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Dashcam kann nicht als Beweis im Zivilprozess verwertet werden

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, entschied das LG Heilbronn.

Die Halterin des in einen Verkehrsunfall verwickelten PKW hatte sowohl die ebenfalls in den Unfall verwickelte Motorradfahrerin, als auch die Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin auf Schadensersatz verklagt. Zum Unfallzeitpunkt hatte jedoch der Ehemann der Halterin den Wagen gefahren. Aufgrund eines Anscheinsbeweises sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Ehemann der Klägerin vor dem Unfall schuldhaft eine Vorfahrtsverletzung begangen hat. Stoßen an einer Straßeneinmündung zwei Kraftfahrzeuge zusammen, spricht der Anscheinsbeweis regelmäßig für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen, so das Gericht. Dies konnte durch die PKW-Halterin nicht wiederlegt werden.

Dashcam mit FullHD und Nachsichtmodus filmte Unfallhergang

Der in den Unfall verwickelte Ehemann hatte den Unfallhergang mit einer im Auto installierten Dashcam, einer  FullHD Videokamera mit Nachtsichtmodus, aufgenommen. Die klagende PKW-Halterin wollte diese Aufzeichnungen als Beweis für ihre Sicht des Unfallhergangs anführen. Zudem hatte ein Sachverständiger nicht ausgeschlossen, dass durch die Aufzeichnungen weitere Erkenntnisse über den Unfallhergang gewonnen werden können.

Dashcam-Aufnahme stellt rechtswidrig erlangtes Beweismittel dar

Jedoch hatte bereits das Amtsgericht in erster Instanz eine Verwertung der Videoaufzeichnungen nicht zugelassen. Denn Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen angefertigt wurden, sind lediglich nach den Grundsätzen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel ausnahmsweise zulässig. Über die Verwertbarkeit ist aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden. Auch Verstöße gegen einfachgesetzliche Normen haben dabei Indizwirkung. Diese waren nach Auffassung des Gerichts in mehrfacher Hinsicht gegeben.

Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung

Die Aufzeichnung der Motorradfahrerin mit der Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Grundsätzlich darf ein jeder selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann jedoch insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden.

Die Gerichte sind gehalten, angebotene Beweise zu berücksichtigen. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folge die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, so das LG Heilbronn. Es müssen aber weitere Punkte hinzukommen,  dass die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel gegenüber dem Grundrechtseingriff Schutz genießen. Ein Fall wäre beispielsweise eine Notwehrsituation des Beweisführers, hier des PKW-Fahrers.

Kein überwiegendes Interesse der PKW-Halterin an der Beweissicherung gegeben

In dem hier konkreten Fall bestehe kein überwiegendes Interesse der PKW-Halterin an der Beweissicherung. So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt- oder Straßenbildes mit erfasst werden, von diesen zwar zunächst auch ohne weiteres hinzunehmen. Geht es jedoch um die gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen, muss dann etwas anderes gelten, wenn die Betroffenen nicht absehen können, ob Aufzeichnungen gefertigt werden, so das Gericht.

Und genau das war im zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ehemann der Klägerin mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich zu bezeichnende Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens machte. Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb, nach Ansicht des Gerichts, einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen werden.

Wenn schon der BGH in einem Urteil eine stationäre, permanente und verdachtslose Überwachung ohne Veröffentlichungswillen als unzulässig ansieht, so könne hier erst recht nichts anderes gelten, da die potentiellen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht erhöht seien und überdies eine Veröffentlichungsabsicht vorhanden gewesen sei.

Das LG Heilbronn sieht zu Recht eine Gefahr darin, würde man der Beweisführung Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen. Dies würde nach Ansicht des Gerichts dazu führen, dass innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann permanent zu filmen und zu überwachen. Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben.

Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz

Zudem liegt auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Kunsturhebergesetz vor.

Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Diese Voraussetzungen liegen allerdings nicht vor.

Nach § 22 S.1 KunstUrhG dürfen Bildnisse ferner nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ausnahmetatbestände nach § 23 KUG sind nicht gegeben. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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