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Eltern prangern vermeintlichen Kinderschänder WhatsApp an – Polizei ermittelt gegen sie

In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun?

Der Mann hatte vor einer Schule Grundschüler angesprochen. Die Kinder erzählten ihren Eltern davon, die den Mann sofort zur Rede stellten. Aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse konnte der Asylbewerber, der erst seit kurzer Zeit in Deutschland war, jedoch nicht verständlich erklären, warum er die Kinder angesprochen hatte. Ohne seine Einwilligung machten die Eltern ein Foto des Mannes und stellten dies in eine private WhatsApp-Gruppe – zusammen mit ihrem Vorwurf, es handele sich um einen „Kinderschänder“. Das war allerdings nicht die beste Idee – denn die später alarmierte Polizei ermittelt nun nicht gegen den vermeintlichen Täter, sondern gegen die Eltern. Er selbst hatte sich tatsächlich nichts zuschulden kommen lassen. Er hatte lediglich sowohl Eltern als auch Kinder angesprochen und sie bitten wollen, ein Foto von ihm zu machen. Der Grund: Er hatte noch nie in seinem Leben Schnee gesehen.

Eltern haben mehrere Gesetze verletzt

Zunächst ist das Persönlichkeitsrecht des Mannes sowohl durch die ungefragte Weiterverbreitung des Bildes von ihm als auch durch die falsche Behauptung, er sei ein Kinderschänder, verletzt worden. Damit haben sie einen unschuldigen Mann an den Pranger gestellt. Er kann die Eltern deshalb auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen.

Darüber hinaus haben sich die Eltern höchstwahrscheinlich wegen Übler Nachrede sowie einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild strafbar gemacht. Denn wer ohne Wahrheitsbeweis rufschädigende Äußerungen über jemanden verbreitet, kann mir bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht als Rechtfertigung für eine solche Tat aus. Der Wahrheitsbeweis gilt erst z.B. durch ein rechtskräftiges Urteil als erbracht. Auch können sich die Eltern nicht auf überwiegende berechtigte Interessen berufen – denn an einer privaten Fahndung gibt es kein öffentliches Interesse.

Eine private Fahndung ist eigentlich immer illegal. Nur die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei darf dies in Ausnahmefällen. Deren Befugnisse sind unter anderem in den §§ 131a131b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt – dazu benötigen die Behörden sogar einen richterlichen Beschluss, weil hier besonders in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

Ausnahmsweise kann nur die mediale Berichterstattung über mögliche Straftäter erlaubt sein. Anders als Privatpersonen haben diese die Pressefreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf ihrer Seite. Hierfür müssen sie aber strenge Voraussetzungen einhalten, die presserechtlichen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Danach müssen u.a. überwiegende öffentliche Interessen an einer Berichterstattung vorliegen. Es ist zudem verboten, den mutmaßlichen Täter etwa durch suggestive Formulierungen vorzuverurteilen. Und der Verdächtige muss die Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Stephan sagt:

    Ich hoffe, die Eltern kriegen mal so richtig was aufgebrummt und merken sich das für die Zukunft. Diese andauernden Vorverurteilungen von Männern als triebgesteuerte Monster ist so langsam echt unerträglich.

  2. Thomas sagt:

    Mich würde mal interessieren, warum Journalisten und Medien jemanden Vorverurteilen dürfen, ohne dass dies richterliche bewiesen ist?

    • Roland sagt:

      Natürlich dürfen Journalisten niemanden „vorverurteilen“. Dass es dennoch zu „Merkwürdigkeiten“ kommt, liegt in der Sache der Natur, sprich: bei gewissen Konzernen gehört es seit „ewig“ zum Geschäft und die enstprechenden Konzerne sind so mächtig, dass sie nur selten „verurteilt“ werden. Meist einigt „man sich“ auf eine Zahlung von Schmerzensgeld oder ganz aussergerichtlich, wobei die Gerichte geradezu darauf „drängen“, einen Vergleich einzugehen, damit sind die Richter „aus dem Schneider“ und können nicht angefochten werden. Auch die StA beruft sich im Fall von Strafanzeigen dann auf den geschlossenen Vergleich und bügelt Strafanzeigen oder Strafanträge damit ab. Ausserdem kommt bei Medien noch hinzu, dass Diese sich einfach aus der Affäre ziehen können, indem sie den Verantwortlichen der Verleumdung „nicht feststellen“ können. Zwar ist die „Chefredaktion“ grundsätzlich verantwortlich- Fisch stinkt vom Kopf-, aber strafrechtlich ist eben meist eine Eigenhandlung erforderlich.

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