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Schulunfall – Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen

Verletzt sich ein Schüler im Klassenzimmer, weil sein Mitschüler ihm den Stuhl wegzieht, so kann er kein Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied das AG Hannover unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2015, Az. 465 c 15083/14).

Schulunfall – Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Schulunfall – Kein Schmerzensgeld für Stuhlwegziehen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Schüler verlangt nach Stuhlwegziehen 1.400,00 € Schmerzensgeld

Der Kläger und der Beklagte waren zum Vorfallszeitpunkt 15 Jahre alt und besuchten gemeinsam die 9. Klasse einer hannoverschen Schule. Am 14.03.2013 zog der Beklagte dem Kläger kurz vor Beginn des Schulunterrichts beim Hinsetzen den Stuhl seitlich weg. Da der Kläger dies nicht absehen konnte, ist er auf sein Steißbein gefallen und mit dem Kopf auf den Fußboden aufgeschlagen. Infolge des Sturzes erlitt der Kläger derart starke Schmerzen, dass er nicht mehr aufstehen konnte. Da der Kläger an der sog. „Bluter-Krankheit“ leidet, musste er drei Tage stationär behandelt werden. Der Kläger hat durch den Sturz derart starke Schmerzen erlitten, dass er lange Zeit nur stehen oder liegen konnte. Hierdurch musste er den bereits geplanten Osterurlaub in Süddeutschland absagen. Von seinem Mitschüler verlangte er 1.400,00 € Schmerzensgeld.

Schmerzensgeld nur bei vorsätzlichem Herbeiführung der Verletzungshandlung

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Dabei berief es sich auf die Rechtsprechung des BGH. Danach ist der Schüler, der während des Schulbesuchs einen Schulunfall verursacht, indem er einen Mitschüler verletzt, zum Ersatz des Personenschadens nur dann verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Wenn ein Schüler einen anderen körperlich verletzt, haftet er hierfür dann nicht, wenn die Verletzungshandlung „schulbezogen“ war, d.h. ob sie auf der typischen Gefährdung aus engem schulischen Kontakt beruht und deshalb einen inneren Bezug zum Besuch der Schule aufweist oder ob sie nur „bei Gelegenheit“ des Schulbesuchs erfolgt ist. Schulbezogen sind insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind. Im vorliegenden Fall konnte das Gericht keinen Vorsatz feststellen.(JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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