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Streit um antijüdisches Kirchen-Relief :

Darf die Wittenberger „Judensau“ bleiben?

Bis heute lassen sich an rund 30 evangelischen und katholischen Kirchen Darstellungen mit antijüdischen Motiven finden. Diese haben ihren Ursprung zumeist im Mittelalter. Über eine aus dem 13. Jahrhundert stammende Schmäh-Plastik, an einer Kirche in Sachsen-Anhalt, wird seit 2018 vor Gericht verhandelt. Die Vorinstanzen standen hierbei auf Seiten der beklagten Kirchengemeinde. Mittlerweile ist der Fall vor dem BGH gelandet. Dort soll Ende Mai die mündliche Verhandlung stattfinden.

Von Posi66 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Die Stadtkirche der evangelischen Kirchengemeinde Wittenberg ist Gegenstand eines seit 4 Jahren andauernden Gerichtsprozesses. Seit dem Jahr 1290 wird die Außenfassade der Kirche, in der einst Martin Luther predigte, durch ein Sandsteinrelief geziert. Das Relief ist als „Judensau“ bekannt. Die Plastik zeigt ein Schwein an dessen Zitzen zwei Menschen saugen. Hinzu kommt ein Rabbiner, welcher der Sau in den After schaut. Im Jahr 1570 wurde das Relief zudem um eine Inschrift erweitert. Als Anlass hierfür dienten zwei von Martin Luther 1543 veröffentlichte, antisemitische Schriften. Der aus Bonn stammende Jude Michael Düllmann empfand die Darstellung als ehrverletzend gegenüber den Angehörigen des jüdischen Glaubens und klagte deshalb gegen die Kirchengemeinde. Zusätzlich berief er sich auf eine Verletzung seinen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er forderte, dass die Plastik entfernt wird. Den Beseitigungsanspruch stützte er auf § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 1004 BGB. Als Schutzgesetz machte er die in § 185 StGB geregelte Beleidigung geltend

Mit seinem Anliegen blieb Düllmann bisher jedoch ohne Erfolg. Er scheiterte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Dessau-Roßlau und auch die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eingelegte Berufung war nicht erfolgreich.

Relief steht wegen antisemitischem Inhalts in der Kritik

Bereits 1983 beschäftigte sich der Gemeindekirchenrat mit der Abbildung und entschied sich dazu, das Sandsteinrelief zu restaurieren. Man fügte daraufhin eine in Bronze gegossene Bodenreliefplatte mit einer weiteren Inschrift hinzu. Der Text dieser Inschrift lautet:  „Gottes eigentlicher Name, der geschmähte Schem Ha Mphoras, den die Juden vor den Christen fast unsagbar heilig hielten, starb in 6 Millionen Juden unter einem Kreuzeszeichen“. An der Kirche wurde zusätzlich ein, der Information dienender, Schrägaufsteller platziert. Auf diesem heißt es: „An der Südostecke der Stadtkirche Wittenberg befindet sich seit etwa 1290 ein Hohn- und Spottbild auf die jüdische Religion. Schmähplastiken dieser Art, die Juden in Verbindung mit Schweinen zeigen – Tiere, die im Judentum als unrein gelten – waren besonders im Mittelalter verbreitet. Es existieren noch etwa fünfzig derartige Bildwerke“.

Laut Düllmann ist die Skulptur an der Kirchenwand Teil der Verkündung Martin Luthers und deshalb antisemitisch. Die Kirchengemeinde gab ihm in diesem Punkt recht. Uneinig sind sich die Konfliktparteien aber seither darüber, wie man mit der Abbildung in Zukunft umgehen sollte. Für Düllmann ist klar, die Abbildung muss von der Kirchenwand entfernt und in ein Museum gebracht werden. Die Kirche hingegen bezeichnet Skulptur und Bodenplatte als eine „Stätte der Mahnung“, die eine besondere Art von „Memorialgeschichte“ darstelle. Durch das Hinzufügen der Bodenreliefplatte und des Schrägaufstellers stehe die Abbildung in einem neuen Kontext. In diesem habe sie aufklärerische, keine aufhetzende Wirkung.

Historischer Kontext neutralisiert beleidigende Wirkung

In dem seit 2018 geführten Gerichtsprozess geht es nun zentral um die Frage, ob es sich bei der Abbildung um eine Beleidigung von Juden im strafrechtlichen Sinne handelt. Das OLG wies die Berufung mit der Begründung ab, der durch die Plastik ursprünglich verfolgte Zweck, Juden verächtlich zu machen, liege heute nicht mehr vor. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Düllmanns werde nicht verletzt. Deshalb stehe ihm kein Anspruch auf Beseitigung der Skulptur zu. Dazu führte es aus, dass es sich bei alleiniger Betrachtung des Reliefs zwar um eine Beleidigung von Juden handele, die Kirchengemeinde die Abbildung jedoch in einen neuen Kontext gesetzt habe. Die in Frage stehende Skulptur bilde mit dem Informationsaufsteller und dem im Boden eingelassenen Mahnmal eine Zusammenstellung, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sei. Dieser Gesamteindruck gebe klar zu erkennen, dass die Kirche einen Gedenkort an die Judenverfolgung schaffen wolle und die antisemitische Aussage der Plastik nicht teile.  Durch die Einbettung in eine solche Gedenkkonzeption, gehe in objektiver Sicht keine Beleidigung mehr von der Sandsteinskulptur aus (Urt. v. 04.02.2020, Az. 9 U 54/19).

Teil der Argumentation der Richter war auch die vom evangelischen Landesbischof Friedrich Kramer getätigte Aussage, eine Beleidigung bleibe eine Beleidigung, ob man sie kommentiere oder nicht. Dem entgegneten sie in ihrer Entscheidung, dann dürfe man das Relief auch nicht, wie von Michael Düllmann vorgeschlagen, in einem Museum ausstellen. Vielmehr könne man durch die Kommentierung des historischen Kontexts die ursprüngliche Wirkung neutralisieren.

Gegen das Urteil legte Düllmann Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser verhandelt voraussichtlich am 30. Mai und wird sodann entscheiden, ob ein Anspruch auf Entfernung des Sandsteinrelief von der Kirchenfassade besteht.

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