Arbeitsrecht

Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers

Mit seinem Urteil vom 19.02.2015 (Az.8 AZR 1007/13) bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung der Vorinstanz und konstatiert nunmehr höchstrichterlich, dass die Überwachung eines Arbeitsnehmers durch Beauftragung einer Detektei von Seiten des Arbeitgebers rechtswidrig ist und demnach das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt, wenn kein hinreichend begründeter Verdacht besteht und verweist darauf, dass eine solche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchaus auch einen „Schmerzensgeldanspruch“ des Arbeitnehmers zu begründen vermag.

 

 Grenzen des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Seit Anfang Mai 2011 war die Klägerin bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. Mit Fax vom 03.01.2012 teilte sie dem Geschäftsführer der Beklagten mit, dass sie aufgrund einer schweren Bronchitis und einer daraus resultierenden Rippenfellentzündung bereits seit dem 27.12.2011 arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde. Für den Zeitraum vom 27.12.2011 bis zum 28.02.2012 legte die Klägerin daraufhin insgesamt sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Allgemeinmediziners und danach zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Den von der Klägerin dann zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall bezweifelte der Geschäftsführer der Beklagten schließlich und engagierte daraufhin einen Detektiv, der die Klägerin observieren sollte. Dieser beobachtete die Klägerin dann vom 16.02.2012 – 24.02.2012 an insgesamt vier Tagen, wobei auch entsprechende Videoaufnahmen erstellt wurden, die die Klägerin bei der Verrichtung alltäglicher Arbeiten zeigen. Mit Schreiben vom 28.02.2012 kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise (noch einmal) fristgerecht.

Die Klägerin hält die Beauftragung der Detektei und insbesondere die während der Observation getätigten Videoaufnahmen für rechtswidrig und vertritt daher unter anderem die Ansicht, die Beklagte schulde ihr eine Geldentschädigung, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält jedoch 10.500,- € für angemessen, da sie erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten habe, die wiederum ärztlicher Behandlung bedurften. Schließlich sei auch ihre Kündigung schon deshalb unwirksam, weil gleichzeitig eine Abmahnung ausgesprochen worden sei.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat der Klage in Höhe von 1.000,- € stattgegeben (AZ: 11 Sa 312/13), die Revisionen beider Parteien blieben vor dem BAG ohne Erfolg.

Nach Urteil des BAG war die Observation einschließlich der heimlichen (Video-)Aufnahmen rechtswidrig, da der Arbeitgeber vorliegend keinen begründeten Anlass hatte, eine derartige Überwachung in Auftrag zu geben. Denn der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war nämlich weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten mit unterschiedlichen Fachrichtungen stammten, noch durch Änderung im Krankheitsbild.

Auch die Höhe der Geldentschädigung musste der BAG in der Revision nicht korrigieren.

Nicht zu entscheiden hatte das Bundesarbeitsgericht im konkreten Fall, wie dergleichen Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung vorliegt. Fraglich bleibt des Weiteren auch, nach welchen Umständen ein solcher berechtigter Anlass dann genau anzunehmen wäre.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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