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Neues Meldegesetz :

Kritik aus Brüssel

Im Zuge des neuen Meldegesetzes kommt nun auch Kritik aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sei überrascht, „dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen“.

Das Meldegesetz widerspreche den europäischen Datenschutzregeln. Bei solchen fragwürdigen Gesetzen der Bundesregierung sei es von sozialen Netzwerken nicht zu erwarten, dass diese sich an die strengen Vorlagen zum Datenschutz halten.

 

Fraglich ist die Kritik aus Brüssel trotzdem. Kam doch von dort der Druck zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, dem die Bundesregierung nicht nachgeben wollte. Reding könnte hier versuchen, Sympathien von Seiten der deutschen Bürger erhalten zu wollen.

 

Uhl hält an Meldegesetz fest

Die Bundesregierung hatte sich bereits von dem Gesetz distanziert. Hans-Peter Uhl (CSU) hält jedoch nach wie vor an dem geplanten Meldegesetz fest: Die vorherige Regelung, dass eine Einwilligung der Bürger für die Weitergabe von Daten nötig sei, sei für die Behörden nicht praktikabel, wie er dem Deutschlandfunk mitteilte. Es ginge dabei nicht um die Wirtschaft, sondern um Anfragen von Privatpersonen, die die Behörden überlasten würden.

 

Bürger geben ihre Daten massenhaft her

In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sei es aber für Bürger laut §44 durchaus möglich gewesen, Informationen über Personen ohne deren Wissen und Erlaubnis zu erhalten. Lediglich Werbefirmen und Adresshändler hätten eine Zustimmung der betroffenen Personen benötigt. Uhl argumentiert, dass die Unkosten der Informationen für die Adresshändler viel zu hoch wären: „Jeder Adresshändler wäre pleite, wenn er diesen Weg beschreiten würde“.  Bürger würden ihre Daten massenhaft hergeben und sich nichts dabei denken. Uhl halte die Diskussion um den Beschluss „hysterisch abstrakt“.