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Allgemein

Neuester Artikel

Rücktritt vom Kaufvertrag: Früherer Einsatz als Rennpferd ist nicht grundsätzlich ein Mangel

  • 31.08.2023

Liegt ein Mangel vor, wenn ein Pferd früher als Rennpferd eingesetzt wurde, ohne dass die Käuferin beim Kauf davon wusste? Diese Frage durfte nun das OLG Oldenburg beantworten. Für die Entscheidungsfindung musste ein Sachverständiger her und den Gesundheitszustand des Tieres untersuchen. Ist bei einem Pferd, das früher als Rennpferd genutzt […]

Privatperson klagt gegen das Land NRW: Müssen die Vorschriften für Tasereinsätze offengelegt werden?

  • 31.08.2023

Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]

Verletzung der Rundfunkfreiheit: Wohnungsdurchsuchung bei zwei Radio-Redakteuren rechtswidrig

  • 31.08.2023

Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]

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Streit um Entgeltgleichheit: Reporterin Birte Meier und ZDF einigen sich nach achteinhalb Jahren

  • 30.08.2023

Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]

Gläubigerdaten abgegriffen: Hackangriff auf Beratungsfirma Kroll

  • 30.08.2023

2022 gingen die Handelsplattform FTX wie auch der Geldverleiher BlockFi insolvent. Anfang dieses Jahres traf es dann die Kryptobörse Genesis. Doch die schlechten Nachrichten für die Unternehmen und die Nutzer hören nicht auf. Scheinbar hat es ein Datenleck bei der Finanz- und Risikoberatungsfirma Kroll gegeben. Hierdurch sollen Hacker an Gläubigerdaten […]

BVerfG bricht mit umstrittener Praxis: Keine Vorabinformationen mehr für ausgewählte Journalisten

  • 29.08.2023

Ungerecht, unangemessen und unseriös – so könnte man die bisherige Vorabinformationspraxis des BVerfG bezeichnen. Danach erhielten ausgewählte Journalisten vorab Zugang zu Pressemitteilungen über noch nicht verkündete Urteile. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. September 2023 werden Entscheidungen für alle Journalisten nur noch in einer wöchentlichen Vorschau auf der Internetseite […]

Julian Reichelt: Springer und Ex-“Bild”-Chef einigen sich außergerichtlich

  • 25.08.2023

Der ehemalige Bild-Chef Julian Reichelt und der Springer-Verlag waren nach Reichelts Konzern-Ausscheiden medienwirksam juristisch aneinandergeraten. Nun haben sich die Parteien geeinigt und den Rechtsstreit beendet. Bereits seit 2021 gehen der Axel-Springer-Verlag und Julian Reichelt getrennte Wege. Der Springer-Konzern hat den arbeitsgerichtlichen Streit mit dem ehemaligen Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, […]

Strafbarkeit der Klimakleber: Wenn das Kleber-Lösen zu lange dauert

  • 22.08.2023

Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]

Fluggastrechte: Anspruch auf Erstattung von Flugnebenkosten bei Nichtantritt des Fluges?

  • 18.08.2023

Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]

Datenschutzvorfall bei Jodel: Möglicherweise E-Mail-Adressen abgegriffen

  • 17.08.2023

Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]

Raser-Prozess am LG Heilbronn: Gericht prüft Mordvorwurf gegen 21-Jährigen

  • 17.08.2023

Ein tödlicher Unfall und die Frage nach einem Mord: Das LG Heilbronn verhandelt über den tragischen Vorfall, bei dem ein 21-Jähriger mit überhöhter Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und illegales Autorennen vor, das Gericht prüft sogar einen Mordvorwurf. Insbesondere Zeugenaussagen und Gutachten werden bei der […]

Mitbestimmungsrecht: Wann unterliegen die Social-Media-Auftritte einer Behörde der Mitbestimmung des Personalrats?

  • 16.08.2023

Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]

Bestechlichkeits-Vorwurf: Anstehendes Revisionsverfahren zu Freikarten für die Rolling Stones

  • 16.08.2023

Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]

Aufklärung über Impfrisiken: 600.000 Euro Schmerzensgeld für Impfschäden durch AstraZeneca?

  • 15.08.2023

Das OLG Bamberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob eine Frau wegen einer Darmvenenthrombose einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat. Entscheidend für die Beurteilung dürfte die Frage sein, ob AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko der Impfung aufgeklärt hat. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wird derzeit […]

VG Berlin: Schüler, die ihre Lehrer fotografieren, müssen mit Verweis rechnen

  • 15.08.2023

Ein Gag, so alt wie das Fotohandy selbst: Schüler, die heimlich Fotos von ihren Lehrern machen. Leider ist es nicht unüblich, dass sich die Schüler (statt im Unterricht aufzupassen) einen Spaß daraus machen, das möglichst peinlichste Foto ihres Lehrers zu schießen und dieses dann an die Klassenkameraden zu verbreiten. Doch […]

BGH zur Gallwitz-Dokumentation: Darf das ZDF Fotos von Entführungsopfern zeigen?

  • 10.08.2023

Das ZDF darf die in einer aktuellen Dokumentation veröffentlichten Fotos der 1981 entführten Nina von Gallwitz nicht mehr zeigen. Auch das Zeigen eines Briefs und eines Audiomitschnitts wurden untersagt. So entschied nun der BGH mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des damals minderjährigen Opfers einer schweren Straftat. Das damalige Opfer […]

Vorermittlungen gegen Lindner: Muss die Generalstaatsanwaltschaft Pressefragen beantworten?

  • 10.08.2023

Nur weil kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch im Fall von Vorermittlungen informieren muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse somit die Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner beantworten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt rechtskräftig entschieden. Es begann im Herbst 2022: Der Spiegel […]

Erste Entscheidung im Fall ,,Manta Manta‘‘: Streit um die Anerkennung als Drehbuchautor

  • 08.08.2023

Vor dem LG Hamburg wurde eine Äußerung des „Manta Manta“-Autors Stefan Cantz in der SZ verhandelt, in der er Constantin Film vorwirft, ihn nicht als Drehbuchautor anzuerkennen. Unzulässige Tatsachenbehauptung, sagt die Produktionsfirma – Meinungsäußerung, sagt das Gericht. Ein Fall mit überraschend großer Relevanz für Äußerungen rund um Film und Fernsehen. […]

Veranstaltungsverbot während der Corona-Pandemie: Erhalten die Künstler eine Entschädigung?

  • 04.08.2023

Künstler, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten konnten, gehen leer aus. Der BGH entschied im August, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die coronabedingten Konzertabsagen seien verhältnismäßig gewesen. Keine Auftritte, kein Publikum und keine Einnahmen – so ging es vielen Künstlern während der Corona-Pandemie. ,,Vollblutmusiker‘‘ Martin Kilger tourte schon […]

Online-Vertragsschluss: Reicht ein Klick auf den „Senden“-Button als Bestätigung aus?

  • 04.08.2023

Im digitalen Zeitalter haben sich viele Geschäftsabschlüsse in den Online-Bereich verlagert. Doch auch online ist es nicht immer klar, wann ein Vertrag auch wirklich zustande gekommen ist. Das LG Stuttgart musste sich mit der Frage befassen, ob bereits das einfache Betätigen des „Senden“-Buttons auf einer Website einen rechtsgültigen Vertragsschluss darstellt. […]

Pizza zu dünn belegt: New Yorker verlangt über 5 Millionen Dollar von Taco Bell

  • 03.08.2023

Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]

Verdachtsberichterstattung: Presserechtliche Grundsätze gelten nicht für jede Website

  • 03.08.2023

Nicht für jeden ,,Blog‘‘ gelten zwingend dieselben presserechtlichen Grundsätze wie für Journalisten. Das entschied das LG Schweinfurt im Verfahren einer Compliance-Beauftragten gegen den medienrechtlich Verantwortlichen der Internetseite ,,buergerplattform-schweinfurt.de‘‘. Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat die Klage einer Amtsleiterin einer Stadt, die unter anderem auch die Funktion einer Compliance-Beauftragten innehatte, gegen den […]

Negative Bewertung im Online-Portal: Wer muss die behaupteten Tatsachen beweisen?

  • 02.08.2023

Unternehmen sind nicht selten auf positive Bewertungen angewiesen. Das gestaltet sich im Zeitalter des Internets jedoch nicht immer leicht, schließlich kann sich mittlerweile jeder an die Tastatur setzen, eine negative Bewertung verfassen und seine Meinung kundtun. Was aber, wenn der Kunde eines Unternehmens eine Tatsachenbehauptung äußert, die womöglich nicht der […]

Grundsicherung nach dem SGB II: Gehört ein Hund zum Existenzminimum?

  • 02.08.2023

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II grundlegend reformiert und das Bürgergeld eingeführt. Die Grundsicherung stellt sicher, dass Leistungsberechtigte ein Leben führen können, das der Würde des Menschen entspricht. Sie stellt folglich eine Absicherung des Existenzminimums dar. Was jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums ist […]

Lärmbelästigung von benachbartem Spielplatz: Müssen Nachbarn den Lärm dulden?

  • 02.08.2023

Lärm ist nicht gleich Lärm: Im Regelfall ist Lärm, der von Spielplätzen ausgeht, immissionsschutzrechtlich privilegiert. Das bestätigte das VG Trier nun auch für Geräusche, die von der Benutzung einer Tischtennisplatte auf einem Spielplatz ausgehen. Der Lärm sei sozialadäquat und von den Nachbarn zu dulden. Die Eigentümerin eines Wohnhauses hatte sich […]

Kläger tragen alle Prozesskosten: Zu kurze Abmahnfrist nach Online-Veröffentlichung von Bildern

  • 01.08.2023

Nach der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen zwei Personen zu erkennen waren, hatten diese das für die Veröffentlichung verantwortliche Unternehmen abgemahnt. Für eine Unterlassungserklärung wurde dem Unternehmen nur einige Stunden Zeit gegeben. Noch am selben Abend beantragte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht. Das KG hatte nun darüber zu […]

Heimliche Schadsoftware AVrecon: 70.000 Router von Malware befallen

  • 31.07.2023

Eine Malware hat eine große Anzahl von SoHo-Routern mit Linux-Betriebssystem infiziert. Ziel der Attacke ist es, ein Botnetz zu formen, durch das die Betreiber des Netzes kriminelle Aktivitäten wie Werbebetrug durchführen können. Rund 70.000 Router sollen betroffen sein. Seit mindestens Mai 2021 hat eine heimliche Malware namens AVrecon rund 70.000 […]

Polizist likt die „Neue Rechte“: Reichen Zweifel an Verfassungstreue für Entlassung aus?

  • 31.07.2023

In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte. Eine verfassungsfeindliche Einstellung konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Reicht dies […]

Großes Datenleck bei MOVEit: Viele deutsche Bank- und Versicherungskunden sind betroffen

  • 27.07.2023

Erneut haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Erwischt hat es diesmal eine Vielzahl an Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen. Wir geben einen Überblick darüber, welche Kunden betroffen sind und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können. Die Transfer-Software MOVEit ist ein Dateiübertragungsprogramm, das von […]

Ausländerfeindliche Äußerungen: Lehrerin stört durch Hetze den Schulfrieden

  • 27.07.2023

Eine Lehrerin störte wiederholt den Schulfrieden durch ausländer- und staatsfeindliche Äußerungen. Das VG Trier gab daher der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis statt. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Die Lehrerin hatte sich seit […]

Nach rassistischen und antisemitischen Chat-Nachrichten: Polizeianwärter wird entlassen

  • 26.07.2023

Ein Kommissaranwärter hatte vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten rassistische und antisemitische Nachrichten in einer Chat-Gruppe verbreitet. Sein Arbeitgeber, das Polizeipräsidium Duisburg, erlangte später Kenntnis von den Nachrichten und entließ ihn aus dem Beamtenverhältnis. Ein solches Verhalten wecke Zweifel an der persönlichen Eignung des Mannes für den Polizeivollzugsdienst. Die Entlassung sei […]

Rückschlag für Spielerberater: Neue FFAR-Regelungen halten der Prüfung des CAS stand

  • 25.07.2023

Die FFAR-Regelungen der FIFA werden weiterhin auf Herz und Nieren geprüft. Jüngst hat sich der internationale Sportgerichtshof CAS mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt, die mehr Transparenz und Professionalität im Bereich der Spielervermittler gewährleisten sollen. Und siehe da, die FIFA sollte als Sieger aus der Verhandlung hervorgehen. Gelten die Regelungen nun […]