Abmahnung Filesharing

Allgemeines zum Thema „Unterlassungserklärung“

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung ist das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags, in dessen Rahmen sich ein Vertragspartner dazu verpflichtet, in Zukunft (meist gegen Androhung einer Strafe) bestimmte Handlungen zu unterlassen.

In der Regel hat der Abgemahnte ein rechtswidriges oder abmahnfähiges Handeln begangen. Um weitere Verstöße zu unterbinden, versendet der Abmahnende üblicherweise zunächst eine Abmahnung mit der Aufforderung eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Häufig ist diese Unterlassungserklärung der Abmahnung vorformuliert beigefügt und beinhaltet neben der Abgabe der Unterlassungserklärung oft auch weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise Auskunfts- oder Zahlungsansprüche der Rechtsanwaltskosten. Die Abgabe der Unterlassungserklärung dient dazu, die Gefahr der Wiederholung des Rechtsverstoßes auszuräumen. Dies bedeutet, dass sich der Abgemahnte vertraglich verpflichtet, eine bestimmte oder auch unbestimmte Vertragsstrafe zu zahlen, sollte er gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und die genannte Rechtsverletzung erneut begehen.

Vor allem im Urheber-, Wettbewerbs-, und Markenrecht sind Unterlassungserklärungen und Abmahnungen wichtige Instrumente zur Durchsetzung von eigenen Rechten.

Wie hoch ist die Vertragsstrafe?

Häufig fordert der Abmahnende eine Vertragsstrafe, die der Höhe nach bestimmt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Höhe der Vertragsstrafe üblicherweise nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ festgesetzt. Danach wird keine bestimmte Summe beziffert, die Vertragsstrafe wird vielmehr für den Fall des Verstoßes ins billige Ermessen des Rechteinhabers gestellt. Dieser kann folglich nach erfolgtem Verstoß selbst bestimmen, in welcher Höhe die Vertragsstrafe zu zahlen ist. Dieser festgesetzte Betrag ist anschließend gerichtlich überprüfbar.

Wann muss die Unterlassungserklärung abgegeben werden?

Eine Unterlassungserklärung muss, wenn sie auf eine Abmahnung hin erfolgt, natürlich nur dann abgegeben werden, wenn der Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist. Sollten Sie also eine Abmahnung erhalten und tatsächlich die Rechte Dritter verletzt haben, müssen Sie grundsätzlich eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Werden Sie beispielsweise von einem Konkurrenten wegen eines fehlerhaften Impressums auf Ihrer Online-Shop-Homepage abmahnt, besteht ein Anspruch auf Abgabe der Unterlassungserklärung nur dann, wenn Ihr Impressum tatsächlich fehler- oder lückenhaft ist.

In manchen Fällen ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung auch ratsam, um einen teuren Prozess (einstweiliges Verfügungsverfahren) zu vermeiden. Denn die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann sich unter Umständen als kleineres „Übel“ herausstellen.

Muss ich die Frist einhalten, die der Abmahnende setzt?

Grundsätzlich sollten Sie sich bemühen, die gesetzte Frist auch einzuhalten. Sie laufen anderenfalls Gefahr, dass der Abmahnende ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Sie anstrengt. Es handelt sich dabei um ein gerichtliches Eilverfahren, das der Sicherung eines Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.

Der Inhalt einer solchen vorläufigen Entscheidung kann beispielsweise sein, dass einer abgemahnten Person, die wegen des illegalen Tausches von Musik über das Internet eine Abmahnung erhalten hat, unter Androhung einer Geldsumme das weitere Tauschen verboten wird. Im Wettbewerbsrecht kann es vorkommen, dass einem Online-Händler, der von einem Konkurrenten abgemahnt wird, im Wege des einstweiligen Rechtschutzes das weitere Anbieten seiner Waren untersagt wird, solange er die Rechtsverletzung (z.B. fehlerhaftes Impressum) nicht beseitigt.

Üblicherweise muss auch im Rahmen eines Eilverfahrens die unterliegende Partei die Kosten des Verfügungsverfahrens tragen. Da bei Unterlassungsansprüchen hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden, kann ein derartiges Verfahren sehr teuer werden.

Aus den vorgenannten Gründen sollte man zur Vermeidung eines kostenaufwändigen Prozesses, wenn der Anspruch auf Unterlassung nicht von der Hand zu weisen ist, unbedingt fristgerecht eine Unterlassungserklärung abgeben.

Wie lange bin ich an die Unterlassungserklärung gebunden?

Der Anspruch des Abmahnenden auf Unterlassung verjährt in 30 Jahren. Aus diesem Grund ist der Abgemahnte auch 30 Jahr an seine Unterlassungserklärung gebunden.

Aufgrund der langen Bindungswirkung ist es wichtig, sich genau zu überlegen, welchen Inhalt die Unterlassungserklärung haben sollte. Es ist durchaus möglich, die Unterlassungserklärung der Gegenseite inhaltlich abzuändern (sog. modifizierte Unterlassungserklärung). Dabei gilt der Grundsatz „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“, d.h. die Unterlassungserklärung darf nicht zu eng, sollte aber auch nicht unzumutbar weit gefasst sein.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Keinesfalls sollten Sie eine Unterlassungserklärung ungelesen und ungeprüft, d.h. blind unterschreiben. Ratsam ist wegen der nachhaltigen Folgen einer Unterlassungserklärung eine anwaltliche Beratung. Die Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf diese Problematik spezialisiert. Sollten Sie diesbezüglich Beratungsbedarf haben, kontaktieren Sie uns unter der Rufnummer 0221/ 951563-0.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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