Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Piratenpartei veröffentlicht geheime U+C Mandantenvereinbarung

Heute wird die Piratenpartei eine Mandatsvereinbarung veröffentlichen, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hat. (Eine Diskussionsrunde dazu zusammen mit dem Informanten und weiteren Details soll um 22 h auf der Webseite der Piraten stattfinden – unbedingt einklinken und zuhören, das wird spannend!) Seinerzeit ging es um Filesharing Abmahnungen. Uns wurde diese Vereinbarung zur Prüfung vorab vorgelegt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass darin eine illegale Erfolgsvereinbarung zu sehen ist, die zusätzlich noch die Abgemahnten benachteiligt. Welche Vereinbarungen die Kanzlei U+C in den aktuellen Redtube-Streaming Fällen mit der Mandantin The Archive AG getroffen hat, ist uns nicht bekannt. Aber schon die Tatsache, dass jahrelang aufgrund einer rechtsunwirksamen Mandantenvereinbarung abgemahnt worden ist, dürfte den ein oder anderen Staatsanwalt aufhorchen lassen. Bevor wir dazu unsere gutachterliche Stellungnahme für die Piratenpartei veröffentlichen, wollen wir zunächst erklären wo hier der Knackpunkt liegt:

 

In den Abmahnschreiben, die sowohl im Bereich des Filesharing als auch im Bereich des Streamings verschickt werden, findet sich eine Gebührenaufschlüsselung, die dem Abgemahnten die entstandenen Kosten aufzeigen soll. In den aktuellen Redtube-Verfahren sollen insgesamt Anwaltskosten pro Fall in Höhe von 169,50 € entstanden sein. So wird es jedenfalls in den tausenden Abmahnungen behauptet. Diese Kosten, die die The Archive AG angeblich für die Beauftragung der Kanzlei U+C gehabt hat, sowie 65 € pauschale Ermittlungskosten soll der Abgemahnte erstatten. Es ist allerdings wichtig, dass diese Kosten tatsächlich entweder gezahlt worden sind oder zumindest gezahlt werden sollten. Ansonsten wäre den Abgemahnten etwas vorgegaukelt worden. Geht man also von geschätzten 20.000 Abmahnungen aus, dann hätte die The Archive AG angeblich 3,3 Millionen € an die Kanzlei U+C zahlen müssen. Hinzu kommen noch einmal 1,3 Millionen € Ermittlungskosten, macht zusammen 4,6 Million €, sofern man von 20.000 Abmahnungen ausgeht. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dieses Geld im Vorfeld jedenfalls nicht geflossen ist. Es dürfte weiterhin klar sein, dass auch nie jemand vorhatte diese Summen zu zahlen. Wenn diese Summen allerdings nie gezahlt werden sollten, dann müssen sie von den Abgemahnten auch nicht erstattet werden. Alles andere wäre Betrug.

Um diese Problematik zu umgehen, haben sich die Abmahkanzleien verschiedenste Modelle einfallen lassen, um die Geldflüsse optimal zu leiten, ohne sich dabei in einen strafrechtlich relevanten Bereich zu begeben. Das gleiche Problem haben übrigens auch Inkassobüros, die Inkassogebühren behaupten, die nie von den Auftraggebern gezahlt werden sollten. Schon immer lag der Verdacht nahe, dass die Abmahner zunächst einmal sämtliche Einnahmen in einen Topf werfen und diese dann nach einem gewissen Schlüssel aufteilen. Es wird dann behauptet, dass gegenüber den eigenen Mandanten nachträglich auf Gebühren verzichtet wird, was prinzipiell möglich ist. Schwierig wird es immer dann, wenn schon im Vorfeld vereinbart wird, dass bei nicht eintreibbaren Summen später auf die Anwaltsgebühren verzichtet werden soll. Dann kann den Abgemahnten nämlich nicht vorgegaukelt werden, hier sei eine Kostenforderung in Höhe von 169,50 € entstanden.

Das angesprochene Problem ist kein spezielles Problem der Kanzlei U+C. Im Prinzip müssen sich alle Massenabmahner mit dieser Frage beschäftigen. Oft bleiben die Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant im Hintergrund. Deswegen ist es auch so schwer für die Verteidiger, hier ein möglicherweise betrügerisches Zusammenwirken von Anwalt und Mandant zu beweisen. Manchmal jedoch kommen solche Mandatsvereinbarungen an die Öffentlichkeit. Das war vor einiger Zeit bei Rechtsanwalt Kornmeier der Fall, der ebenfalls massenhaft Tauschbörsennutzer abgemahnt hat. Nachdem seine Mandatsvereinbarung geleaked worden ist, wurde seine Klage auf Zahlung Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren vom AG Frankfurt abgewiesen. Zwei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Kornmeier wurden nur nach Zahlung hoher Geldbußen im fünfstelligen Bereich wieder eingestellt. Zur Einstellung des Verfahrens mussten 10.000 Euro an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und 10.000 Euro an die Kinderneurologische Hilfe Rhein-Main gezahlt werden.(Anwaltskammer Frankfurt: III B 1201/11-gk, LG Frankfurt: 5/28 Qs 22/11 und StA Frankfurt: 7431 Js 259071/09 WI).

Nun hat es also auch die Kanzlei U+C erwischt. Ihre Mandatsvereinbarung ist komplex, lässt sich jedoch unseres Erachtens nur so verstehen, dass die Filesharing Abmahnungen für die Pornoindustrie auf Erfolgsbasis durchgeführt worden sind. Früher war es der Kanzlei U+C noch möglich, Pauschalsummen zu verlangen, die geforderten Vergleichsbeträge nicht mehr aufzuschlüsseln und so die geforderten Anwaltsgebühren zu verschleiern. Die Pauschalsummen enthielten dann Schadensersatzansprüche des Rechteinhabers und die Anwaltsgebühren. Das geht nun nicht mehr, die Gesetzeslage hat sich durch das Anti Abzockegesetz geändert. Sämtliche Forderungen müssen seit September 2013 genau aufgeschlüsselt werden. Den aktuellen Abmahnungen ist glasklar zu entnehmen, dass 169,50 € Anwaltsgebühren angefallen sind. Würde die Kanzlei U+C jetzt immer noch die gleichen Vereinbarungen treffen wie früher, wäre diese Forderung klar illegal. Es ist klar, dass die Vereinbarungen bestimmt optimiert worden sind. Letztlich bleibt es jedoch dabei: hier wird etwas behauptet, was nie eingehalten werden konnte. Für uns ist jedenfalls nicht vorstellbar, wie hier eine wirksame Vereinbarung getroffen werden kann. (Wir hätten uns allerdings auch nicht vorstellen können, dass Streaming Nutzer auf legalem Wege zurückverfolgt werden können…)

Uns ist es bei der Verteidigung von tausenden Filesharingnutzern nur einmal gelungen, einem Gericht dieses Argument näher zu bringen. Seinerzeit haben wir Rechtsanwalt Rasch in den Zeugenstand geholt. Dieser hatte behauptet, die großen Plattenlabels würden ihm pro Abmahnung über 5000 € zahlen. Unsere Kanzlei hat das seit jeher bestritten. Im Prozess stellte sich dann heraus, dass Rechtsanwalt Rasch von seinen Mandanten wenige Tage vor dem Prozess tatsächlich diese Rechtsanwaltsgebühren überwiesen bekommen hat. Damit war das Thema für die Richter beendet, weitere Nachforschungen gab es nicht.

Möglicherweise regen die jetzt veröffentlichten Gebührenvereinbarungen den ein oder anderen Richtern zum Nachdenken an…

Es folgt unser Gutachten für die Piratenpartei:

Gutachten der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke über eine vorgelegte Mandatsvereinbarung zwischen der Kanzlei U+C und ihrer Mandantin

 

U+C Mandatsvereinbarungen

Fragestellung: Kann die im Rahmen der vorliegenden Mandatsvereinbarungen geregelte Abrechnungsweise als illegal bezeichnet werden?

1. Kurzzusammenfassung der Abrechnungsvereinbarungen:

Die Abrechnungsmodalitäten sind in den vorliegenden Mandatsvereinbarungen unter dem Punkt „Abrechnungsmodus/Honorar“ geregelt und lassen sich grob wie folgt zusammenfassen:

Im ersten Abmahnschreiben macht U+C für den Auftraggeber einen Pauschalbetrag (280,00 EUR, 650,00 EUR oder 1280,00 EUR) geltend, mit dessen Zahlung sämtliche Ansprüche aus der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung abgegolten sind.
Im Zahlungsfall (auch in geringerer Höhe) wird der überwiesene Betrag prozentual aufgeteilt (zumeist 30 % Auftraggeber, 60 % U+C, 10 % Gerichtskostenpool).
Diese pauschale Abrechnungsweise wird auch durch die vorliegenden Umsatzaufstellungen samt Ausschüttung an die Auftraggeber aus den Jahren 2010/2011 bestätigt.
Abmahnverfahren, die zu keiner außergerichtlichen Zahlung seitens des mutmaßlichen Verletzers führen, werden von U+C nicht in Rechnung gestellt.

Soweit das erstmalige Abmahnschreiben nicht zur Realisierung des Pauschalbetrages geführt hat, werden im sogenannten „Inkassolauf“ gegenüber dem Abgemahnten Anwaltsgebühren (nach RVG, zumeist 911,80 EUR) sowie jeweils pauschal Schadensersatz (250,00-1.250,00 EUR) und Ermittlungskosten (125,00 EUR) geltend gemacht.
Hinsichtlich der Abrechnung bei Zahlungen, die aufgrund des „Inkassolaufs“ geleistet werden, wird hingegen zum Teil ausdrücklich auf die oben beschriebene prozentuale Aufteilung bei Zahlung auf das erste Abmahnschreiben verwiesen (Purzel Video und INO: „Für die Abrechnung gilt das unter 4a) cc) (2) gesagte“).
Das gleiche gilt grundsätzlich auch für die nach Absprache zu führenden gerichtlichen Verfahren.

2. Praxis in den Abmahnverfahren unserer Mandanten

U+C fordert einen Pauschalbetrag von 650,00 EUR zur Abgeltung aller Ansprüche, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 25.000,00 EUR Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 911,80 EUR anfallen. Es ist also auch ohne Kenntnis der tatsächlichen Abrechnungsvereinbarungen offensichtlich, dass eine entsprechende Abrechnung nach dem RVG eben nicht erfolgt. Andernfalls müssten die Auftraggeber nämlich selbst dann, wenn alle Abgemahnten den vollen Pauschalbetrag zahlen würden, insgesamt draufzahlen.
In den aktuellen Fällen wird in einem zweiten Schreiben zumeist ein geringerer Betrag (z.B. 350,00 EUR) geltend gemacht.
Anhand einer Beispielakte aus dem Jahre 2010 (Silwa Filmvertrieb) kann aber auch der oben beschriebene „Inkassolauf“ nachvollzogen werden. Dabei werden in einer Gesamtzusammenstellung von 1.286,80 EUR u.a. auch die angeblich angefallenen RVG-Anwaltsgebühren in Höhe von 911,80 EUR aufgeführt und geltend gemacht.

3. Rechtliche Beurteilung:

a) Bereits die Tatsache, dass eine Abrechnung seitens U+C gegenüber dem Auftraggeber überhaupt nur dann erfolgt, wenn Zahlungen geleistet worden sind, begegnet rechtlichen Bedenken, da hierin die Vereinbarung eines gemäß § 49b II BRAO unzulässigen Erfolgshonorars zu sehen sein dürfte. Das gleiche gilt für die prozentuale Aufteilung der „Einnahmen“. Je größer der Erfolg in einer Abmahnsache ist, desto höher ist (absolut) auch die Vergütung. Die Voraussetzungen des § 4a RVG, nach dem die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ausnahmsweise erlaubt sein kann, sind offensichtlich nicht gegeben.

b) Schon in dem ersten Schreiben wird dem Abgemahnten (wenn auch wenig glaubhaft) suggeriert, dass Anwaltsgebühren nach dem RVG in Höhe von 911,80 EUR entstanden seien.
Eine konkrete Täuschung liegt vor dem Hintergrund der getroffenen Abrechnungsvereinbarung aber spätestens dann vor, wenn U+C im Rahmen des „Inkassolaufs“ neben Lizenzschaden und Ermittlungskosten diese angeblich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ausdrücklich geltend macht. Gegenüber dem Abgemahnten wird also behauptet, die Rechtsanwaltsgebühren würden nach dem RVG abgerechnet. Unabhängig davon, dass auch für den „Inkassolauf“ wohl überhaupt nur dann Kosten entstehen, wenn Zahlungen erfolgen, wird ausweislich der Mandatsvereinbarungen (ausdrücklich bei Purzel Video und INO) auch im Zahlungsfall jedenfalls nicht nach RVG abgerechnet.

4. Beispiel:

Der Abgemahnte zahlt auf das zweite Schreiben den vollen Betrag in Höhe von 1.286,80 EUR.
Davon werden dem Auftraggeber von U+C jedoch nicht (wie im Schreiben behauptet) 911,80 EUR in Rechnung gestellt, sondern lediglich 60% des gezahlten Betrages (772,08 EUR).
Der Auftraggeber hat den Abgemahnten im Zusammenwirken mit U+C darüber getäuscht, dass Anwaltsgebühren in Höhe von 911,80 EUR entstanden sind und diesen so zu einer Vermögensverfügung veranlasst. Der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB ist erfüllt.
Zahlt der Abgemahnte nicht, liegt zumindest noch ein versuchter Betrug vor.

5. Ergebnis:

Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten „Inkassolaufs“ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt.

 

Hintergründe zu den aktuellen Streaming Verfahren

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (69)

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  1. Frank sagt:

    Wie ist dieser Satz in Klammern zu verstehen?

    „Wir hätten uns allerdings auch nicht vorstellen können, dass Streaming Nutzer auf legalem Wege zurückverfolgt werden können…“

    Ist es Ihrer Kenntnis nach also möglich?
    Wie geht dies vonstatten?
    Woher haben Sie diese Information?

    • alaskastanton sagt:

      ganz einfach…er oder ein dritter stellt es ein und fragt die statisktiken ab und fertig…man hat dann anzahl der zugriffe sowie die jeweilige ip…und mit denen….denkt euch was aus….

  2. […] Kollege Solmecke spoilered schon vor der Sendung.. *g* Dass in vielen oder vielleicht sogar allen […]

  3. musicmanpiezo sagt:

    Wahnsinn…Ob Herr Urmann immer noch so entspannt ist?

  4. Andre sagt:

    Ich bin von den Redtube-Abmahnungen nicht betroffen, aber für das moderne Internet hoffe ich so sehr, dass diese Abmahngeier endlich bekommen, was sie verdienen. Es kann nicht sein, dass man theoretisch jeder x-beliebigen Person so einen Brief nach Hause schicken kann, und zur Zahlung einer Strafe auffordert.

    Ich hoffe außerdem, dass es bald endlich mal Fakten dazu gibt, wie RA Sebastian an die IP-Adressen gekommen sein will. Hoffentlich stellt sich auch noch raus, dass die Daten falsch und damit unwirksam waren.

    • MaWo sagt:

      @ Andre,
      handelt es sich bei dem Forderungsschreiben (ohne Grund) dann nicht um „räuberische Erpressung“?

      • Andre sagt:

        In der Radio-Diskussion der Piraten gestern Abend wurde ein Fall geschildert, bei dem tausende Anschlussinhaber fälschlicherweise Abmahnungen erhalten haben. Als dieser Fehler der Kanzlei aufgefallen war, wurden danach nochmal tausende Nutzer abgemahnt. Aber die erste Rutsche durfte trotzdem zahlen.

        Natürlich ist in höchstem Maße rechtswidrig. Aber wenn niemand dagegen vorgeht, wird auch niemand bestraft. Ich bin kein Jurist, aber der Berichterstattung zufolge würden U+C oder RA Sebastian niemals mit einer Klage durchkommen. Aber wer geht schon diesen langen Weg? Dann doch lieber die 250€ Zahlen um der Peinlichkeit von Porno-Abmahnungen zu entgehen. Sauerei ist das alles!

        • Tobias sagt:

          Ich würde den langen weg gehen, da ich solche geschäftsgebahren nicht unterstütze, und sollte ich noch einen Brief bekommen, werde ich es zu 100% tun. Bisher bin ich nicht betroffen, aber man bedenke, wenn die nun freie Bahn dafür bekommen, könnte es auch jeden yt gucker treffen. Deshalb: ran an den Speck und für die Verbraucher kämpfen.

          Trotzdem verfolge ich das Thema ganz genau, wobei ich Redtube ohnehin nicht besuche/besucht habe, aber solange unklar ist, woher genau die IPs kommen, kann es jeden treffen.

    • Andrea sagt:

      hi Andre,

      wie der an die IP-Adressen gekommen sein soll?? Das geht ganz einfach und sogar legal. Guck mal ins g10-Gesetz und dort mal in den § 2 rein. Dort steht dazu folgendes:

      „“Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 2a des BND-Gesetzes bleiben unberührt.”

      http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html#BJNR125410001BJNG000200000

      Von daher: diese Auskunftserzwingung ist sogar legal und die Gerichte spielen da noch mit.

      Aber – wie es der RA Christian Solmecke ganz richtig sagt: RedTube ist eine Streaming-Plattform und keine Tauschbörse!

      Das heißt: es findet hier kein aktiver Download statt und auch kein aktiver Re-Uplaod ins Internet, wie es für Tauschbörsen gebraucht wird. Was allerdings bei RA Solmecke falsch ist – und dass habe ich hier bei mir schon des Öfteren festgestellt – ist: es liegt nicht nur eine Teilkopie im Cache-Ordner des Browsers, sondern die komplette Kopie.

      Das habe ich dadurch rausfinden können, dass ich meinen Cache-Ordner regelmäßig überwache und dadurch sehe, dass zum Beispiel nach Angucken eines Beitrages auf der Tagesschau oder hier auf heute.de oft eine komplette Kopie des Filmes im Cache-Ordner liegt ohne mein aktives Zutun.

      Wenn ich sowas feststelle, dann lösche ich natürlich den gesamten Inhalt von meinem Cache-Ordner. Das tue ich bis zu zwei mal täglich. Es sei denn, es sind interessante Nachrichtenbeiträge.

      Denn: die Tagesschau zum Beispiel bietet ihre Nachrichtenvideos ja aktiv zum Download an! Hier ist es also gewollt, dass der Downlod stattfindet.

      Was dann darüber hinaus auch noch Sache ist – was auch aus diesem Gutachten hier hervor geht – ist, dass diese Abmahnkanzleien hier gemeinsame Sache mit fragwürdigen Ermittlungsfirmen (die häufig private Firmen sind) machen. Darüber wurde auch schon in Akte mit Ulrich Meier berichtet. Da finden regelrechte Aufteilungen von Geld statt und auch die Content-Industrie bekommt hier einen Teil vom Kuchen.

      Tja und damit ist diese Abmahnerei bereits ein regelrechter Geschäftszweig für viele solche Kanzleien geworden und die haben sich natürlich eine goldene Nase daran verdient und können jetzt nicht mehr davon lassen, weil sie sonst nämlich pleite wären!!

      • Nolan sagt:

        Du erläuterst nicht, wie man legal an die IP-Adressen kommt, sondern, wie man legal aus einer IP-Adresse ne Postadresse macht. Deine Antwort ist zwar richtig, beantwortet aber die falsche Frage.

        Wenn du es dir mal wie ein Telefongespräch vorstellst: U+C sagt, dass sie Beweise haben, dass du die Nummer 0170 23543534 am 16. April beim Bundespräsidenten angerufen hat. Du erklärst, woher sie wissen, wem die Nummer gehört, dabei ist die viel interessantere Frage, woher sie die Nummer haben und wie sie auf den Trichter kommen, dass sie den Bundespräsidenten angerufen hätte.

        Was das Caching angeht, so hängt von einigen Faktoren ab, ob am Ende ne temporäre Kopie auf der Platte liegt. Das kann von der Cachegröße, der Arbeitsspeichergröße, dem verwendeten Player oder auch den Einstellungen am Player (durch den Nutzer oder auch den Hoster) abhängen. Nur weil das bei der Tagesschau so ist, dass der gesamte Beitrag auf der Festplatte zwischengespeichert wird, muss das nicht auch bei Redtube der Fall gewesen sein. Zumal ARD und ZDF in ihren Mediatheken öfter mal so wirken, als wären sie technisch total überfordert (x verschiedene Player und beim Jauch z.B. startet der Stream jedesmal neu, wenn man ihn maximiert oder minimiert).

      • Thomas sagt:

        Es ist schon klar, dass man die IPs durch den Provider den Nutzern zuordnen kann. Aber woher kommen ursprünglich die IPs? Normalerweise dürfte diese nur der Administrator von Redtube in seinen Logfiles sehen.
        Ich gehe davon aus, dass ein passionierter Pornokonsument den Privatmodus seines Browsers benutzt, weil dann keine kompromittierenden Dateien auf der Festplatte zurückbleiben.

        • alaskastanton sagt:

          nein…jeder der selber material einstellt kann statistiken erfragen wie „beliebt“ seine produkte sind und auch welche ips zugriff habe….wohlgemerkt nur fuer eigene eingestellte streams…wer auch immer das gewesen sein mag….ein schelm war dabei boeses denkt…

        • E-Commerce sagt:

          Nun ja, Du mietest/schaltest ein/mehrere Werbebanner etc. bei z.B. redtube, und der Portalbetreiber (hier: redtube) reicht die jeweiligen IPs an Dich weiter. Eines der üblichen, zahllosen Geschäftsmodelle. Nur welcher User wühlt sich schon durch endlose Geschäftsbedingungen…

          Bin aber kein Szene-Profi, aber hier sei mal NoScript, Better Privacy, Adblock, Flashblock, WOT etc. erwähnt 😉 .

      • Bernd sagt:

        Hi Andrea,

        wenn man die Beschlüsse der Gerichte liest, kann man doch nur vermuten, dass die Anträge gar nicht mehr gelesen werden oder wenn schon gelesen, dann nicht verstanden werden.
        Oder sollten da etwa ein paar Richter an dem lukrativen Geschäft beteiligt gewesen sein????

        Wenn jeder der Betroffenen den Klageweg einschlagen würde hätte unsere Justiz auf Jahrzehnte hinaus Arbeit (oder würde die Verfahren einfach einstellen).

      • Jens sagt:

        Dann muß aber bei im Cach etwas nicht stimmen meiner ist auf 10 MB beschränkt und ich habe diese noch nie bei meinen Besuchen von You Tube überschritten

  5. […] NRW und live im Nebelhorn Piratenradio. Wer schon vorab einen Eindruck haben möchte, kann ja mal hier […]

  6. Abmahn Wahnsinn Redtube

    Die Kanzlei Urmann + Collegenscheint sich Ihrer Sache sehr sicher zu sein. Läßt aber ausser Acht, daß sie sich auf sehr sehr dünnem Eis bewegt. Sollten sich die unter „LG Köln zieht den Schwanz ein“ erhobenen Vorwürfen b…

    • sebastian sagt:

      Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie grade versuchen unberechtigte Abmahnungen in bares Geld zu verwandeln?
      Würden Sie sich dann nicht (trotz besseres Wissen) hinstellen und erzählen, wie ernst es Ihnen doch ist und wie siegessicher Sie sind?

    • Andrea sagt:

      hi Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet,

      die Kanzlei und auch das LG Köln haben hier einen gewaltigen kapitalen Bock geschossen und haben nicht gemerkt, dass denen hier ein fetter Fehler unterlaufen ist, der nicht hätte passieren dürfen!

      Denn die Wahrheit dahinter ist:
      es geht hier nicht um eine Tauschbörse und damit geht es nicht – wie fälschlicherweise von dieser Kanzlei dargestellt – um Filesharing!! Nein, es geht um Streaming!

      Und zwischen Streaming und Filesharing besteht ein himmelweiter Unterschied!

      Hier mal für dich der Unterschied zwischen Streaming und Filesharing:

      a) Streaming:
      hierfür braucht es zwingend eine Internet-Verbindung, um einen Stream überhaupt gucken zu können. Nehmen wir hier mal als Beispiel einen Nachrichtenbeitrag auf der Tagesschau oder auf heute.de oder einer anderen großen Nachrichtenseite wie etwa n-tv.de oder n24.de.

      Man startet dort also den Film um diesen Beitrag anzugucken. Dabei wird eine Kopie im Cache-Ordner vom Browser abgelegt. Diese ist für die Flashplayer-Technologie erforderlich, um den Beitrag überhaupt abspielen zu können.

      Trenne ich dann während dem Abspielen die Internetverbindung, stürzt der Player ab, das Video bricht ab und ich habe nur einen Teil vom Video gesehen. Stelle ich dann die Internetverbindung wieder her, kann ich aber das Video nicht mehr an der Stelle weiterlaufen lassen, an der ich aufgehört habe, sondern ich muss das Video komplett neu starten von Anfang an. Oft muss man dann sogar die Webseite nochmal neu durchladen (also reloaden im Browser).

      b) Filesharing/Tauschbörse

      Hier wird – im Gegensatz zum Streaming – ein Torrent-Programm eingesetzt und hier findet eben bewusst der aktive Download in Verbindung mit dem – derzeit noch – verbotenen aktiven Re-Uplaod ins Internet statt. Und genau dass ist dann diese Tauschbörse.

      Aber auch hier ist einiges richtig zu stellen, was diese Herren Abmahner einfach nicht begreifen wollen. Denn bei diesen Tauschbörsen sind Kinofilme verfügbar, die wir User uns vorher zum Beispiel mit einem Festplatten-Videorecorder vom TV heruntergeholt haben.

      Diese Geräte funktionieren genauso wie die bisherigen VHS-Geräte aber eben nicht mit mit Bandkassetten sondern mit einer Festplatte. Und darüber hinaus verfügen diese Geräte über ein intern verbautes Brennlaufwerk. Über dieses intern verbaute Brennlaufwerk kann man sich dann den heruntergeladenen Film auf DVD brennen und erneut auf den Rechner ziehen und sharen.

      Darüber hinaus haben wir User dafür ja bereits vorher unsere Gebühren an:

      a) die ganzen privaten TV-Anbieter (KabelDeutschland, Telekom für Entertain-Paket, Freenet)
      b) an die ganzen TKÜ-Provider (Telekom, Vodafone, KabelDeutschland, EPlus, O2, Freenet, usw.)
      c) an die GEZ (die jetzt neue Haushaltsabgabe)
      d) an die Landesmedien-Anstalt
      e) freiwillige Beiträge an solche Plattformen wie etwa Videoload, Netflix, usw.

      abgedrückt und damit findet hier eine verbotene Abzockerei statt!! Und es ist hier die Frage zu stellen, ob es hier um die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Abzocken der Bürger geht, die doch schon über ihre Gebühren für diese Downloads bezahlt haben!!

      Von daher kann ich nur jedem Betroffenen dass hier raten:

      1. keine telefonische Kontaktaufnahme mit der Abmahnkanzlei
      2. KEINE ZAHLUNGEN LEISTEN!!
      3. Widerspruch gegen die Abmahnung einlegen!
      4. Anwalt nehmen!
      5. prüfen lassen, ob diese Datenherausgabe überhaupt rechtmäßig war
      6. im Falle der Illegalität der Datenherausgabe: Anzeige bei der Polizei und zum Gericht gehen!!
      7. die Unterlassungserklärung NICHT unterschreiben sondern dem Anwalt geben!
      8. im Falle dass die Datenherausgabe rechtmäßig war: U-Erklärung vom Anwalt modifizieren lassen!!

      Von daher zeigt sich darüber hinaus, dass hier die Richter vom LG Köln, die dieses Urteil gemacht haben, wohl blutige Anfänger gewesen sein müssen und von Technologie und vom Unterschied zwischen Streaming und Filesharing überhaupt keine Ahnung haben!!

    • Andrea sagt:

      hi Phrixos-IT SEO Hard- Software PC-Probleme Internet,

      Was ich auch noch sagen wollte: dieses aktuelle Urteil vom LG Köln hat auch noch eine viel größere Tragweiter als nur RedTube. Dieses Urteil würde sogar alle Jurnalisten kriminalisieren dafür, dass die uns Bürgern die gedrehten Nachrichten-Videos zum Angucken zur Verfügung stellen und uns User, da wird diese Videos angucken.

      Dass bedeutet: dieses Urteil wäre das Ende von etlichen großen Nachrichtenzentralen, die von Nachrichten-Videos leben wie etwa gerade heute.de, tagesschau.de, n-tv.de, n24.de und so viele andere, da sie dann diese Videos nicht mehr zeigen dürften und damit einen Großteil ihrer User und Zuschauer verlieren würden.

      Dann wäres auch das Ende von Youtube (das legal ist), weil auch dort dann die hochgeladenen Videos nicht mehr gezeigt werden dürften und man diese nicht mehr herunterladen dürfte. Über drei Browser-Addons (Video-Downloadhelper, DownThemAll, FlashGot) werden youtube-Filme nämlich herunterladbar. Aber nochmal: das ist gewollt!!

      Und schlussendlich würde mit einem Verbot von Streaming nämlich auch der Beginn der Medienzensur und damit auch der Nachrichtenzensur eingeleutet und damit würde aus unserer – Noch – Demokratie nämlich ganz schnell eine Diktatur!!

      Denn genau dass scheinen unsere Politiker zusammen mit der Content-Industrie zu planen. Deswegen ist es nur sehr gut, dass dieser Siegfried Kauder aus dem Bundestag mit Bausch und Bogen rausgeflogen ist!!

      Aber bei dieser ganzen Sache gibt es noch einen weiteren Aspekt. Denn: warum wohl können diese ganzen Daten herausgegeben werden?? Weil die Telekom nämlich verbotenerweise Vorratsdatenspeicherung betreibt und die Userdaten bis zu 6 Monate speichert!!

  7. […] Am 12. Dezember hat die Piratenpartei auch eine geheime ältere Vereinbarung von U+C mit einem Rechteinhaber veröffentlicht, welche laut Solmecke illegal sein soll. […]

  8. […] und nun wird das Popcorn noch mal warm zu machen sein, ist jetzt eine ältere und geheime U+C Mandantenvereinbarung aufgetaucht, die so ziemlich alles an der Kostenaufstellung der jetzt tausendfach verschickten Abmahnung in […]

  9. […] NRW und live im Nebelhorn Piratenradio. Wer schon vorab einen Eindruck haben möchte, kann ja mal hier […]

  10. DasKleineTeilchen sagt:

    ist ja schwer, hier mit nem kommentar zu erscheinen; christian, du bist gerade beim podcast: bitte lies dir doch BITTE diesen artikel durch, ich hoffe, der ist für dich seriös genug, da über den SZ-server:

    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/582388/Wie-die-RedTube-Abmahnwelle-funktioniert

    der *technische* ablauf.

    • Martin sagt:

      Super – besser hätte man den Adware Trick nicht beschreiben können.

      Allerdings bin ich immer noch auf das „GUTACHTEN“ gespannt was dem LG Koeln angeblich vorgelegt wurde und in den Akten beinhaltet sein soll.. .

  11. Teilchenentschleuniger sagt:

    Spitzenveranstaltung war das; war wirklich sehr informativ und spannend. Danke dafür.

  12. Gerd Harth sagt:

    Das das hier wie ne Bombe einschlagen wird sollte eigentlich klar sein, aber wie wirkt sich das jetzt eigentlich auf alte Verfahren aus wo jemand vieleicht schon gezahlt hat?

  13. sebastian sagt:

    Auch der Schadensersatz wurde bei den Redtube-Abmahnungen nach der Einschätzung anderer Juristen zu hoch angesetzt, womit der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann:

    “ Als Schaden werden 15,50 Euro aus der Luft gegriffen.
    (..)
    Der Gewinn aus einem legalen Download liegt vermutlich unter zwei Euro. Hier darf darauf hingewiesen werden, dass das Einfordern überhöhten Schadensersatzes nicht nur bei Verkehrsunfallsachen als Betrug gewertet wird. “

    http://www.stern.de/digital/online/zahlungsforderung-nach-pornostream-abruf-abmahnung-und-nun-2076345.html

  14. sebastian sagt:

    Der selbe Verdacht gegen U+C ergibt sich auch bei den UWG-Abmahnungen für den einstigen Abofallen- und Pseudoshop-Betreiber Frank D.

    Hier scheint noch ein Ermittlungsverfahren gegen Urmann zu laufen (Aktenzeichen 103 Js 16997/12)

    http://www.regensburg-digital.de/ermittlungen-gegen-porno-pranger-anwalt/02042013/

    http://www.regensburg-digital.de/abmahnerei-als-illegales-geschaftsmodell/26042013/

    “ KVR Handelsgesellschaft nur gegründet(…)Anwaltsgebühren zu produzieren „

  15. Gast sagt:

    Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass die Gerüchte wohl wahr sind:

    Die abgemahnten haben das Video nicht willentlich angeklickt, sondern wurden per Skimmed Traffic gezielt dort hingelotst. Anders ist die Entwicklung der Abrufzahlen nicht zu erklären:

    https://dl.dropboxusercontent.com/u/2512901/abmahnwelle-redtube-uc-sebastian.png

    Deshalb bitte ich alle Anwälte, die sich gegenüber der Presse äußern, nicht mehr das Thema „Streaming legal oder nicht“ in den Vordergrund zu stellen, sondern das Thema „Streaming willentlich oder nicht“.

    DIE DIFFAMIERUNG DER BETROFFENEN ALS „PORNOGUCKER“ MUSS ENDLICH AUFHÖREN!

  16. Piero Zedda sagt:

    Vielen Dank für diesen sehr hilfreichen Artikel. Sollte es tatsächlich so sein, dass den Auftraggebern im Nachhinein die Gebühren seitens des Abmahnanwaltes erlassen werden und dies wird steuerlich nicht angegeben, dann besteht hier der Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Ähnlich verhielt es sich bei einem Bäcker, der seine Brötchen an die Tafel „verschenkt“ hat, aber die Kosten des Einkaufs steuerlich voll geltend gemacht hatte. Er wurde zu einer hohen Nachforderung verdonnert. Sollte diese Kanzlei die entstandenen Kosten für die nicht erfolgreichen Abmahnungen nicht anteilmäßig aus ihren abgesetzten Kosten herausgerechnet haben, dann ist der Straftatbestand der Steuerhinterziehung bereits erfüllt. Ich gehöre zu den bisher noch nicht Abgemahnten, bereite aber schon mal eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen diese Kanzlei vor. Ich werde diesen steuerlichen Sachverhalt genauesten recherchieren und Ihnen per Mail mitteilen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Piero Zedda

  17. […] harr, die Piratenpartei hast gestern eine "geheime" U+C Mandantenvereinbarung veröffentlicht. […]

  18. […] Quelle & vollständiger Artikel: Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke […]

  19. U-Geschädigter sagt:

    Hab schon öfter mit U. zu tun gehabt.
    Ich hoffe dass U. und Consorten endlich mal die Quittung für ihre jahrelangen Machenschaften bekommen.
    Bin sehr gespannt was dabei rauskommt.
    Wenn sich rausstellt, daß damals bei der Filesharing Abmahnwelle Gebühren zu Unrecht erhoben wurden, kann man die noch einklagen, oder ist das Verjährt ?
    Bei mir ist der letzte Kontakt ca. 4 Jahre her….
    Bezahlt hab ich zwar nix an U., aber halt Anwaltskosten.

    • jan sagt:

      was wohl?
      wir hier als zwangsmitglieder einer körperschaft haben eh keinerlei rechte und dieses pack wird fröhlich weitermachen dürfen, sowohl die rechtsverdreher, als auch die rückgratlosen willsempfänger der lobby gesteuerten politikdarsteller!
      da muss sich niemand hoffnung machen und wenn es denn gute anwälte in diesem abmahnmafiaabschaum geben sollte, fragt man sich, wieso die in diesem fall ihren pösen kollegen nicht den arsch wegklagen um mal deutliche zeichen zu setzen, anstelle mit windigen pauschalangeboten 150€ für 5 minuten aufwand abzukassieren???

  20. Timotool sagt:

    Das ganze wird immer mehr zum Blockbuster.
    Nachdem die Kanzlei Werdermann/von Rüden Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz gegen Herrn RA Sebastian eingereicht hat, erklärt Herr Sebastian in seiner Presseerklärung das er Gegenklage einreicht (http://danielsebastian.de/docs/Presseerklaerung_131211.pdf) und das er NICHT U + C beauftragt hat, sondern das die Firma The Archive AG die Kanzlei U + C beauftragt hat. Dem steht aber die Aussage von Herrn Solmecke entgegen die er über das Telefonat mit Herrn Urmann gemacht hat.
    Fangen jetzt die Wölfe an sich selbst zu zerfleischen?

  21. […] Piraten hatten die Dokumente zuvor vom mit der Abmahnindustrie besonders erfahrenen Kollegen Christian Solmecke analysieren lassen, der sich gestern auch zu einer sehr informativen Audio-Talkshow im Internet einfand, die hier zu […]

  22. […] dem Jahr 2010 öffentlich gemacht. Damals ging es um Abmahnungen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Die Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke hat ein juristisches Gutachten dazu erstell…und kommt zu dem Schluss: Die Verträge sind […]

  23. […] dem Jahr 2010 öffentlich gemacht. Damals ging es um Abmahnungen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Die Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Christian Solmecke hat ein juristisches Gutachten dazu erstell…und kommt zu dem Schluss: Die Verträge sind […]

    • Piero Zedda sagt:

      Habe mir den Artikel mal sehr genau durchgelesen. Dort steht bisher nur, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen U+C eingestellt hat. Sobald seitens der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird gibt es immer noch die Möglichkeit sich an den für diese Staatsanwaltschaft zuständigen General-Landesanwalt zu wenden.

      Ob das dann zum Erfolg führt weiss man vorher natürlich auch nicht, es dürfte in diesem Falle dennoch sinnvoll sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Piero Zedda

      • jan sagt:

        da unsere duften staatsanwälte ja alle weisungsgebunden agieren und unsere nicht bestallten unrechts richter ja aus irgendeinem unerfindlichen grund sowas wie diplomatische immunität besitzen, keine amstausweise besitzen und urteile ohne unterschrift per gewalt vollstrecken dürfen, sind sie unantasbar und keiner dieser volksverräter wird an seinem eigenen ast sägen….

  24. Piero Zedda sagt:

    Wie heute morgen bereits angekündigt hier nun einige „Mutmaßungen“ aber auch Fakten zu den U+C Rechtsanwälten:

    Vorbemerkung: Eine unentgeltliche Wertabgabe ist nach deutschem Umsatzsteuerrecht die Abgabe eines Gegenstandes oder einer Leistung, wenn keine Gegenleistung erfolgt.

    Sollten die U+C Rechtsanwälte auch nur ein einziges Mandat haben, für welches in solch einer Angelegenheit gar kein Geld geflossen ist, so käme dies zum Tragen. Denn dann müsste anteilmäßig auch die umsatzsteuerlich geltend gemachte Vorsteuer entsprechend prozentual gekürzt werden.

    Wurde dies nicht berücksichtigt, dann liegt hier bereits eine Steuerhinterziehung vor. Eine Aufrechnung ist buchhalterisch nach HGB und AO ebenfalls nicht statthaft, da es sich um eine GmbH handelt.

    Ob tatsächliche einige Mandate davon betroffen sind oder ob eine geringe Gebühr geflossen ist ließe sich nur im Rahmen einer Verdachtsanzeige wegen Steuerhinterziehung mit anschließender Betriebsprüfung feststellen.

    Doch auch wenn sich dies nicht bewahrheiten sollte, so werden durch eine evtl. durchzuführende Betriebsprüfung (korrekt Außenprüfung) erhebliche Ressourcen der Kanzlei für etliche Tage gebunden sein. Jeder Selbständige kann davon ein Lied singen.

    Doch nun zu den Fakten:

    Die U+C Rechtsanwälte firmieren als GmbH. Die korrekte Bezeichnung der Firma lautet “ U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH „. Die GmbH ist in Regensburg domiziliert und unterhält eine nicht selbständige Zweigniederlassung in Hamburg.

    Für die o. g. Mutmaßung wären somit die Finanzämter Regensburg und Hamburg zuständig.

    Wer mehr über dieses Unternehmer erfahren will:

    1.) Zuständig ist das Amtsgericht Regensburg.

    https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do

    Diesen Link in die Browser Leiste eingeben und dann auf „normale Suche“ klicken. Anschließend bei „Registerart“ HRB auswählen. Unter Registernummer “ 12406 “ eingeben. Bei „Registergericht“ Regensburg eingeben. Dann auf Suche klicken. Es erscheinen mehrere Kürzel. Die Angaben unter den Kürzeln UT und VÖ sind kostenlos. Alle anderen Angaben schlagen mit 4,50 Euro je Dokument zu Buche.

    Anders als z. bsp. Das Grundbuch kann im Handelsregister jeder Einsicht nehmen. Ein besonderes Interesse wie z. Bsp. beim Grundbuch ist hierbei nicht erforderlich.

    2.) Jede GmbH ist verpflichtet ihre Bilanz mit Anhang im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die mir vorliegende Bilanz veröffentliche ich hier nicht, da das Urheberrecht dieser Veröffentlichung beim Bundesanzeiger liegt. Die letzte Bilanz ist aus dem jahre 2011. Die Bilanz für das Geschäftsjahr 2012 muss bis spätestens März 2014 eingereicht sein. Falls nicht wäre dies eine Ordnunsgwidrigkeit.

    Wer mehr erfahren möchte:

    http://www.bundesanzeiger.de

    Diesen Link in die Browserleiste eingeben.

    Unter Suchbegriff “ U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH “ die in Anführungsstrichen gesetzte genaue Firmenbezeichnung eingeben.

    Dann auf „Suchen“ klicken“, es erscheint ein Anti Spam Code. Nach Eingabe dieses Codes sieht man die Bilanz.

    Für den nun folgenden Absatz berufe ich mich auf § 51 Abs. 1 u. 2 UrhG :

    Die Forderungen des Unternehmens bestehen zu 62,49% aus Forderungen gegen Gesellschafter und sind somit um mehr als das Dreifache höher als das Umlaufvermögen.

    Dies könnte mutmaßlich auf eine verdeckte Gewinnausschüttung hindeuten. Zumindest aber ist es ein geldwerter Vorteil, welcher in Höhe eines pauschalen Zinssatzes versteuert werden müsste. Würden die Gesellschafter bei einem Dritten diese Summe aufnehmen müssten sie dafür auch Zinsen zahlen. Dieser Zinsvorteil ist zu den Steuersätzen, welche für eine Schenkung gelten zu versteuern. Wurde dies in der Vergangenheit nicht gemacht, könnte ebenfalls mutmaßlich eine Steuerhinterziehung, mindestens aber eine Steuerverkürzung vorliegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Piero Zedda

  25. alaskastanton sagt:

    ich dachte nach einem neuen urteil geniesst pornographie gar keine „schöpfungshöhe“, aufgrund der „primiven handlung, die auf den sexualakt beschraenkt ist“, wird also nicht als „künstlerischer akt“ verstanden und kann daher nicht in den genuss des urheberrechts gelangen…

  26. Home sagt:

    Im Fall RA Rasch, U+C u.s.w. ist es doch recht einfach Geldzahlungen nachzuweisen.
    Auch Herrn Capone hat man so bekommen.
    Eine Betriebsprüfung des zuständigen Finanzamts würde für Klarheit sorgen.
    4,6 Millionen € kann man nicht so leicht verschleiern.
    Das gleiche gilt für 5000.-€ pro Abmahnung im Fall RA Rasch.

  27. […] gut ausnutzen können. Die Praktiken und die Vereinbarungen, die rund um den Redtube-Fall nun bekannt werden, lassen große Zweifel daran aufkommen, dass es wirklich immer um die angemessene Vergütung eines […]

  28. […] eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende […]

  29. Großhaupt sagt:

    Guten Abend zusammen,

    der folgende Link zum aktuellen Thema ist hochinteressant und extrem prisant! Herr Solmecke sollte sich das auf jeden Fall einmal durchlesen. Die Informationen könnten extrem hilfreich sein:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Porno-Abmahnungen-Indizienkette-zur-IP-Adressen-Ermittlung-verdichtet-sich-2065879.html

    Viele Grüße
    Großhaupt

  30. Hardnoise sagt:

    Im oben genannten Text ist mir aufgefallen bei dem ein Hochrechnung-Beispiel aufgestellt wurde: Bei 20’000 Abmahnungen einen Geldbetrag von angeblich insgesamt 4,6 Millionen geflossen sein sollen oder auch nicht. Wie kann das sein wenn die Fa. The Archive AG gemäß http://www.moneyhouse.ch die erst gerade vor nicht langer Zeit besteht, bei einen Aktienkapital von 100’000 CHF., einen sag ich jetzt mal (als Laie) einen minimalen Gewinn erzielen von 4,6 Millionen. Das wurde sicherlich die Schweizer Finanzbehörde auch brennend interessieren :).

    • Werniman sagt:

      Rein rechtlich kann auf den Inkassokostenvorschuss verzichtet werden, wenn dies die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Gläubigers überschreiten würde. Wenn eine Firma aber angeblich dertig viele Abmahnungen beauftragt, kann man wohl davon ausgehen,daß die Firma auf normalem Wege auch entsprechend viel absetzt, also auch Kohle da ist. Und dann wäre der Einzug von Inkassokosten,die dem Gläubiger gar nicht entstanden sind,als Betrug einzustufen.

  31. […] die Abmahnanwälte an die IP-Adressen gekommen sind. Der Focus spekuliert. Update: Unterlagen geleakt! – Das ist zwar was altes in anderer Sache, zeigt aber gut, wie das Geschä…. Update: Ronny hat zwei sehr gute und fundierte Beiträge dazu. Eins. […]

  32. IchHabedieSchnauzeVoll sagt:

    Wenn ein Portal ilegale Inhalte veröffentlicht, warum lassen unsere Götter in schwarzen Roben verdammt noch mal die Seite nicht in Deutschland schließen/sperren? Sollte uns der Rechtsstaat nicht vor Ganoven schützen? Wie soll ein iP log ein Beweis dafür sein, dass man überhaupt etwas über Stream angesehen hat. Liegt hier die Beweislast beim Bürger etwa?

    Ja, das Thema ist schmuddelig und das will sich niemand vorwerfen lassen, diese Heuschlerei als ob nicht jeder hier sich gelegentlich gemütlich einen runterholen würde, auch die Herren Richter. Mit Hilfe unserer Gerichte und der Scham der Menschen lässt sich leicht der Idiot auf der Straße abkassieren. Kafeefahrten auf höherem Niveau.

    Der ganze Planet schaut, liest und hört schwarz, aber weil der deutsche Bürger wohl der einzige ist, bei dem der Staat nach Lust und Laune in die Taschen greifen kann, zahlen wir die Zeche für die ganze Welt. Statt allgemein gültige Vereinbarungen in der Internetwelt zu treffen, ist es leichter uns hier ständig zu bestrafen. „Grauzonen“ ist dann die Ausrede. Es gibt ganze Einkaufszentren in Thailand, China, Brasilien, Indien, usw. die alles was jemals gestrickt, gedruckt, gebrannt und genäht wurde ganz natürlich kopiert unter die Leute bringen. Wenn hier aber einer, Gott bewahre, einen Inhalt anschaut (und sei es für eine Sekundenfraktion) aus dem nicht gleich hervorschreit „ich bin geschützt, schau mich nicht an“, steht schon der Geier bereit um tausende von Euros zu verlangen. Geht’s noch?

    Geil, ich baue mir eine Schmuddelseite mit kopierten rechtsverletzenden Inhalten und lasse in Vereinbarung mit dem Rechteinhaber und einer findigen Anwaltskanzlei mir den Lebensabend vergolden.

  33. Carsten sagt:

    Hallo,

    Ich habe mir mal einige Gedanken zu der Thematik gemacht und langsam aber sicher werde ich hier noch zu einem Handfestem Verschwörungstheoretiker.

    Ich glaube mittlerweile das hinter der Abmahnwelle etwas ganz anderes steckt als wir alle vermuten – das die Dimension deutlich größer angelegt ist als bislang geahnt.
    Dazu muss man an die sache mit den richtigen Fragen herrangehen:
    1.: Warum 10.000 – 20.000 Abmahnungen ?
    2.: Wem nutzt dies alles am Meisten ?

    Ich denke das die menge der Abmahnungen nicht einzig von gier zeugen sondern vielmehr eine Absicht offenbaren – Nämlich Angst und schrecken zu erzeugen und das ganze bewusst Medien und Öffentlichkeitswirksam. Immerhin wird überall im Netz und auch in den Nachrichten darüber berichtet. Das Ganze scheint mir so zu sein das die User massiv davon abgehalten werden sollen schmuddelfilme kostenlos im Netz zu schauen.
    Und damit sind wir schon bei der Frage wen das Nützt : Der Porno Industrie ! Diese steht wohl mit dem Rücken zur Wand weil sich jeder legal Solche filme ansehen kann bei RedTube ohne aus dem Haus zu müssen oder in der Videothek dafür zu bezahlen.
    Ich jedenfalls kann mir nicht mehr vorstellen wieso jemand mit internetzugang noch in eine Videothek gehen sollte um sowas sich anzusehen.

    Mich würde es jedenfalls nicht wundern wenn die Archiv AG nicht mehr und nicht weniger ist als ein weiterer Strohmann um zu verbergen das es sich dabei möglicherweise um eine Gezielte Kampange der pornoindustrie handelt – Nicht mir dem ziel rechte zu wahren, sondern die Deutschen wieder zum gang in die Videotheken / Erotikschops zu bewegen.
    Beim Filesharing hatt es ja auch gut geklappt denn faktisch ist da ja laut aussage U+C nichts mehr zu holen.

    Wenn nun allerdings die Methoden illegal sind und sogar ein Betrug nachweisbar sein sollte, währe das dann nicht schon eine Bildung einer Kriminellen vereinigung (Mafia) ?

    Mich würde da mal ihre meinung zu interessieren Herr Solmecke.

    Ansosnten wollte ich auch mal sagen das ich ein echter Fan von euch bin, macht bitte weiter so und beweist das es auch Anwälte mit anstand gibt !

  34. Michael sagt:

    Hallo,

    eigentlich könnte man doch gleich das ganze Internet in Deutschland abschalten. Durch Surfen im Internet lädt der Browser doch ständig Daten herunter, die im TemporäreInternetDateien Ordner zwischen gespeichert werden, (technisch gar nicht anders möglich) damit sie anzeigbar sind. Da sind mit Sicherheit auch so einige geschütze Bilder und Texte dabei … !

    Mal im Ernst: Welcher Standard-User macht sich denn die Mühe zu überprüfen, ob Teile eines Musikstücks oder eines Films (oder villeicht sogar das Ganze) im Temp-Ordner vorhanden sind. In der Regel sind diese doch gar nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Wozu auch ?

    Was mich viel mehr wundert, ist, daß der Uploader von den urheberrechtlichen Videos nicht abgemahnt wurde. Als User kann ich doch nicht erkennen, was geschützt ist, und was nicht (gezielte Werbemaßnahmen etc.). Das wäre meiner Meinung nach, der rechtlich sichere Weg gewesen, nur halt nicht der Profitabelste.

    Ansehen kann nicht abmahnfähig sein. Hier wurde des User absichtlich getäuscht. Das ist genauso, als wenn ich mir fünf Plakate anschauen würde (öffentlich zugänglich), wovon das Dritte geschützt ist, was ich und viele andere aber gar nicht wissen können und dafür eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen würde (Der Vergleich hinkt ein wenig, doch vom Prinzip ist es so !).

    Anders kann es nicht sein. Falls doch, bitte alles abschalten.

    Fazit: Streaming ist somit meiner Meinung nach keine rechtliche GRAUZONE – es geht nur um hören und sehen und nicht um techmische Details, die ein gewisser Anwalt meint, anführen zu müssen.

    Umgangen werden kann jede technische Hürde. Aber nur mit der nötigen Energie, die die meisten USER gar nicht haben. Warum auch ?

    Vielen Dank für die Website und weiter so.

    • Carsten sagt:

      Genau das ist es was mich auch stutzig macht.
      Der Uploader wird nicht abgemahnt/verklagt obwohl dieser (wohl als einziger) eine möglich Urheberrechtsverletzung begangen hat. Und dieser umstand passt auch zu meiner Vermutung das es nicht mehr und auch nicht weniger als „Lukrativer Terror“ zugunsten der Pornoindustrie ist weil diese die Kostenlosen Streaming portale bekämpfen wollen da der Markt sonst scheinbar nicht mehr lohnt.

  35. Michael sagt:

    Nachtrag:

    Mir wird hier gerade eine Videosuite zum downloaden von Videos etc. von den bekannten Portalen wie YouTube, Clipfish, Metacafe, Sevenload etc. angeboten. Von einem seriösen Anbieter – kein Schund.

    Demnach müsste diese Software ja auch illegal sein. Oder wie verhält es sich dann dabei ? Habe diese Software nicht gekauft … !

    Bis die Tage

  36. Daggens sagt:

    Bin auch (noch) nicht von irgend ner Abmahnung betroffen (hab auch keine Ahnung, ob da noch was kommt), aber ich werf da gerne mal was in die Runde:

    Was ist eigentlich, wenn man mit einem iPod oder Smartphone auf solche Seiten geht?

    Der Vorwurf ist doch laut U+C, dass man auf den Ordner der Temp-Dateien eine Datei runterlädt und genau DAS verboten ist.
    Über die genannten Geräte hat man aber überhaupt gar keinen Zugriff auf einen Temp-Ordner und wenn doch, dann wüsste ich nicht, wie man da dran kommen sollte.

    Der ganze Vorwurf ist doch völlig unausgegoren und in der Art und Weise völlig rechtswidrig! Es wäre mir unerklärlich, wenn die Gerichte dieser Welt sagen, dass die Abmahnungen rechtskräftig wären. Möchte dann nicht wissen, wer in Zukunft dann noch alles um die Ecke kommt.

    • Fox M. sagt:

      > Über die genannten Geräte hat man aber überhaupt gar keinen Zugriff auf einen Temp-Ordner und wenn doch, dann wüsste ich nicht, wie man da dran kommen sollte.

      Das ist doch unerheblich, kopiert wird trotzdem in den Ordner, auch wenn man keinen „direkten Zugriff“ darauf hat.
      (*Wenn* das Kopieren unzulässig ist, ist egal, ob man die Bits selbst in einen ausgewählten Ordner schaufelt oder das ein Programm – Browser – in einen nicht zugänglichen Ordner machen läßt. Soweit jedenfalls streng dogmatisch argumentiert.)

  37. @Piero Zedda

    Ich lade Sie herzlich ein, ihre Erkenntnisse zur Steuerthematik der Mandatsvereinbarungen in einem Artikel auf dem Wiki StreamingGate festzuhalten.

    Unter http://www.abmahnleaks.ml wird von der Internet-Community gerade an der Zusammenstellung eines gerichtsverwertbaren Dossiers gearbeitet.

  38. Paulsen sagt:

    Darf ich mal darauf aufmerksam machen, dass das bloße betrachten jeglichen Fotomaterials im Internet nun abgemahnt werden kann?. Wenn ich nun auf eine Seite gehe, wo ein Bild „ohne Erlaubnis des Rechteinhabers“ abgebildet ist, habe ich eine temporäre Kopie auf meinem Computer.
    Die ist nicht einmal gestreamt, die liegt tatsächlich als Bild im temporären Order des Browsers.

    Super!- 13 Milliarden Abmahnungen. Ich werde doch noch Reich.

  39. […] „Das „Gutachten“ von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist. Unsere Mandatsvereinbarungen waren bereits in mehreren Gerichtsverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten gegenständlich. Dabei wurde nicht der Hauch von Rechtswidrigkeit festgestellt. […]

    • Werniman sagt:

      @Illegale Beschaffung…

      Der Knackpunkt ist nicht die Existenz einer Mandatsvereinbarung,sondern daß die Praxis ganz offenbar weit an dem vorbeiläuft, was auf dem Papier steht. Wenn jemand Kosten erstattet haben will,die auf dem Papier,aber nicht in Wirklichkeit entstanden sind,dann gibt es dafür einen Begriff: Betrug.

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