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EuGH – Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen. Das soll Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten auch wirklich durchzusetzen.

Zukünftig müssen die EU-Mitgliedstaaten alle Arbeitgeber verpflichten, eine systematische Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer einzurichten. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Dienstag entschieden (Urt. v. 14.5.2019, Az. C-55/18).

Eine bloße Erfassung der Überstunden, wie es in Deutschland häufig üblich ist, reicht nicht aus. Die Grundrechtecharta der Europäischen Union und die Arbeitszeitrichtlinie würden zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit verpflichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten eingehalten würden. Dies sei aber für Arbeitnehmer unerlässlich, um ihre Ansprüche auf Ruhezeiten effektiv durchzusetzen.

Das Urteil könnte große Auswirkungen auch auf deutsche Arbeitgeber haben. Denn häufig werden die Arbeitszeiten nicht systematisch erfasst.

Spanischer Gerichtshof ruft EuGH an

Im Fall, um den es ging, hatte eine spanische Gewerkschaft die auch in Spanien tätige Deutsche Bank verklagt, damit diese nicht nur die geleisteten Überstunden, sondern die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasse. Der Arbeitgeber berief sich auf die spanische Rechtsprechung, wonach die Erfassung der Überstunden ausreiche.

Diese Auslegung der Rechtslage hielt der Nationale Gerichtshof von Spanien nicht mit dem Unionsrecht für vereinbar und legte die Frage daher dem EuGH vor. Dabei argumentierte der spanische Gerichtshof folgendermaßen: Fakt ist, dass 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst werden. Auch das Ministerium für Beschäftigung und soziale Sicherheit halte zur Feststellung, ob Überstunden geleistet worden seien, für erforderlich, die Zahl der gewöhnlich geleisteten Arbeitsstunden genau zu kennen. Ohne die Erfassung der Arbeitszeiten verlören sowohl Arbeitnehmer als auch Gewerkschaften ein wesentliches Beweismittel für tatsächlich geleistete Überstunden. So könne das spanische Recht nicht gewährleisten, dass die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts ausreichend geschützt seien.

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit systematisch erfassen

Der EuGH hat dem spanischen Gerichtshof nun Recht gegeben. Die europäischen Regelungen verpflichten Arbeitgeber zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung.

Jeder Arbeitnehmer habe das durch die Charta verbürgte Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Dieses werde in der Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert. Ziel sei, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte auch zugutekommen.

Schließlich sei der Arbeitnehmer die schwächere Partei des Arbeitsvertrags, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber seine Rechte beschränkt. Ohne ein Arbeitszeiterfassungssystem könnten weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Damit wäre es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei daher für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich.

Nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber und auch die zuständigen Behörden und nationalen Gerichte müssten kontrollieren können, ob die Arbeitnehmerrechte tatsächlich beachtet wurden.

Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen dann konkret entscheiden, wie genau ein solches System umgesetzt wird und dass dabei den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs bzw. den Eigenheiten, der Größe und bestimmten Unternehmen Rechnung getragen wird.

ahe/Pressemitteilung des EuGH


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