Abmahnung Filesharing

Filesharing Sieg vor BGH – Wichtige Hinweise des AG Bielefeld

Der Bundesgerichtshof hat in einem von unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Filesharing Verfahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Dass hierin ein Sieg gegenüber der Abmahnindustrie liegt, ergibt sich aus einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichtes Bielefeld.

 Filesharing Sieg vor BGH – Wichtige Hinweise des AG Bielefeld © Nerlich-Images-Fotolia

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Filesharing: BGH dämmt Abmahnwahn ein

Laut einem Beitrag von dem Kollegen Dr. Ralf Petring hat das Amtsgericht Bielefeld in seinem Hinweisbeschluss vom 3.10.2016 (Az. 42 C 151/16) bedeutsame Ausführungen zum Filesharing Urteil des BGH vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) gemacht. Der Bundesgerichtshof hat die Verteidigung von Abgemahnten erleichtert, die ihren Anschluss Dritten zur Verfügung gestellt haben. Typische Beispiele sind etwa Familienangehörige oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft.

Wozu der Abgemahnte lediglich verpflichtet ist

Der Anschlussinhaber braucht nur die Personen zu benennen, die generell Zugriff zum Zeitpunkt des Filesharing gehabt haben. Er braucht hingegen keine konkreten Angaben zum Verhalten der Nutzer zu machen. Von daher sind etwa Ausführungen zur Anwesenheit entbehrlich. Schon gar nicht braucht der Anschlussinhaber den Täter der Urheberrechtsverletzung zu verraten oder auf den Rechnern seiner Angehörigen nach Filesharing Software Ausschau zu halten.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Bielefeld ist auch vor dem Hintergrund von besonderer Bedeutung, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung bislang nur verkündet hat. Es liegt hingegen noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Dies wird wahrscheinlich erst in einigen Monaten der Fall sein. Schon jetzt wird aber deutlich, dass Abmahnanwälte keine zu hohen Anforderungen im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast stellen dürfen. Dies ergibt sich auch aus einem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart vom 31.08.2016 (Az. 4 C 1254/16). (HAB)

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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