Abmahnung Filesharing

Umgehung der IP-Ländersperre als Alternative zum Streaming über illegale Portale?

Nach der Schließung von dem Raubkopier-Portal kino.to suchen viele Nutzer nach brauchbaren Alternativen. Dabei machen sie bei legalen Streaming-Diensten wie YouTube jedoch eine ärgerliche Erfahrung. So mancher Film aus dem Ausland kann hierzulande nicht angesehen werden. Diese sogenannten Geo-IP-Sperren können jedoch durch technische Tricks umgangen werden. Ist nur die Frage, ob die rechtlich zulässig sind.

 

Wie funktioniert eine Ländersperre in Form einer Geo-IP-Sperre?

Jeder Internetanschluss ist normalerweise einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet. Diese enthält eine bestimmte Länderkennung. Der jeweilige Streaming-Dienst kann durch Blockieren der jeweiligen Länderkennung erreichen, dass beispielsweise einzelne Videos von einem Rechner in Deutschland nicht einfach aufgerufen werden können.

 

 

Weshalb werden länderbezogene IP-Sperren verhängt?

Dies geschieht häufig deshalb, weil der Rechteinhaber des jeweiligen Videos nur die Nutzung in bestimmten Ländern erlaubt. Dafür sprechen für ihn insbesondere Kostengründe. Er muss sonst damit rechnen, dass er Gebühren an die GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften entrichten muss.

 

 

Warum sind die Folgen einer solchen IP-Sperre so unangenehm?

Für die ausgesperrten deutschen Nutzer ist das ärgerlich, weil es vor allem in den USA ein großes Angebot an legalen Video-Streams gibt. Hierzulande sind hingegen die legalen Angebote noch nicht so zahlreich. Dies ist auch ein Grund dafür, weshalb Raubkopier-Dienste hierzulande bei vielen Millionen Nutzern beliebt sind.

 

 

Wie ist die Umgehung einer Ländersperre technisch möglich?

Über die Umgehung von lokalen IP-Sperren gibt es im Internet zahlreiche Anleitungen. Manche kann man etwa in Form von YouTube Videos abrufen.

 

Die Ländersperre kann insbesondere durch Wahl eines Proxy-Servers ausgehebelt werden. Dieser sorgt durch eine Anonymisierung der eigenen IP-Adresse des Nutzers dafür, dass der jeweilige Dienst sie nicht mehr erkennen kann. Gleichzeitig fingiert er eine ausländische IP-Adresse. Dadurch kann sich dann ein Nutzer aus Deutschland einen Videostream ansehen, der eigentlich nur für die Nutzer z.B. aus den USA zugänglich ist.

 

Beispiele hierfür sind etwa:

 

http://www.maxonymous.com

http://www.internetproxy.net/

http://www.hidemyass.com

 

Das Ganze kann auch mit einem reinen Anonymisierungsdienst ausprobiert werden. Hierzu gehören etwa Jondos oder Torprojekt. Wobei man sich nach einem Bericht bei Spiegel-Netzwelt insbesondere bei Torprojekt nicht darauf verlassen kann, dass die Anonymität wirklich gewährleistet wird. Von daher sollte man damit keine Urheberrechtsverletzungen in Form von Filesharing über eine Tauschbörse begehen. Ansonsten müssen Sie auf jeden Fall mit einer teuren Abmahnung sowie strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Hier ist rechtlich unbestritten, dass Sie gegen Urheberrecht verstoßen haben – und dafür die Konsequenzen tragen müssen.

 

 

 

Ist die Umgehung einer Ländersperre bezüglich der IP-Adresse rechtlich erlaubt?

Die Frage ist allerdings, inwieweit das Umgehen einer Ländersperre durch den Nutzer rechtlich zulässig ist. Dies ist mangels einschlägiger Gerichtsurteile noch nicht abgeklärt. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung kommt vor allem eine teure Abmahnung beziehungsweise eine strafrechtliche Verfolgung nach § 108b UrhG in Betracht.

 

 

Zunächst einmal ist unklar, ob durch Streaming überhaupt eine Verletzung von Urheberrechten erfolgen kann. Denn anders als beim Filesharing eines Musikwerkes oder eines Filmvideos über eine Tauschbörse wird beim sogenannten Livestreaming normalerweise keine Datei auf die Festplatte des Rechners geladen. Vielmehr wird nur eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher des Computers gespeichert. Unter Fachleuten ist umstritten, ob dies bereits für eine Urheberrechtsverletzung ausreicht. Leider gibt es noch keine Gerichtsurteile, auf die man zurückgreifen kann. Ich bin der Ansicht, dass hier keine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

 

 

Darüber hinaus könnte eine Urheberrechtsverletzung möglicherwiese auch in dem Umgehen der länderbezogenen IP-Sperre zu sehen sein. Dies setzt voraus, dass die Sperre als Kopierschutz im Sinne des § 95a Abs. 2 UrhG anzusehen ist. Hierzu gibt es ebenfalls noch keine Rechtsprechung. Diese Frage wird derzeit unter Juristen ebenfalls kontrovers diskutiert. Meiner Auffassung nach ist die Gleichstellung mit einem Kopierschutz jedoch zu weitgehend. Kompliziert wird das Ganze allerdings dadurch, dass bei dem Aufrufen von Streams über ausländische Webseiten das dortige Recht häufig ebenfalls Anwendung findet. Allerdings ist nach derzeitiger Praxis in der Regel das deutsche Recht maßgeblich, wenn Filme innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung auch in Deutschland veröffentlicht werden.

 

Schließlich kommt durch die Umgehung der Länder-Sperre noch ein Verstoß gegen § 202a StGB in Betracht. Dies setzt voraus, dass die Sperre eine Zugangssicherung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Hierzu gibt es ebenfalls keine Rechtsprechung.  Dummerweise sind sich die Juristen auch hier nicht einig. Nach meiner Ansicht kann nicht von einer Zugangssicherung ausgegangen werden, weil dadurch der Wortlaut dieser Vorschrift überdehnt wird. Im Strafrecht müssen Normen eng ausgelegt werden. Ansonsten wird das Bestimmtheitsgebot nicht gewahrt.

 

Aufgrund der nicht geklärten Rechtslage ist es am günstigsten, wenn ein reiner Anonymisierungsdienst genutzt wird. Am besten werden jedoch nur Angebote aufgerufen, bei denen lediglich einzelne Videos für deutsche Nutzer gesperrt sind. Denn hier wird der jeweilige Nutzer gar nicht darüber informiert, ob er den jeweiligen Film sehen darf oder nicht. Dem Nutzer kann wegen der Nutzung eines Anonymisierungsdienstes aus meiner Sicht kein Vorwurf gemacht werden, weil dies aus Sicherheitsgründen z.B. vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Humanistischen Union empfohlen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] hier den Originalbeitrag weiterlesen: Umgehung der IP-Ländersperre als Alternative zum Streaming über … […]

  2. […] ob es legal ist, die Geo-Sperren auszutricksen. Die rechtliche Lage sei noch nicht abgeklärt, schreibt der IT-Anwalt Chritian Solmecke, da es noch keine einschlägigen Gerichtsurteile gebe. „Im Falle einer Urheberrechtsverletzung […]

  3. Was wäre denn, wenn man als Deutscher in Spanien die Ländersperre umgeht, um den LiveStream auf ZDF zu sehen?
    Oder als Schweizer aus Deutschland heraus den LiveStream von SRF?

    Oder aber – als deutscher Amazon Prime Video Kunde – auf seine normale Film-Bibliothek zugreifen möchte, die im Ausland gesperrt ist?

    Das kann doch alles nicht wirklich illegal sein, oder?

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