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Weihnachts-Streik bei Amazon – Was Kunden jetzt rechtlich wissen müssen

In genau einer Woche, am kommenden Montag, ist Heiligabend. Und jetzt läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel auf Hochtouren. Pünktlich zum Last-Minute-Bestellansturm hat die Gewerkschaft Ver.di an zwei Amazon-Standorten die Mitarbeiter zum Streik aufgerufen, um bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durchzusetzen. Daher begann in der Nacht auf Montag ein mehrtägiger Streik. Während die Amazon-Mitarbeiter am Standort Werne in Nordrhein-Westfalen zunächst bis Dienstagabend streiken sollen, sind die Mitarbeiter des Versandhandelszentrums Sachsen in Leipzig aufgerufen, bis Heiligabend zu streiken. Der Streik kann laut Ver.di zudem bald auf weitere Standorte und eine längere Zeit ausgeweitet werden. Amazon teilte indes mit, dass sich Kunden keine Sorgen um ihre Bestellungen machen brauchen. Diese würden pünktlich zum Weihnachtsfest ausgeliefert. Doch was, wenn es anders kommt? Christian Solmecke beantwortet die Fragen, die sich derzeit zahlreiche Kunden stellen:

Können Kunden sich vom Vertrag lösen, wenn das Paket nicht rechtzeitig vor Weihnachten ankommt?

Eigentlich schuldet Amazon beim Versendungskauf auch die rechtzeitige Lieferung. Die Frage ist nur: Was ist rechtzeitig? Dabei kommt es auf die Vereinbarung zur Lieferzeit an:

  • Wenn keine Lieferzeit bzw. nur ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, besteht auch kein Anspruch gegen Amazon, wenn das Paket zu spät ankommt. Die einzige Chance: Hat man 14 Tage vor Weihnachten bestellt, kann man innerhalb dieser Frist sein Widerrufsrecht bei Fernabsatz-Verträgen nutzen und das gewünschte Weihnachtsgeschenk einfach im Laden kaufen.
  • Hat der Verkäufer aber einen groben Liefertermin angekündigt, so ist es empfehlenswert, ihm nach dessen Ablauf eine Frist zu setzen, wenn es so langsam auf Weihnachten zugeht. Man sollte ihm per Einschreiben einen Brief schicken und eine angemessene Frist setzen. Sofern innerhalb der von Ihnen gesetzten Nachfrist keine Ware geliefert wird, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist das Paket noch nicht da, muss der Verkäufer es nicht mehr versenden, aber das Geld zurückzahlen. Ist das Paket zu spät angekommen, muss der Verkäufer das zu spät gelieferte Paket wieder zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen.
  • Nur bei Lieferungen, bei denen Amazon das rechtzeitige Ankommen zugesichert hat, liegt i.d.R. ein sog. „relatives Fixgeschäft“ vor. Da steht dann etwa bei der Bestellung „Wenn Sie heute bestellen, ist die Ware übermorgen da!“ oder auch „Garantierter Liefertermin“. Hier schuldet Amazon dem Käufer die rechtzeitige Ablieferung vor Ort. In diesen Fällen kann der Käufer direkt vom Vertrag zurücktreten, wenn der Termin überschritten ist, ohne zuvor eine Frist zu setzen.

Können Kunden Schadensersatz geltend machen, wenn Geschenke erst nach Weihnachten ankommen?

Grundsätzlich gilt hier: Hat der Verkäufer die verspätete Lieferung zu vertreten, so haben Käufer folgende Rechte:

  • Der Käufer könnte weiter auf Lieferung bestehen und Schadenersatz neben der Leistung wegen Verspätung verlangen. Hierfür müsste er aber zuvor den Verkäufer entweder eine Mahnung geschickt und ihm eine Frist gesetzt haben, die abgelaufen ist. Oder aber es war bereits ein fester Liefertermin vereinbart. Einen Schaden hätte der Käufer aber nur, wenn er diesen finanziell beziffern könnte – z.B. weil man sich ein entsprechendes Produkt für die Zeit kostenpflichtig leihen musste. Zwar ist es sehr ärgerlich, wenn das erhoffte Geschenk für die Lieben nicht ankommt – doch für eine ausgefallene Bescherung gibt es keinen Schadensersatz.
  • Alternativ könnten Käufer nach abgelaufener Frist bzw. nach einem fest vereinbarten, abgelaufenen Termin auch das Geschenk woanders kaufen und sich eventuelle Mehrkosten erstatten lassen.

Allerdings stellt sich hier die Frage, ob Amazon die Verspätung auch zu vertreten hat. Grundsätzlich wird dies zwar nach dem Gesetz vermutet. Nicht aber bei Streiks – hier liegt nach der Rechtsprechung in der Regel kein Vertretenmüssen vor. Dies wird unterschiedlich begründet, letztlich ist der Gedanke aber folgender: Das Grundgesetz sieht Streiks als rechtmäßiges Mittel des Arbeitskampfes vor. Die Folgen daraus dürfen nicht einer Partei des Arbeitskampfes zu Last gelegt werden und dadurch den Streik selbst belasten. Sonst wäre ja der Arbeitgeber genötigt, den Forderungen der Arbeitnehmer nachzugeben, um Schäden für Dritte zu vermeiden. Streik ist damit ein „atypisches Risiko“ für alle Beteiligten.

Ausnahmen bestehen z.B. dann, wenn der Verkäufer keine ausreichenden Vorsorge- und Abwendungsmaßnahmen getroffen hat, um die vorhersehbaren Auswirkungen des Streiks auf bestehende Verträge zu mildern. Letztlich müsste dies aber im Streitfall der Verbraucher nachweisen – das dürfte sehr schwierig werden. Grundsätzlich gilt hier: Bei einem Streik kann Amazon zwar nicht zugemutet werden, so kurzfristig z.B. freie Mitarbeiter oder Leiharbeiter zu beschäftigen, um zuvor abgeschlossene Verträge zu erfüllen. Wohl aber wäre es zumutbar, bei einem sich abzeichnenden oder laufenden Streik vor einem Vertragsabschluss auf die möglichen Lieferverzögerungen hinzuweisen. Wer also jetzt noch ein Last-Minute-Geschenk kauft, sich dabei auf Amazons Aussage verlässt, es werde trotz des Streiks pünktlich zu Weihnachten geliefert, der hat möglicherweise rechtlich bessere Chancen, wenn seine Erwartung enttäuscht wird.