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Ende einer unsicheren Rechtslage in Sicht :

BGH wird zur Strafbarkeit gefälschter Impfpässe entscheiden

Ist es strafbar, wenn man in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzeigt? Seit der Änderung des StGB im November 2021 kann diese Frage mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden. Doch obwohl das Fälschen von Impfausweisen schon lange kein Einzelphänomen mehr ist und dazu auch etliche Urteile existieren, ist die strafrechtliche Beurteilung nach alter Rechtslage nach wie vor stark umstritten. Nun wird sich der BGH, wie schon lange gefordert, mit dieser Rechtsfrage befassen und damit endlich Rechtsklarheit schaffen.

Screenshot (7.10.2021) aus dem YouTube-Video von sternTV: Das Geschäft mit den gefälschten Impfpässen, vom 5.10.2021

Es ist eine Entscheidung, die nicht nur von Juristen mit Spannung erwartet wird: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor der Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) am 24. November 2021 strafbar gewesen ist (Beschl. v. 26.07.2022, Az. 2 Rv 21 Ss 262/22). Damit zeichnet sich das Ende einer bis zuletzt heftig geführten juristischen sowie politischen Debatte ab. Über die sich gegenüberstehenden Rechtsauffassungen sowie unsere eigene rechtliche Einschätzung haben wir bereits Anfang des Jahres ausführlich berichtet.

Mehr dazu in unserem ausführlichen Beitrag: „Impfpass fälschen: War das bis 2021 strafbar oder nicht?“

In dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe wird einem 32-Jährigen vorgeworfen, am 03.11.2021 in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt zu haben. Dadurch wollte er vortäuschen, doppelt gegen Corona geimpft zu sein, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Der Mann flog allerdings auf, da eine Mitarbeiterin der Apotheke das Dokument als Fälschung erkannte. Das Amtsgericht (AG) Lörrach verurteilte den Mann anschließend wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB zu einer Geldstrafe von von 40 Tagessätzen à 150 Euro (insgesamt 6.000 Euro). Den neuen § 279 StGB, den der Gesetzgeber in Reaktion auf die zunehmende Nutzung gefälschter Impfpässe eingeführt hat, gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Die Strafbarkeit der Nutzung eines gefälschten Impfpasses nach alter Rechtslage ist indes umstritten (siehe unten).

Gegen diese Entscheidung legte der Mann anschließend Revision beim OLG Karlsruhe ein. Dieses hielt eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung für möglich. Trotzdem sahen sich die OLG-Richter gehindert, abschließend über die Sache zu entscheiden. Der Grund: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem ähnlichen Verfahren gegenteilig entschieden und eine Sperrwirkung angenommen. Will ein Oberlandesgericht von der Rechtsauffassung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, ist es nach § 121 Abs. 2 GVG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung verpflichtet, die streitige Rechtsfrage dem BGH vorzulegen. Das hat das OLG Karlsruhe nun getan. Die Entscheidung des BGH wird hier für Klarheit sorgen und darf insofern mit Spannung erwartet werden.

Sperrwirkung oder nicht? Gerichte sind sich uneinig

Seit der Änderung des StGB im November 2021 ist das Vorzeigen gefälschter Impfausweise nach § 279 StGB strafbar.

Die Rechtslage vor der Gesetzänderung ist hingegen nicht so eindeutig: Bis dahin griff § 279 StGB nämlich nur, wenn der Impfpass gegenüber einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft gebraucht wurde. Das Vorzeigen gegenüber einer Apotheke war jedoch unstreitig nicht erfasst. Damit der Gebrauch gefälschter Impfpässe in solchen Fällen aber nicht straflos ist, ist entscheidend, ob das Verhalten durch andere Strafnormen sanktioniert wird. Insofern kommt allein eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB in Betracht.

Unter anderem das OLG Hamburg, das OLG Stuttgart, das OLG Schleswig und das OLG Celle haben bisher bei Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung bei der Vorlage eines gefälschten Impfausweises gegenüber Apotheken bejaht und damit das Bestehen von Strafbarkeitslücken verneint.

Eine Vielzahl von Gerichten, so zuletzt auch das Bayerische Oberste Landesgericht, lehnen eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung dennoch ab (Beschl. v. 03.06.2022, Az. 207 StRR 155/22). Begründet wird dies insbesondere damit, dass § 279 StGB a.F. für Gesundheitszeugnisse – darum handelt es sich bei Impfausweisen – eine Sondervorschrift darstelle und daher eine abschließende Regelung enthalte. § 279 StGB a.F. entfalte eine Sperrwirkung, weswegen eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung von vornherein ausscheide.

BGH-Entscheidung ist längst überfällig

Auch wir vertreten diese zweite Auffassung und sind der Ansicht, dass der Gesetzgeber bei der Konzeption von § 279 StGB a.F. im Jahr 1871 nicht daran gedacht hat, dass ein Impfpass im Rahmen einer Pandemie einmal einen solchen Wert haben würde. Er sah falsche Gesundheitszeugnisse schlicht als weniger „gefährlich“ an als sonstige falsche Urkunden und wollte daher nur ganz spezielle Fälle unter eine geringere Strafandrohung stellen. Dass diese Auffassung nicht mehr an die aktuelle Zeit angepasst ist, wurde auch durch die Änderung des StGB im November 2021 deutlich.

Nun liegt es jedoch beim BGH, welcher Rechtsauffassung er sich anschließen wird. Fest steht: Die schon längst überfällige Entscheidung wird endlich Klarheit in eine uneinheitliche Rechtsprechungspraxis bringen und zeigen, ob Impfpassfälscher auch nach alter Rechtslage künftig mit einer Bestrafung rechnen müssen! Wie sich der BGH tatsächlich entscheidend wird, ist bis dato nicht absehbar.