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EGMR – Prophet Mohammed darf nicht pädophil genannt werden

Eine Österreicherin, die Mohammed, den Religionsstifter des Islam, als Pädophilien bezeichnete, sei in Österreich zu Recht dafür verurteilt worden, so der EGMR. Die Meinungsfreiheit garantiere zwar allen Bürgern das Recht, auch kritische Meinungen zu äußern. Gleichzeitig sei es aber auch Bestandteil der Religionsfreiheit, nicht jede (unsachliche) Kritik zu akzeptieren.

Gläubige könnten zwar nicht erwarten, dass ihre Religion von jeglicher Kritik ausgenommen sei, sondern müssen die Ablehnung ihrer eigenen religiösen Überzeugungen durch andere akzeptieren und zu tolerieren. Sofern jedoch Äußerungen die Grenzen einer ablehnenden Kritik überschreiten würden und geeignet seien, zu religiöser Intoleranz zu verleiten, könne ein Staat diese als mit der Gedanken-, Gewissens und Religionsfreiheit nicht vereinbar erklären und angemessene, einschränkende Maßnahmen treffen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 25.10.2018, Az. 38450/12).

Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren

Der Fall betraf die Verurteilung einer Österreicherin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren. Sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe.

Die Österreicherin hielt 2009 zwei Seminare zum Thema „Grundlagen des Islam“. In den Seminaren sprach sie u.a. die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha an. Sie äußerte sich dahingehend, dass die Ehe angeblich vollzogen wurde (gemeint ist der erste Geschlechtsverkehr), als das Kind neun Jahre alt war. So sagte sie, dass Mohammed „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was hatte“ und zeigte sich hierüber erbost: „Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“

Am 15. Februar 2011 stellte daraufhin das Landesgericht für Strafsachen in Wien fest, dass diese Aussagen implizieren würden, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. Die Österreicherin wurde wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe in Höhe von € 480,- und dem Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Auch ihre Berufung vor dem Oberlandesgericht Wien scheiterte. Das Gericht bestätigte die Verurteilung und berief sich im Wesentlichen auf die Begründung der ersten Instanz. Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.

Freiheit der Meinungsäußerung? Österreicherin zog vor den EMGR

Unter Berufung auf Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) rügte die Frau, dass die österreichischen Gerichte es unterlassen hätten, den Kern ihrer strittigen Aussagen unter  Berücksichtigung ihrer Meinungsfreiheit zu bewerten. Denn hätten sie dies getan, so würden sie ihre Aussagen nicht als bloße Werturteile, sondern als auf Tatsachen basierende Werturteile ansehen. Darüber hinaus habe ihre Kritik am Islam im Rahmen einer objektiven und lebhaften Diskussion zu einer öffentlichen Debatte beigetragen und sei nicht darauf ausgerichtet gewesen, den Propheten des Islam zu diffamieren. Zumal auch religiöse Gruppen harsche Kritik tolerieren müssten.

Im Ergebnis jedoch folgte der EGMR der Österreicherin nicht. Die EGMR-Richter urteilten, dass jene, die ihre Religion gemäß Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) EMRK ausüben wollen, nicht erwarten könnten, von jeglicher Kritik ausgenommen zu sein. Vielmehr hätten sie die Ablehnung ihrer religiösen Überzeugungen durch andere zu akzeptieren und zu tolerieren. Nur wenn Äußerungen die Grenzen einer ablehnenden Kritik überschreiten würden, könne ein Staat die Äußerungen als mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht vereinbar erklären und angemessene, einschränkende Maßnahmen treffen.

Auch sei die in diesem Fall dahinterstehende Debatte von besonders sensibler Natur und die (möglichen) Auswirkungen der strittigen Aussagen zu einem gewissen Grad sowohl von der Situation im jeweiligen Land, als auch vom Zeitpunkt und Kontext, in dem sie getroffen wurden, abhängig. Folglich, so der EGMR, sei das Gericht der Auffassung, dass den österreichischen Behörden in diesem Fall ein weiter Beurteilungsspielraum zugekommen sei, da sie hätten besser beurteilen können, ob die Aussagen den religiösen Frieden in ihrem Land stören könnten.

EGMR – Religiöser Frieden sollte in Österreich bewahrt bleiben

Die Straßburger Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die innerstaatlichen Gerichte nachvollziehbar erläutert hätten, warum sie die Aussagen der Österreicherin für geeignet hielten, berechtigte Verärgerung hervorzurufen. Insbesondere wären sie nicht auf eine objektive Art und Weise getätigt worden, die einer Debatte von öffentlichem Interesse gedient hätte (z.B. zum Thema Kinderehen), sondern hätten nur so verstanden werden können, dass Mohammed der Verehrung nicht würdig sei.

Der EGMR stimmte den österreichischen Gerichten dahingehend zu, dass sich die Frau dessen bewusst gewesen sein musste, dass ihre Aussagen zum Teil auf unwahren Tatsachen beruhten und geeignet gewesen seien, berechtigte Verärgerung bei anderen hervorzurufen. Die Wiener Richter wären daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frau Pädophilie als die allgemeine sexuelle Präferenz von Mohammed bezeichnet und es versäumt habe, ihr Publikum auf neutrale Art über den historischen Hintergrund zu informieren. Eine ernsthafte Debatte sei zu diesem Thema insofern nicht möglich gewesen. Daher gäbe es keinen Grund, von der Einordnung der strittigen Aussagen als bloße Werturteile abzuweichen. Auch sei das Recht der Österreicherin auf Meinungsäußerungsfreiheit von den österreichischen Gerichten sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewogen worden, wodurch der religiösen Frieden in der österreichischen Gesellschaft bewahrt werden sollte.

Auch das Vorbringen der Frau, ein paar pointierte Äußerungen ohne konkreten sachlichen Bezug hätten in einer lebhaften Debatte akzeptiert werden müssen, schmetterte der EGMR ab. Denn bloß weil andere im Rahmen des Seminars getroffene Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen seien, würde dies die inkriminierten Äußerungen nicht deshalb akzeptabel machen.

Schließlich kann die strafrechtliche Sanktion nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, da die Damee zu einer geringen Geldstrafe verurteilt wurde und diese Strafe am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt war. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass die Frau aufgrund mehrerer Aussagen verurteilt worden war, sei eine Verurteilung der Frau wegen Herabwürdigung religiöser Lehren durchaus berechtigt gewesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. Raphi sagt:

    Mich würde doch sehr interessieren wie die Richter die Beziehung von Mohammed nennen würden. Wenn jemand Geschlechtsverkehr mit einer 9 jährigen hat, wird derjenige doch wohl pädophil sein. Wieso wird jeder andere dafür bestraft nur Mohammed wird von diesen Richtern in Schutz genommen. Wenn es historisch überliefert ist, hat die Frau doch die Wahrheit gesagt. Ich kann das Urteil absolut nicht nachvollziehen. Und wenn ich mir die Kommentare im Netz zu diesem Urteil ansehe, können viele andere Menschen das auch nicht. Es kommt einem so vor, als wäre dieser tolle Islam unantastbar. Und die Politiker wundern sich, warum die rechten Parteien so viele Wähler gewinnen. Ich glaube, vielen Bürgern reicht es langsam.

  2. Simon Skyhawk sagt:

    Ich fasse es nicht! Wenn die schriftliche Zeitzeugenüberlieferung behauptet, dass Mohamed mit einer Minderjährigen verheiratet war, was ist das dann? Es geht in diesen Fall doch nur darum die Muslime nicht zu verärgern. Es geht ja nichteinmal um die freie Meinung der Frau, sodern wohl um Tatsachen die die Frau geäußert hatte. Wenn dem so ist, sind diese Urteile eine Schande für Österreich. Die Fau sollte vor dan EuGH gehen!

  3. Jürgen Karsten sagt:

    „Die Österreicherin hielt 2009 zwei Seminare zum Thema „Grundlagen des Islam“. In den Seminaren sprach sie u.a. die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha an. Sie äußerte sich dahingehend, dass die Ehe angeblich vollzogen wurde (gemeint ist der erste Geschlechtsverkehr), als das Kind neun Jahre alt war. So sagte sie, dass Mohammed „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was hatte“ und zeigte sich hierüber erbost: „Ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“
    1.Frage: Wenn der Sachverhalt stimmt, den die Östereicherin hier erklärt hat, Wie bezeichnet man das beim EUGH?
    2. Frage: Was hat Pädophilie mit dem Glaubensbekenntnis zu einer Religion und seinen Führern zu tun?
    3.Frage: Wenn ich mich nicht irre ist Pädophilie in der EU strafbar für alle, oder? Wenn dies in islamischen Ländern anders ist, wieso tangiert das die Rechtslage EU und seine in Ihr lebenden Gläubigen?
    4. Frage Wieso wird diese Frage mit zweierlei Maß gemessen?
    5. Frage: Meinungsfreiheit ist ein Gut das alle nutzen können.
    Und jede Kritik ist auch Meinungsfreiheit. Ausser wenn es rechtlich unzulässig ist, dann sollte der Eingriff erfolgen.
    Was ist an der Aussage rechtlich unzulässig? Hat Mohammed es getan oder nicht? Nur die Tat und die Umstände einer Tat sonst nichts ist wichtig, oder sehe ich da was falsch. Und wenn die Tat begangen wurde und bei uns unter Strafe steht, dann ist die Kritik dieser Tat nach meinem Verständnis zulässig. Das hat weder was mit religion und Missachtung von Religion zu tun. Aber Meinungsfreiheit gilt halt nicht für jeden, oder?

  4. Hansgünter Geyer sagt:

    Wie der Herr so das ….
    Hier geht es wirklich nur um den Religionsfrieden.
    Wir erinnern uns an „Satanische Verse“ von S.R. oder div. Karikaturzeichner?
    Um so etwas zu vermeiden, was vor nicht allzu langer Zeit in Paris geschah!
    Wir wissen um die Überlieferungen von Mohammed, und wir wissen auch um die Traditionen der jetzigen muslimischen Ehen, welche sehr oft im sehr frühen Alter des weiblichen Geschlechts, meist deutlich unter 14, geschlossen werden.
    Die Neigungen tendieren deutlich in eine Richtung, welche das Aussprechen, nun von Gerichten negiert und verboten werden.
    Nicht ohne Grund, gibt es in diesem Glauben, die 72 Jungfrauen im Himmel.

  5. Jürgen sagt:

    Hallo zusammen,
    ich kann das Urteil gut verstehen. Natürlich hat die Frau in jedem Punkt recht aber was wäre passiert wenn die Richter Ihr mit einem entsprechenden Urteil auch dieses Recht zugesprochen hätten ? Die Richter hätten für den Rest Ihres Lebens 24/7 Personenschutz gebraucht. Es hätte zu politischen Spannungen zwischen den Staaten führen können, wenn höchstrichterlich entschieden worden wäre, das Mohammed ein pädophiler Kinderschänder war.

    Angst ist eine starke Triebfeder…….

    Deswegen auch die milde Strafe…….ich interpretiere es jedenfalls so: Sie haben zwar recht aber das können wir Ihnen nicht zusprechen um etwaige schlimmere Folgen abzuwenden.

    • Hansgünter Geyer sagt:

      Im Namen des Friedens, gegen das Recht und die Wahrheit.
      Dehnen wir das ganze auf andere Themen aus, bekommen Schutzgelderpresser Lobby und jede sexuelle Belästigung, ist hinzunehmen.
      Gerade auch am Arbeitsplatz, um des Betriebsfrieden eben.
      Wofür gibts nochmal Gesetze?

  6. Harald49 sagt:

    Dann wird es wohl nicht mehr lange dauern bis katholischen Priestern erlaubt wird sich an Kindern zu vergreifen.

  7. Andy sagt:

    Soweit ist es schon gekommen, das wenn man Fakten nennt man Strafe zahlen muss. Die Welt wird immer verrückter…

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