Abmahnung Filesharing

Redtube: Urmann muss Abgemahntem Schadensersatz leisten

Das Amtsgericht Regensburg hat jetzt in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Rechtsanwalt Thomas Urman neben der Kanzlei Urmann + Collegen Schadensersatz an einen Abgemahnten leisten muss.

Redtube: Urmann muss Abgemahntem Schadensersatz leisten©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Redtube Abmahnungen: Urmann erschlich sich Auskunftsbeschlüsse

Die Kanzlei Urman und Collegen (U+C)hatte im Jahr 2013 massenweise Nutzer der Streaming Plattform wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt. Das Ganze war nur möglich, weil sich die Kanzlei Auskunftsbeschlüsse – unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Thomas Urmann persönlich – bewusst erschlichen hatte. Dies geschah dadurch, dass die Anwälte im Schriftsatz lediglich von fehlerhaften Downloads gesprochen hatten. Dass es in Wirklichkeit um das Streaming von Pornofilmen ging, wurde nicht erwähnt. Erst als das Landgericht Köln dahintergekommen war, hob es diese voreilig erlassenen Beschlüsse wieder auf. Nunmehr ging ein Abgemahnter sowohl gegen die Kanzlei U+C sowie gegen Herrn Rechtsanwalt Thomas Urmann persönlich vor. Nachdem das Amtsgericht Regensburg mit Urteil vom 20.03.2015 (Az. 3 C 451/14) im Wege eines Versäumnisurteils der Klage stattgegeben hatte, legte der Anwalt hiergegen Einspruch ein. Doch das half ihm wenig.

Urmann missachtete bewusst Beweiserhebungsverbot

Das Amtsgericht Regensburg entschied mit Urteil vom 08.12.2015 (Az. 3 C 451/14), dass es das erlassene Versäumnisurteil gegen den früheren Rechtsanwalt Thomas Urmann im Wesentlichen aufrecht erhält. Das bedeutet, dass diese die dem abgemahnten Kläger unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung nach § 823 BGB sowie der vorsätzlichen rechtswidrigen Schädigung nach § 826 BGB die Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Ihm musste als Jurist klar sein, dass infolge der rechtswidrig erschlichenen Daten ein Beweiserhebungsverbot bestand und deshalb die Abmahnungen rechtswidrig gewesen sind. Er braucht allerdings nur für die Kosten einer pflichtgemäßen Verteidigung aufzukommen.

Fazit:

Daraus folgt, dass Filesharing Abmahnungen einer gründlichen Überprüfung im Hinblick auf die Rechtsmäßigkeit bedürfen. Nach unseren Erfahrungen werden Auskunftsbeschlüsse nach § 101 UrhG von vielen Gerichten vorschnell durch gewunken. Diese Praxis wurde von Thomas Urmann rigoros ausgenutzt. Wichtig ist, dass es rechtlich sehr fragwürdig ist, ob Streaming eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzer darstellt. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Robert Mehlmann [Mobile] sagt:

    Bedeutet das jetzt, das wir unsere Anwaltskosten ersetzt bekommen können? Wenn ja, denn aber los.

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