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AG Frankfurt a.M.: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Das AG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 21.08.2009 (Az. 31 C 1141/09 -16) in einem Rechtsstreit wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Bochum verwiesen. Das Gericht entschied, dass der „fliegende Gerichtsstand“ gem. § 32 ZPO nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet gilt:

„(…)Die Auslegung des § 32 ZPO nach den Grundsätzen der Wortauslegung (1.), der systematischen (2.), teleologischen (3.) und historischen (4.) Auslegung ergibt, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ nicht begründet ist.(…)“

Das AG Frankfurt a.M. begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass der Beklagte nicht durch die Durchführung eines Rechtsstreits an einem weit entfernten Ort benachteiligt werden dürfe:

„(…)Im Übrigen führte die teleologische Auslegung der Zuständigkeitsregelungen zu der Ablehnung des fliegenden Gerichtsstandes im vorliegenden Fall: Grundlage der örtlichen Zuständigkeit setzt der allgemeine Gerichtsstand gemäß §§ 12, 13 ZPO. Dabei verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Beklagten, der sich einem Prozessverhältnis im Gegensatz zum Kläger nicht entziehen kann, nicht dadurch zu benachteiligen, dass der Rechtsstreit an einen für ihn weit entfernten Ort stattfindet. Dieser Zweck würde in dem vorliegenden Fall durch die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes ausgehebelt, da dieser letztlich dazu führt, dass der Beklagte -nach Wahl des Klägers- überall in Deutschland in Anspruch genommen werden könnte.(…)“

Weiter führte das Gericht aus, dass die Verletzungshandlung bei einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich am besten am Begehungsort aufgeklärt werden könne:

„(…)Die sinngemäße Auslegung des § 32 ZPO spricht ebenfalls gegen die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. In [m] Falle von unerlaubten Handlungen begründet § 32 ZPO die Zuständigkeit an dem Ort, an dem das Gericht und die Parteien eine Beweiserhebung durchführen können, die aufgrund der räumlichen Nähe besonders prozessökonomisch durchgeführt werden kann (Zöller § 32, Rn. 1). In den Fällen einer Urheberrechtsverletzung kann [die] Verletzungshandlung am besten an dem Ort aufgeklärt werden, an dem diese begangen worden ist, so dass die Anrufung des Amtsgerichts Frankfurt nicht prozessökonomisch im Sinne des § 32 ZPO wäre. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, indem der Beklagte Zeugen benennt, die ihren Wohnsitz an seinem Wohnort haben. Die Aufklärung der beweiserheblichen Tatsachen kann prozessökonomisch nur am Wohnort des Beklagten stattfinden.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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