Navigation öffnen
Startseite » News » Arbeitsrecht » LAG München zum Arbeitnehmerstatus: Crowdworker sind Selbständige und keine Angestellten
LAG München zum Arbeitnehmerstatus :

Crowdworker sind Selbständige und keine Angestellten

Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie bislang nicht. In München klagte daher ein Crowdworker auf Beschäftigung. Nun hat das LAG München entschieden.

Crowdworker auf Fahrrad

Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Das heißt: Wer kleine Jobs übernimmt, die über Apps und Internetplattformen vermittelt werden, ist bei den Internetfirmen nicht angestellt. Crowdworker sind somit keine Angestellten. Laut des LAG München stünden sie mit dem Betreiber in keinem arbeitsvertraglichen Verhältnis, da sie nicht verpflichtet seien, die Aufträge zu übernehmen Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden (LAG München, 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19).

Selbständiger Crowdworker klagte auf Beschäftigung

Crowdworker arbeiten überwiegend mit ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Sie installieren eine App und erhalten fortan Aufträge von Unternehmen. Einen nach dem anderen. Sie dürfen Aufträge auch ablehnen bzw. wegdrücken. Passiert das aber zu oft, gibt es irgendwann gar keine mehr. Wie viel Geld sie für ihre Arbeit erhalten, wird vom Unternehmen festgelegt. Je schneller man arbeitet, desto mehr verdient man. Wer schnell ist, verdient teilweise gut, oftmals aber wird nicht einmal der 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde erreicht. Doch das muss es auch nicht, denn die Crowdworker gelten als Solo-Selbstständige.

Die im hiesigen Fall beklagte Internetfirma Roamler führt u.a. für Markenhersteller Kontrollen der Warenpräsentation im Einzelhandel oder in Tankstellen durch. Diese Aufträge werden dann über eine sog. „Crowd“ auf einer Internetplattform vergeben. Der Abschluss der streitgegenständlichen Basisvereinbarung berechtigt dazu, über eine App die auf der eigenen Internetplattform angebotenen Aufträge, die in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km angezeigt werden, zu übernehmen. Bei erfolgter Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten.

Vor dem LAG München hatte einer der Crowdworker darauf geklagt, Angestellter Roamlers zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten – und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat. Als Roamler die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Seiner Auffassung nach bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Mann sei selbstständig und habe auch als Selbstständiger Aufträge übernommen.

Vor dem Arbeitsgericht (AG) München verlor der klagende Crowdworker in erster Instanz (Urt. v. 20.2.2019, Az. 19 Ca 6915/18). Daraufhin zog er vor das LAG München.

Arbeitsrechtliche Frage? So hilft Ihnen WBS

Unser Leistungsspektrum im Arbeitsrecht

LAG München: Kein Arbeitsvertrag

Doch auch das LAG konnte er mit seiner Rechtsauffassung nicht überzeugen. Es habe weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags bestanden, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten, so die Richter. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsehe.

Dies drücke sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung beachten müsse und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden sei. Maßgeblich sei die tatsächliche Durchführung des Vertrages.

Die Basisvereinbarung erfülle die Voraussetzungen aber schon deswegen nicht, weil sie keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen enthalte. Der Umstand, dass der Mann tatsächlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient habe und sich aus verschiedenen Gründen unter Druck gesehen habe, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führe nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass er die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer beanspruchen könne. Die Basisvereinbarung könne deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden.

Das LAG München hat aber nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags zumindest ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dies war für die Entscheidung nicht relevant, weil die Unwirksamkeit einer Befristung nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen im Klagewege geltend gemacht werden kann, was hier nicht der Fall war.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundearbeitsgericht zugelassen. Schließlich arbeiten derzeit rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht diese Zahl künftig als weiter steigend an. Seit langem werden daher bereits faire Regeln gefordert, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu reglementieren.

tsp