Abmahnung Filesharing

Nach dem BGH Filesharing Urteil (Morpheus) – wie geht es nun weiter?

Der BGH (Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) hat in einem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren entschieden, dass Eltern für  Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen verboten haben. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Internetnutzung sei grundsätzlich nicht erforderlich.

Zu den Auswirkungen des Urteils nimmt RA Christian Solmecke, der die beklagten Eltern vertreten hat Stellung:

„Was bedeutet dieses Urteil nun konkret für die Eltern? Wie könnte eine solche Belehrung aussehen? Und müssen die Eltern jetzt bei einer Abmahnung ihr Kind belasten? Welche Folgen könnte das für das Kind haben? Alle diese Fragen werden uns zur Zeit gestellt. Eine endgültige Einschätzung können wir natürlich erst abgeben, wenn uns die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Dies wird jedoch voraussichtlich erst im Februar 2013 der Fall sein. Aufgrund des riesigen Interesses an der Entscheidung haben wir daher eine Vorabeinschätzung der Auswirkungen des BGH Urteils verfasst.

Was müssen Eltern konkret tun, um nicht haften zu müssen?

Laut Urteil des BGH müssen Eltern ihre Kinder darüber belehren, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um ein normal entwickeltes Kind handelt, welches die grundlegenden Ge- und Verbote der Eltern befolgt. Eine darüber hinausgehende Kontrolle, z.B. der installierten Programme auf dem PC des Kindes, ist dann nicht erforderlich.

Wie muss diese Belehrung erfolgen?

Viele Eltern stellen sich nun natürlich die Frage, wie sie denn beweisen sollen, dass sie ihr Kind entsprechend belehrt haben. In unserem Verfahren hat es genügt, dass die Eltern glaubhaft dargelegt haben, dass eine ausreichende Belehrung erfolgt ist. Aus Gründen der Beweissicherheit ist es jedoch ratsam, eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kind zu treffen, in der Art und Umfang der Internetnutzung geregelt werden. Wir arbeiten gerade an einer kindgerechten Mustervereinbarung, die wir Eltern und Kindern auf www.wbs-law.de kostenlos zur Verfügung stellen werden. Schon jetzt ist über die Webseite der Kanzlei das „Handbuch Filesharing – ein praktischer Leitfaden für Eltern“ zum kostenlosen Download abrufbar.

Haftet jetzt das Kind?

Theoretisch ist es denkbar, dass Kinder, die die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen, selbst in die Haftung genommen werden könnten. Die Musikindustrie müsste dann jedoch beweisen, dass das Kind zum Tatzeitpunkt die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte. Realistisch wird man dies wahrscheinlich erst ab einem Alter von 13-14 Jahren annehmen können, wobei es natürlich stark auf den jeweiligen Entwicklungsstand des Kindes ankommt. Derzeit ist noch völlig offen, ob es die Musikindustrie wagen wird, die Kinder selbst in die Haftung zu nehmen.

Sollen die Eltern bei einer Abmahnung jetzt auf ihr eigenes Kind verweisen?

Unklar ist derzeit auch, inwieweit Eltern auf ihre Kinder verweisen können, ohne diese konkret belasten zu müssen. Denkbar ist nach unserer Auffassung, dass bereits die Möglichkeit ausreicht, dass ein im Haushalt des Abgemahnten lebendes Kind die Urheberrechtsverletzung begangen hat. So hat das OLG Köln eine Ehefrau von der Haftung für eine Urheberrechtsverletzung befreit, weil sie hinreichend plausibel dargelegt hatte, dass ihr Ehemann als Täter in Frage kommen würde. Diese Rechtsauffassung ließe sich auch auf das Eltern-Kind Verhältnis übertragen. Danach würde es genügen, wenn bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Kind als Täter in Frage kommen würde. Konkret belasten müssten die Eltern ihr Kind aber nicht.

Lässt sich dieses Urteil auch auf die Störerhaftung übertragen?

Ja. Der BGH hat hier sowohl eine täterschaftliche Haftung der Eltern, als auch eine Störerhaftung verneint. Der Umfang der Aufsichtspflichten der Eltern, über den der BGH hier entschieden hat, entspricht dem Umfang der Pflichten, denen Eltern im Rahmen der Störerhaftung nachkommen müssen. Alles andere würde zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Denn auch bei der Störerhaftung spielt die Frage nach der Zumutbarkeit von Handlungspflichten der Eltern eine entscheidende Rolle. Ob das Urteil auch auf andere Familienkonstellationen, etwa zwischen Großeltern und Enkelkindern, oder Stiefeltern und Stiefkind übertragbar ist, ist derzeit noch unklar. Es dürfte jedoch auf alle Konstellationen anwendbar sein, in denen eine Aufsichtspflicht nach § 832 BGB besteht. Dies ist unter anderem auch bei Adoptiveltern und bei Vormundschaft der Fall.

Welche Auswirkungen hat das Urteil, wenn ich schon auf eine Abmahnung gezahlt habe oder einen Vergleich geschlossen habe?

In diesem Fall kommen die Eltern aus der Nummer leider nicht mehr raus. Eine Rückforderung des gezahlten Geldes oder eine Anfechtung des Vergleiches ist danach nicht möglich.

Wie sieht es mit der Höhe der Abmahnkosten aus?

Derzeit ist zu vermuten, dass das Gericht hierzu leider keine Ausführungen machen wird. Da bereits eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern abgelehnt wurde, kam es in diesem Verfahren auf die Höhe der Abmahnkosten gar nicht mehr an. Was nicht entscheidungserheblich ist, wird von dem Gericht auch nicht entschieden.

Fazit

Die Entscheidung des BGH hat einiges in Bewegung gesetzt. Abgemahnten Eltern, bei denen minderjährige Kinder im Haushalt leben, können wir derzeit nicht raten, sich auf Vergleiche mit der Gegenseite einzulassen. Wir werden natürlich weiter darüber berichten, wie sich die Rechteinhaber, bzw. die abmahnenden Kanzleien nun verhalten.“

 

Weitere Hintergrundinformationen und Statements sind hier zu finden:

https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/bgh-befreit-eltern-von-uberstrengen-uberwachungspflichten-in-der-online-welt-kinder-mussen-nicht-ohne-konkreten-verdacht-kontrolliert-werden-32166/

Handbuch Filesharing: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2012/06/Filesharing-Handbuch-WILDE-BEUGER-SOLMECKE.pdf

Filesharing FAQ: https://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2010/02/filesharing-faq-2010.pdf

Verfahren und Urteile zum Thema Filesharing: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-verfahren-vor-dem-bgh-wir-berichten-live-auf-facebook-32137/

YouTube-Kanal: http://www.wbs-law.tv

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (8)

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  1. reChtHabEr sagt:

    Randaspekt des Falls, der soweit ich weiß bisher noch gar nicht Thema war: Zur Bildung von Kindern gehören unbedingt auch Grundkenntnisse in Sachen Rechtsstaat. Wie: Niemand muss gegenüber der Polizei was sagen, wenn er oder Angehörige unter Verdacht stehen. Und sollte das auch nicht tun. Wenn der minderjährige Dateitauscher im Fall nicht bei der Polizei ein ziemlich ungeschicktes Quasi-Geständnis abgelegt hätte, wäre seinem Vater womöglich zwei Instanzen, wenn nicht sogar das ganze Verfahren erspart gegeblieben. Aber das wissen selbst Eltern oft nicht.

    Also: Immer erst mit dem Anwalt reden!

  2. me sagt:

    „Wir arbeiten gerade an einer kindgerechten Mustervereinbarung,“

    Löblich von Euch. Aber auch erschreckend, oder?

    Bislang mußte wohl noch kein Kind eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen, in der Art und Umfang der Telefonnutzung geregelt wurde, oder der Fahrradnutzung, oder der Skateboard-Nutzung, oder der Gebrauch des eigenen Mundwerks …

  3. Michael Heyl sagt:

    Eine Frage zu den Streitwerten von Musikdateien.

    Wieso sind die Streitwerte immer so hoch? Es gibt einen Vergütungssatz der GEMA, namentlich VR-OD 7 „für die Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires für den Download
    von Einzeltiteln ……“, in welcher der zugänglich gemachte Einzeltitel mit 0,091 € pro Nutzer zu vergüten ist. Selbst bei 1000 Nutzern kommt man dabei auf lediglich 90,10 € pro Titel, im Gegensatz zu Streitwerten von 10.000 € oder auch mehr pro Titel. Verstehe ich nicht.

    • Besonders ins Gewicht fällt hier der Schaden, der dem Rechteinhaber angeblich durch den illegalen upload entsteht und weniger durch die Nutzung nach dem download.

      • Michael Heyl sagt:

        Ist schon klar, ich dachte, der Schaden pro Lied wäre exemplarisch dadurch zu beschreiben, dass man z.B. annimmt, dass ein Nutzer 1 Lied zum upload bereit hält. Wenn dieses Lied dann 1000 mal gedownloaded wird, hat man den Schaden doch mit 90,10 € im Griff. Denn genau diesen Betrag hätte der Nutzer bezahlen müssen, um von der GEMA die Genehmigung zu erhalten, 1 Lied per upload zum genau 1000 maligen Download bereit zu halten.

        Wie wird denn der angebliche Schaden in Wirklichkeit berechnet. Das geht m.E. doch mit einer geschätzten Zahl von uploads. Selbst wenn man dann 10.000 Downloads annehmen würde, wäre man bei 901 €.

        • me sagt:

          Die Streitwerte beziehen sich ja auch auf das Unterlassungsbegehren. Also orientiert an dem angenommenen wirtschaftlichen Wert weiterer, ggf. zeitlich unbeschränkter Rechtsverletzungen. Und schon hat man seine Fantastiliarden.

          • Michael Heyl sagt:

            Damit ist meine Frage nicht beantwortet, die da lautete: „Wie wird denn der angebliche Schaden in Wirklichkeit berechnet.“

            Ein Rechenbeispiel bitte.

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