Abmahnung Filesharing

Filesharing: Eltern sollen ihr Kind ans Messer liefern–fragwürdiges Urteil des OLG München

Update 18.01.2016: Uns liegen inzwischen die vollständigen Entscheidungsgründe vor. Aus diesen geht hervor, dass das OLG München offenbar der Auffassung ist, dass dem Schutz der Eigentumsgewährleistung (Art. 14 GG) der Rechteinhaber ein größeres Gewicht beizumessen sei als dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG):

„Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, dieser zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährt keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr sind auch die gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen. Diesen kommt im Streitfall ein Gewicht zu, das es rechtfertigt, dass sich die Beklagten im Einzelnen dazu erklären müssen, wie es zu den – unstreitig über ihren Internetanschluss erfolgten – Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen sei; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen.“

Dass dieses unserer Auffassung nach falsche Abwägungsergebnis auf wackligen Beinen steht, hat das OLG München offenbar auch selbst erkannt und die Revision ausdrücklich zugelassen.

Unabhängig davon enthält das Urteil aber auch einige interessante Ausführungen zur systematischen Einordnung von tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren:

„Voraussetzung für das Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ist allerdings nicht nur das Vorliegen einer Verletzungshandlung, die von diesem Internetanschluss ausging, sondern – im Falle der hinreichenden Sicherung des Anschlusses – auch, dass der Anschluss nicht bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde […].“

Und weiter:

„Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache des Anspruchstellers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, a. a. O., – Tauschbörse III Tz. 37 a. E.); dazu muss er entweder beweisen, dass entgegen dem substantiierten Vorbringen des Anschlussinhabers doch kein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte, und sich anschließend auf die dann geltende tatsächliche Vermutung berufen, oder er muss unmittelbar – ohne Inanspruchnahme der tatsächlichen Vermutung – die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen.“

Kommt der beklagte Anschlussinhaber also seiner sekundären Darlegungslast inhaltlich nach, indem er nicht nur die Personen mit Zugriffsmöglichkeit zum Tatzeitpunkt, sondern auch das Ergebnis seiner zumutbaren Nachforschungen mitteilt, muss er diesen Vortrag nach Auffassung des OLG München nicht beweisen. Vielmehr sei es dann Sache des Anspruchstellers, das Gegenteil (keine Zugriffsmöglichkeit anderer Personen bzw. Täterschaft des Anschlussinhabers) zu beweisen.

Aber auch im vorliegenden Fall, dass das Gericht die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast aufgrund des nicht mitgeteilten Ergebnisses der Nachforschungen nicht als erfüllt ansieht, sind nach Ansicht des Senats nicht sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten. So führt das OLG München weiter aus:

„Entspricht der Anschlussinhaber dagegen seiner sekundären Darlegungslast nicht, ist zugunsten des Anspruchstellers dessen Vorbringen zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 2010, 2506 Tz. 26 m. w. N.), das die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers begründet. Dann muss zu deren Widerlegung der Anschlussinhaber den Beweis führen, dass auch andere als Täter in Betracht kommen.“

Wenn die Kinder der beklagten Ehegatten sich also vorliegend nicht auf das ihnen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sondern glaubhaft bestätigt hätten, dass sie zur streitgegenständlichen Zeit Zugriff auf den Internetanschluss nehmen konnten, hätten die Beklagten die gegen sie streitende tatsächliche Vermutung wohl erschüttert bzw. entkräftet, weil dann erwiesenermaßen auch andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht gekommen wären.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass das OLG München zwar die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast und insbesondere die Nachforschungspflichten des beklagten Anschlussinhabers mit Blick auf den Schutz der Familie überspannt. Die auch im Leitsatz der Entscheidung festgehaltenen Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren sind dagegen durchaus zu begrüßen. (Update Ende)

Das Oberlandesgericht München hat in einem Filesharing Verfahren eine zweifelhafte Entscheidung zugunsten der Abmahnindustrie getroffen. Eltern sollen als Anschlussinhaber für eine nicht begangene Tat haften, weil sie ihr Kind nicht an den Pranger stellen wollen.

 

Filesharing: Eltern sollen ihr Kind ans Messer liefern – fragwürdiges Urteil des OLG München © Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharing: Eltern sollen ihr Kind ans Messer liefern – fragwürdiges Urteil des OLG München © Benjamin-Duda-Fotolia

Nachdem die Eltern als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hatten wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums von Rihanna über eine Tauschbörse im Internet, weigerten sich diese für die Abmahnkosten und Schadensersatz aufzukommen. Sie verteidigten sich damit, dass sie die vorgeworfene Tat nicht begangen haben. Dabei verwiesen die Eltern darauf, dass ihre drei volljährigen Kinder ebenfalls Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt haben. Sie wüssten zwar, welches ihrer Kinder es gewesen sei. Sie seien aber nicht bereit, den Namen dieses Kindes zu nennen.

Nachdem der Rechteinhaber die Eltern verklagt hatte, machten die Kinder vor Gericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Nachdem das Landgericht München mit Urteil vom  01.07.2015 (Az. 37 O 5394/14) die Eltern zur Zahlung von insgesamt 3.544,40 EUR verurteilt hatte, legten diese durch ihren Rechtsanwalt hiergegen Berufung ein.

Filesharing: Verweis auf Zugriffsmöglichkeit soll nicht reichen

Das Oberlandesgericht München schloss sich jedoch der Auffassung des Landgerichtes München an und bestätigte mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15), dass die Eltern als Anschlussinhaber als Täter für das Filesharing des Musikalbums haften. Die Richter begründeten dies damit, dass die Eltern nicht die gegen sie bestehende Vermutung der Täterschaft erschüttert haben sollen. Denn sie hätten nicht ihrer sogenannten sekundären Darlegungslast genügt. Der Verweis auf die theoretisch bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer Kinder reiche nicht aus. Vielmehr hätten sie konkrete Angaben zur Verletzungshandlung machen müssen. Hierzu hätten die Eltern auch angeben müssen, welches ihrer Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ansonsten könnten Rechteinhaber ihrer Ansprüche kaum bei von einer Familie gemeinsam genutzten Internetanschlüsse durchsetzen. Das Gericht hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Fazit für Abgemahnte:

Knackpunkt bei der Entscheidung des OLG München war also wie so oft die Frage, welche zumutbaren Nachforschungspflichten einen in Anspruch genommenen Anschlussinhaber treffen und in welchem Umfang er die Ergebnisse seiner Nachforschungen in einem Gerichtsverfahren preisgeben muss.

In diesem Fall soll der Anschlussinhaber laut OLG München verpflichtet gewesen sein, den tatsächlichen Täter zu benennen. Dies ist nicht mit dem grundgesetzlich gewährten Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu vereinbaren und widerspricht im Übrigen auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs, nach der es ausreicht, einen alternativen Sachvortrag darzulegen, ohne einen konkreten Täter benennen zu müssen. Allerdings war es in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall „Bearshare“ (Urteil 08.01.2014 – I ZR 169/12)so, dass aufgrund vorangegangener staatsanwaltlicher Ermittlungen auch dem Gericht bekannt war, wer die Tat begangen hatte. Im Verfahren „Tauschbörse III“ (Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 75/14) wusste dagegen auch der Beklagte nicht, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich war. (HAB) (FER)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Peter sagt:

    Kennt jemand das Az. für die Revision beim BGH?
    Danke!

  2. Peter sagt:

    Kennt jemand das Az. für die Entscheidung beim BGH?
    Danke!

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