Abmahnung Filesharing

Filesharing Abmahnung durch Rechtsanwälte Dr. von Gerkan & Burow – Wesel

Mit den Rechtsanwälten Dr. von Gerkan & Burow aus Wesel ist seit einigen Tagen abermals eine weitere Kanzlei in Erscheinung getreten, die wegen Urheberrechtsverletzungen aus dem Bereich von erotischen und pornografischen Filmaufnahmen abmahnt. Als dahinter stehender Rechteinhaber wird die Fa. Media Products Inc. DBA Devil’s Films aufgeführt, die wiederum durch die Fa. DVD-Vertrieb R. Ottmar aus Flensburg vertreten werden soll. Das Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Dr. von Gerkan & Burow ähnelt sehr den bisher bekannten Schreiben, beispielsweise der Kanzlei U + C oder auch Schindler Boltze, teilweise bis hin zum Wortlaut.

So geben auch Dr. von Gerkan & Burow an, dass im Auftrag ihrer Mandantin die Firma H & S 4 Software GmbH aus Hamminkeln in Filesharing-Systemen angebotene Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft habe. Hierbei sei dann bezüglich zahlreicher illegaler Filmdateien eine IP-Adresse ermittelt worden, der im Rahmen eines durch Dr. von Gerkan & Burow initiierten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens Name und Anschrift des nunmehr abgemahnten Anschlussinhabers zugeordnet werden konnte. Die Rechtsanwälte Dr. von Gerkan & Burow führen dann weiter aus, inwiefern das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken zivilrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach den Grundsätzen der sog. Störerhaftung zur Folge haben kann. Hiefür wird unter anderem das Oberlandesgericht Frankfurt zitiert, wonach der Beweis des ersten Anscheines bereits dafür sprechen würde, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen habe.

Dabei lassen es die Rechtsanwälte Dr. von Gerkan & Burow allerdings unerwähnt, dass eben dieses Gericht jüngst auch entschieden hat, dass selbst ein ungeschütztes Wlan-Netzwerk nicht unbedingt zu einer Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers führen muss und dieser eben kein Überwachergarant zu sein hat. Für die Berechnung der durch ihre Beauftragung entstehenden Kosten, stellen auch Dr. von Gerkan & Burow einen Streitwert von 10.000,00 € in Aussicht, fordern letztendlich im Sinne einer zügigen außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit „lediglich“ einen Betrag in Höhe von 300,00 €. Mit diesem pauschalierten Schadensersatz sollen sowohl der urheberrechtliche Ersatzanspruch als auch die Anwaltskosten abgegolten werden. Darüber hinaus wird die in einer Abmahnung obligatorische Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt.

Im Gegensatz zu den vorgefertigten Unerlassungserklärungen anderer Abmahnkanzleien ist die Erklärung der Rechtsanwälte Dr. von Gerkan & Burow nach dem sog. „Hamburger Brauch“ formuliert und enthält keine starre Vertragsstrafe (sonst meist über 5.000,00 € für jeden weiteren Verstoß). Allerdings stellt sich die Unterlassungserklärung trotzdem als für den Abgemahnten negativ dar und sollte in dieser Form möglichst nicht abgegeben werden. Vielmehr empfiehlt es sich auch hier, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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