2023

Ar­beit auf Ab­ruf be­deu­tet, dass Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung des Arbeitnehmers gemäß dem wech­seln­den Ar­beits­an­fall ver­lan­gen können. Ar­beit­neh­mer müssen dem­ent­spre­chend fle­xi­bel ar­bei­ten. Gemäß § 12 Tz­B­fG gelten in diesem Zusammenhang zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer ei­ni­ge Gren­zen. Diese sind notwendig, da­mit Ar­beit­ge­ber die­se spezielle Form der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]

Vergütungsregelungen: Diskriminierende Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten?

  • 20.10.2023

Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]

Symptomfreie Corona-Infektion: Trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • 19.10.2023

Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]

BAG prüft Versorgungsordnung: Invaliditätsrente trotz nicht beendetem Arbeitsverhältnis?

  • 12.10.2023

Darf der Arbeitgeber eine betriebliche Invaliditätsrente daran knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird? Oder würde das einen unzulässigen Druck auf den Arbeitnehmer ausüben? Darüber hatte das BAG nun in dritter Instanz zu entscheiden. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Arbeitnehmer in diesem Verfahren von November […]

Dienstrad-Leasing: Zahlung der Leasingraten auch bei Langzeiterkrankung?

  • 05.10.2023

Muss ein Arbeitnehmer weiterhin die Leasingrate seines Dienstfahrrads zahlen, wenn er lange krankgeschrieben ist und Krankengeld erhält? Mit dieser Frage musste sich das ArbG Aachen beschäftigen. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Vertragsklauseln eine unangemessene Benachteiligung darstellen würden. Konnte sich der Arbeitnehmer auf die Intransparenz des Vertrages berufen […]

Fristlose Kündigung: Amazon-Betriebsrat trifft Politiker während der Arbeitszeit

  • 28.09.2023

Ein Amazon-Betriebsrat traf während seiner Arbeitszeit zwei SPD-Politiker, ohne vorher Amazon zu informieren. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigten den Mitarbeiter fristlos. Das ArbG Verden entschied, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden wies die Klage eines Betriebsrates wegen seiner Kündigung mit Urteil vom 19.09.2023 ab. […]

Krankmeldung: Verspätetes Attest lässt Anspruch auf Krankengeld nicht immer entfallen

  • 28.09.2023

Wer als Arbeitnehmer erkrankt, muss seine Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse lückenlos nachweisen. Dazu muss man sich bei einem Arzt krankschreiben lassen. Das BSG musste sich mit der Frage beschäftigen, was passiert, wenn man beim Arzt abgewiesen wird und dadurch ein Attest erst nachträglich einreichen kann. Das BSG entschied, dass eine […]

ArbG Berlin: RBB hat Juristischer Direktorin zu Recht gekündigt

  • 26.09.2023

Die Meldungen rund um den RBB reißen nicht ab. Erneut musste sich das ArbG Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den RBB befassen. Nachdem Anfang des Monats schon die Vertragsauflösung des ehemaligen Verwaltungsdirektors des Senders Hagen Brandstäter verhandelt wurde, zog nun Susann Lange vor das ArbG. Doch auch […]

Sexuelle Belästigung: Hände auf Brüste der Kollegin gelegt – Fristlose Kündigung wirksam  

  • 21.09.2023

Aus einer „harmlosen“ Rückenuntersuchung wird ein handfester sexueller Übergriff. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung einer Bundesbehörde zu entscheiden, nachdem ein langjähriger Mitarbeiter die unbekleideten Brüste einer Kollegin begrabscht hatte. Das Gericht glaubte der Betroffenen und zog Konsequenzen. Nach 19 Jahren im Dienst bei einer Bundesbehörde wurde einem […]

Update zum Whistleblower-Gesetz: Über 100 Hinweise bei externer Meldestelle eingegangen

  • 19.09.2023

Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]

Bundesdatenschutzgesetz: Besonderer Kündigungsschutz auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

  • 14.09.2023

Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]

Genervter Arbeitgeber: Darf das Arbeitszeugnis verschlechtert werden?

  • 13.09.2023

Geht es um den Erhalt eines Arbeitszeugnisses, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig über die sogenannte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel, die in der Regel am Schluss des Zeugnisses steht. Ähnlich lag der Fall einer ehemaligen Assistentin der Geschäftsführung – allerdings monierte sie hier nicht die Formulierung der Dankesformel selbst. Weil sie […]

Entscheidung im Fall Brandstäter: ArbG Berlin bestätigt Entlassung des ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektors

  • 06.09.2023

Beim RBB geht es seit letztem Jahr drunter und drüber. Vor dem ArbG Berlin wurde nun die Entlassung des ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter verhandelt. Brandstäter ging gegen seine Kündigung vor, blieb damit jedoch ohne Erfolg. Grund dafür war unter anderem eine Regelung aus dem Dienstvertrag zwischen Brandstäter und dem RBB. […]

Streit um Entgeltgleichheit: Reporterin Birte Meier und ZDF einigen sich nach achteinhalb Jahren

  • 30.08.2023

Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]

Arbeitgeber zweifelt AU-Bescheinigung an: Darf man trotz Krankschreibung Bahn fahren?

  • 28.08.2023

Was ist anstrengender: Zehn Stunden Bahn fahren oder einen Tag als Chefarzt einer Reha-Klinik arbeiten? Die Antwort dürfte wegen der hohen Belastung, denen Chefärzte ausgesetzt sind, recht klar sein. Trotzdem hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einer Reha-Klinik und deren Chefarzt nochmals klargestellt. Ein Arzt […]