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Auf Flucht zwei Menschen getötet – LG Berlin verurteilt Raser wegen Mordes

Das LG Berlin hat einen 28-jährigen Raser wegen Mordes verurteilt. Der Mann hatte auf der Flucht vor der Polizei bei rund 160 Km/h in einer 30er-Zone zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Das Urteil des LG Berlin: Lebenslange Freiheitsstrafe! Die Richter lehnten ein fahrlässiges Verhalten des Flüchtenden ab und bejahten die Tötungsabsicht. Damit bleibt das LG Berlin seiner Linie zu Rasern treu.

Die große Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat einen 28-jährigen, der bei seiner Flucht vor der Polizei einen Unfall verursachte, wegen Mordes zu lebenslanger Gefängnisstrafe und zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € und 10.000 € verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.06.2019 – 540 Ks 7/18). Das LG Berlin nahm einen Tötungsvorsatz an und bejahte die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Heimtücke, sowie der Begehung mittels eines gemeingefährlichen Mittels.

Dieb raste auf Flucht zwei Menschen tot

Der Angeklagte raste im Juni 2018 auf der Flucht vor der Polizei durch Berlin-Charlottenburg und tötete dabei zwei Menschen. Er war Teil einer Diebesbande, die bei einem Werkzeug-Diebstahl von rund 300 € von der Zivilpolizei beobachtet wurde. Die Zivilfahnder keilten die Diebe in ihrem Fahrzeug ein, doch die Diebe umfuhren die Sperre und verursachten auf der Flucht einen Unfall mit einem unbeteiligten PKW. Bei diesem Unfall wurde eine 22-jährige Studentin, die gerade die Straße überqueren wollte, getötet. Auch einer der Täter, der Beifahrer des Angeklagten, starb einige Stunden später an den Verletzungsfolgen des Unfalls. Außerdem wurden ein Polizist und zwei weitere Unbeteiligte bei der Flucht verletzt.

Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi (71) vertrat vor Gericht die Angehörigen der getöteten Studentin.

Totraser wegen Mordes verurteilt

Entgegen der Verteidigung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sah das Gericht in dem Fluchtverhalten des Angeklagten keine fahrlässige Tötung, sondern einen Mord, also eine vorsätzliche Tat. Als griffige Abgrenzungsformel bietet sich an, Fahrlässigkeit dann anzunehmen, wenn der Täter hofft, dass alles gut gehen werde. Vorsatz hingegen ist anzunehmen, wenn der Täter hier die Tötung der zwei Menschen „billigend in Kauf genommen“ hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter weiß, wie riskant sein eigenes Verhalten ist und er weiß, was er zur Reduzierung der Gefahr tun muss.

Bei der Frage, wann bei Todesopfern von Rasern nur Fahrlässigkeit und wann schon Vorsatz vorliegt, war in den letzten Jahren ein Paradigmenwechsel zu verzeichnen: Lag früher mangels Tötungsabsicht so gut wie nie ein Mord vor, häufen sich inzwischen die Raser-Fälle, in denen die Täter wegen Mordes verurteilt werden. Dabei war es das LG Berlin, das erstmals einen Tötungsvorsatz bei einem Raser angenommen hatte. Inzwischen hat auch der BGH entschieden, dass Raser Mörder sein können.

Im Fall des 28-jährigen Diebes führte das LG Berlin aus, dass der Angeklagte bei diesem hohen Tempo nicht darauf vertrauen konnte, dass nichts passieren werde. Vielmehr habe er „unbändigen Willen“ gezeigt zu entkommen. Die Tötungen der zwei Menschen seien insofern vorsätzlich erfolgt und rechtlich als Mord zu werten. Das gelte auch für die Tötung des Beifahrers. Denn die Tötungen erfolgten, um den vorherigen Diebstahl zu verdecken (Verdeckungsabsicht) waren heimtückisch und wurden mit gemeingefährlichen, weil unbeherrschbarem, Mittel begangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Verteidigung hat bereits angekündigt, in die Revision zu gehen.

jpa


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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