Abmahnung U + C Rechtsanwälte

LG Köln: 14. und 28. Zivilkammer hielten Redtube-Anträge für zu ungenau

In den Redtube Verfahren wurden jetzt zwei ablehnende Auskunftsbeschlüsse im Volltext veröffentlicht (LG Köln, Beschluss vom 17.10.2013, 214 O 190/13 und LG Köln, Beschluss vom 02.12.2013, 228 O 173/13). Wie wir bereits berichtet haben, beantragte Rechtsanwalt Daniel Sebastian 89 Auskunftsbeschlüsse, von denen 62 durchgewunken und 27 abgelehnt wurden. In den jetzt veröffentlichten Beschlüssen geht es um die Beschlussanträge, denen die Richter nicht gefolgt sind. Auffällig ist, dass es sich bei der 14. Zivilkammer und der 28. Zivilkammer um die beiden Kölner Urheberrechtskammern handelt. Da die Begründungen ziemlich wortgleich sind, ist davon auszugehen, dass sich die Richter, die Experten auf diesem Gebiet sind, abgesprochen haben. Die Begründung für die Ablehnung lautet wie folgt:

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor.

Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes:

Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützten Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden. Insoweit bildet bereits die von der Antragstellerin trotz Hinweises der Kammer nicht klargestellte Tatsachenlage keine tragfähige Basis, einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht annehmen zu können. Darüber hinaus begründet die ungeklärte Rechtsfrage Zweifel in einem Ausmaß, dass die Kammer von der erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nicht ausgehen kann.

Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das Gutachten der […] vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann.

Ungeachtet dessen ist das Gutachten auch schon deshalb nicht aussagekräftig, weil weder darin noch durch die Antragstellerin mitgeteilt wird, um welchen „Medien-Hoster“ es sich handelt.

 

Die Richter sahen sich nicht in der Lage, dem Antrag stattzugeben, da die (angebliche) Download-Plattform (Redtube) dort gar nicht erwähnt worden ist. Der Antrag war also in diesem Punkt schlicht unvollständig. Ebenfalls haben die Richter verstanden, dass eine Überwachungssoftware von außen nicht ohne Weiteres die Kommunikation des Nutzers mit einer Streaming- oder Downloadplattform überwachen kann. Selbst das Gutachten der  Kanzlei Diehl & Partner aus München scheint dazu keine Aussage zu treffen. Ein weiterer Grund, den Antrag abzulehnen. Schließlich sind die Richter auch deshalb stutzig geworden, da der Gutachter offenbar nur seinen eigenen Download-Vorgang, nicht aber den Download-Vorgang eines außenstehenden Dritten protokolliert hat.

Die Begründung lässt uns IT-Rechtler aufatmen. Zumindest die Urheberrechts-Experten am Kölner Landgericht (14. und 28. Zivilkammer) haben erkannt, dass die von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegten Anträge völlig unvollständig waren. Andererseits wird allerdings auch deutlich, dass etliche Kölner Richter einfach nicht verstanden haben, worum es in den Anträgen überhaupt ging und dann den entsprechenden Anträgen stattgegeben haben, obwohl die wesentlichen Informationen zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts fehlten.

Kern des „Übels“ ist dass rotierende System bei der Entscheidung über die Auskunftsansprüche, die insbesondere die Deutsche Telekom betreffen (für die das LG Köln zuständig ist). Da derzeit monatlich 600 solcher Beschlüsse erlassen werden (insbesondere in den Filesharing-Verfahren), wären die beiden vorhandenen Urheberrechtskammern mit der Bearbeitung völlig überfordert. Daher müssen alle Richter in Köln mitmachen und über diese Anträge entscheiden, egal ob das nun ihr Spezialgebiet ist oder nicht. Da die Rückverfolgung der IP-Adresse jedoch einen Eingriff in Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) darstellt, ist hier besondere Aufmerksamkeit und Expertise gefragt. Kammern, die sich im Alltagsgeschäft mit Bausachen oder Familienrecht beschäftigen fehlt diese Expertise. Eine Lösung wäre es, eine weitere Kammer für das Thema Urheberrecht zu schaffen, das würde dann aber voraussetzen, dass auch in Zukunft noch so viele Auskunftsbeschlüsse beim LG Köln eintrudeln. Das wiederum ist eher nicht zu erwarten, denn seit 2010 hat sich die Zahl dieser Beschlüsse mindestens halbiert. Ein Dilemma, welches also kaum kurzfristig gelöst werden kann. Wenn man der Redtube-Abmahnwelle also etwas Positives abgewinnen möchte, dann die Tatsache, dass von nun an die Kölner Richter sicherlich mindestens dreimal hinschauen werden, bevor Sie dem durch § 101 UrhG legitimierten Grundrechtseingriff stattgeben.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. Schroeder [Mobile] sagt:

    Heißt es das Streaming Portal legal

    • Nein, das kann man den Beschlüssen so pauschal nicht entnehmen. Es heißt nur, dass die Anträge zu ungenau waren. Bzgl. des Streaming wird in den Beschlüssen noch davon gesprochen, dass die Rechtslage umstritten ist. Daher sei die Rechtsverletzung dann nicht offensichtlich. Dieses Argument aus den Beschlüssen kann ich aber ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. Eine Offensichtlichkeit im Sinne der Auskunftsbeschlüsse muss sich am Sachvortrag messen lassen und nicht an der rechtlichen Bewertung. Ansonsten würde es bei einer nicht geklärten Rechtsfrage niemals einen Auskunftsbeschluss – und damit niemals eine Klärung der offenen Rechtsfrage – geben.

      • Jeff. O. sagt:

        Interessante Information … letztlich ist für solche „Pannen“ die unzureichende personelle Ausstattung der Justiz ursächlich, und auch der Umstand, dass qualifizierte Juristen heute lieber in besser dotierten Jobs außerhalb der Justiz arbeiten.
        Den Hinweisen des LG kann man nicht entnehmen, dass die Richter streaming insgesamt für unbedenklich halten. Ausdrücklich heißt es in den Hinweisschreiben: “ Eine solche Handlung …“ (also steaming) …“ dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein […].“ D.H. der Satz bezieht sich nur auf nixht offensichtlich rechtswidrige Vorlagen.
        Im Übrigen erfordert der Auskunftsanspruch gegen den Provider entgegen Ihrer Ansicht auch einem Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung und setzt eine rechtliche Bewertung, nicht nur eine Bewertung der Tatsachen voraus. Auch das bringt das LG in dem Hinweis zum Ausdruck, wenn es sagt, dass „sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage bereits Zweifel an der erforderlichen „Offensichtlichkeit“ der Rechtsverletzung…“ begründen. Es kann also sein, dass offene Rechtsfragen in diesem Bereich anders als über Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis geklärt werden müssen.

        • Das kann nicht sein. Offensichtlichkeit darf sich nicht auf die Rechtslage beziehen, sondern nur auf Tatsachen. Ich habe auch gesehen, dass die Richter zwar diese Ansicht vertreten, halte das aber von meinem Rechtsempfinden her für falsch. Jeder Richter ist doch nur sich selbst und seinem Gewissen unterworfen. Insofern kann man niemals eine Rechtsfrage als offensichtlich geklärt ansehen. Wann sollte das dann der Fall sein? Nur bei Rechtsfragen, die vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind? Oder vom europäischen Gerichtshof? Ich schau das Montag in einem Kommentar nach.

      • Ludwig sagt:

        Nun, da Streaming nicht nur im Internet stattfindet, sondern auch über DVB-S, -C und -T, wobei die entsprechenden Receiver die gleiche Technik benutzen wie PCs, Tablets, etc (in der überwiegenden Zahl der Geräte basierend auf Linux), würde ein Grundsatzurteil, das selbst die teemporäre Zwischenspeicherung von Inhalten als Vervielfältigung erklären würde, die heutige Medienwelt bis in die Grundfesten erschüttern. Ich gehe davon aus, daß die Mehrzahl der legalen Inhalteanbieter zwar Lizenzen haben, um Videos auszustrahlen, aber nicht, diese zum Download anzubieten. Nicht zuletzt werden ja technische Maßnahmen (DRM) getroffen, um zu verhindern, daß der Kunde sich Kopien zieht, die er zeitlich unbegrenzt betrachten kann. Sollte temporäre Zwischenspeicherung per BGH-Urteil zur legalen Kopie erklärt werden, könnten die Rechteinhaber wohl ungeheure Nachforderungen stellen (und zukünftige Lizenzen rheblich verteuern), die alle TV-Sender in den Ruin treiben würden. Ich zweifele sehr daran, daß die Richter so weit gehen würden.

        Und selbst wenn, hilfsweise steht in den Ablehnungen ja auch „Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht.“ Es ist also noch nicht einmal bewiesen, daß die Abgemahnten überhaupt ein Streaming durchgeführt haben! Der Nachweis des bloßen Aufrufs der Webseite reicht dazu nicht aus, denn der Surfer kann (und sollte, aus begründeten Sicherheitserwägungen!) verhindert haben, daß der Code, der das Streaming startet, ausgeführt wird. Soweit ich dies beurteilen kann (als jemand, der mit IT beruflich zu tun hat), ist es ohne Informationen des Content Providers, Überwachung des Internetverkehrs beim Internetprovider, oder Zugriff auf die Hardware des Verdächtigten nicht möglich, festzustellen, ob eine Paketübertragung den es Videos stattgefunden hat. Der Content Provider dürfte allerdings kein Interesse haben, bei der Feststellung seiner eigenen Rechtsverletzung mitzuwirken, und einfaches Videostreaming im privaten Bereich dürfte doch wohl nicht schwerwiegend genug sein, um digitale Abhörmaßnahmen oder Beschlagnahme zu rechtfertigen.

        Sei es wie es sei, im vorliegenden Fall jedenfalls wurde Streaming anscheinend nicht bewiesen und damit besteht keine Grundlage für die Abmahnungen. Wenn „The Archive“° sowie die RA Sebastian und Urmann weiter machen wollen, sollten sie erst einmal die begründeten Zweifel der 14. und 28. Kammer beseitigen. Finde ich, als Laie, jednfalls.

    • Heidelbaer sagt:

      Es wird einmal mehr deutlich, dass hier durch einfaches Massenbombardement mit dubiosen Anträgen die Richter überfordert und zu Fehlentscheidungen gedrängt werden sollten.

      Die dringent nötige strafrechtliche Bewertung des gesamten RedTube Skandals wird nur möglich sein, wenn man in Kategorien Organisierter Kriminalität denkt.

      Wie heißt es so schön beim BMI:
      „Unter dem polizeifachlichen Begriff Organisierte Kriminalität (OK) wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zusammengefasst, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind.

      Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken.“

      Je genauer man hinsieht, desto mehr muss man alle entscheidenden Aspekte von OK für diesen Fall bejahen. Ich hoffe, die Kapazitäten des LKA NRW reichen da aus, eigentlich gehört das noch eine Etage höher.

      Denn spätestens nach der Presseerklärung von Daniel Sebastian kann ermessen werden, dass sich hier genau so eine „Arbeitsteilung“ etabliert hat, bei der die Einzelnen (mutmaßlichen) Täter selber nichts strafwürdiges oder zumindest nur Bagatellen begangen zu haben.

      Im Zusammenwirken stellt es aber einen bandenmäßigen Betrug enormen Ausmaßes dar, bei dem sehr wohl auch erpresserische Methoden, bewusste Täuschung und Verschleierung von Tatsachen sehr koordiniert eingesetzt werden.

      Auch wenn man bei Porno-Konsumenten dazu neigt, „selber schuld!“ zu denken, wenn die sich Schmuddelseiten angucken und dann aus Angst vor dem ertappt werden zahlen ohne sich rechtlich beraten zu lassen.

      Hier muss der Staat die Bürger schützen, und das wird nur mit polizeilichen Ermittlungen möglich sein, die das ganze Arsenal der OK-Bekämpfung zur Verfügung hat. Gerade dass hier Anwaltskanzleien involviert sind, die besonderen Schutz ihrer Akten in Anspruch nehmen dürfen, und nicht abgehört werden können, macht die Sache sehr kompliziert.

      Und zeigt wie schwerwiegend gerade deshalb die Gefahr für den Rechtsfrieden ist, wenn Kanzleien diesen Schutz schamlos ausnutzen, um mit erheblicher krimineller Entergie im ganz großen Stil (im juristiscen Sinne) unschuldige Bürger um ihr Geld zu bringen.

      Hoffentlich verlaufen die Ermittlungsverfahren nicht im Sande…
      Heidelbaer

  2. test sagt:

    Vielleicht sollte man die alten Videos rausnehmen. Diese sind ja nun juristisch falsch. Fussball Streams anschauen kann nie illegal sein

    • Nein, juristisch falsch ist das Video nicht. Sie sind immer noch aktuell. Bislang gibt es noch keine Urteile zu dieser Thematik. Nur Pressemitteilungen und Ankündigungen. Ich habe ja schon vor einigen Jahren gesagt, dass ich Streaming immer für legal halte. Dabei bleibt es meiner Meinung nach auch.

  3. Perkeo sagt:

    Wie schaut’s eigentlich aus mit Downloads aus dem Usenet? Da gibt’s ja auch einige Provider, Usenext usw.

  4. Rene sagt:

    Ich glaube das die Kammern, denen es offenbar an Wissen in diesem Bereich fehlte sich auf die Eidesstattlichen Versicherung verlassen haben.

    Außerdem finde ich es mehr als peinlich, das sich hier ein US Unternehmen erst ein deutschen Anwalt nehmen musste, um den Drohungen des Anwaltes Urmann, das mehr Abmahnwellen folgen werden den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Klar haben die auch finanzielle Interessen, nach eigenen Angaben sind bis zu 12 Prozent der Besucher aus Deutschland. Allerdings werden sich viele Ausländer, die das hier verfolgt haben fragen. Streaming soll also in Deutschland illegal sein ?

    Die beiden Inhaber der Archive AG können darüber nur noch lachen. Die beiden sind sicher längst in Mexiko oder sonst wo. Da es mit Sicherheit genug Leute gab, die den geringen Betrag von 250 Euro bezahlt haben werden.

    Denn bis jetzt lese ich nur das gegen die beiden in der Schweiz ermittelt wird.

    Fazit:

    Das sog Anti Abzockgesetz, was seit Oktober 2013 gilt ist und bleibt eine Ansammlung nutzloser Paragraphen.

  5. Frank sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    Als ein nicht betroffener User des Internetz:

    Erst einmal Dank für Ihre Mühen und den (auch zeitlichen) Einsatz. Ich hoffe, Ihre Familie hat Verständnis .

    Es wurden ja nun 27 Ablehnungen von den Richtern ausgesprochen (also ca. 11.000 bis 27.000 Abmehznungen verhindert).
    Hätte der Anwalt, der die Ablehnungen bekommen hat eigentlich diese (wenn die Zeit aufgrund der Speicherung der Daten gereicht hätte, noch an eine andere Kammer in Köln geben können?

    Sollten andere (große) Portale in zukünftigen Abmahnungen erwähnt werden, so hoffe ich ebenfalls auf deren Reaktion, da es schlicht und ergreifend um Klicks und damit um deren Geld/Existenz geht.
    Hoffentlich nimmt es ein gutes Ende und die deutsche Rechtsprechung entschliesst sich endlich, ein klares richterliches Gutachten/Urteil zu diesem Thema zu erlassen. Und sei es nur die Aussage, dass das Anschauen/Streamen legal sei und der Upload illegal (zu verfolgen) sei.

    Es wäre auch für die nicht betroffenen sicherlich interessant zu erfahren, wie die ganze Sache ausgeht, auch wenn die Klärung vohm Monate dauern wird.

    [persönlich]
    Sie haben in einem Video gesagt: Streaming sei (Ihrer Meinung nach) legal. Youtube müsse darauf achten, dass die (Urhaber-)Rechte gewahrt bleiben. Wenn man das jetzt einmal auf andere Portale überträgt, so wäre das Streamen in jeglicher Form „legal“. Die meisten Portale schreiben ja erst einmal „Free …“. Es sind Clips und Filme zu finden, die in den Bereich „Amateure“ gehen und ab und an offenbar längere Filme in … sagen wir einmal miserebeler Qualität. Hier kann man nicht sagen: Die haben ein Urhaberrecht.

    In einem weiteren Video sprachen Sie von der Möglichkeit, die Audiospur der Videos bei Youtube zu eigenen Zwecken, ich meine, als private Kopie, zu speichern. Leider kann ich dieses Video nicht mehr finden.
    Könnten Sie mir dazu ggf. den Link schicken?
    [/persönlich]

    Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Kollegen ruhige und besinnliche Feiertage.

  6. Claudia sagt:

    Weshalb konnten die Richter der 14. und 28. Zivilkammern – in Form eines Rundschreibens per E-mail – ihren Kollegen der anderen Zivilkammern darauf hinweisen, dass sie bei diesen Beschlussanträgen darauf achten sollen, das folgende Daten „Identität des jeweiligen Medien-Hosters sowie Form des Downloads“ vorhanden sein sollten bzw.die Zivilkammern die mit der Materie nichts zu tun haben vielleicht mal nachfragen, worauf sie zu achten hätten.

    Wenn ich für jemanden etwas erledigen müsste, worin ich mich nicht 100%tig auskenne, frage ich doch nach, um keine Fehler zu machen.

  7. Ludwig sagt:

    Hochinteressant, die Begründung der Ablehnung durch das Gericht. Insbesondere diese Aussagen:
    „Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters fehlt es indes an jedwedem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des Cachings oder Streamings vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden.“
    „Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das Gutachten der […] vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht.“

    Laut eigener Aussage interessiert es RA Urmann allerdings nicht sonderlich, wie die positiven Auskunftsbeschlüsse zustandegekommmen sind, er sieht seine Aufgabe nur darin, basierend auf den Beschlüssen die Abmahnungen durchzuführen. Und dies, obwohl in immerhin 27 von 89 Anträgen die Richter entschieden haben, daß nicht nur gar keine Grundlage für eine mögliche Urheberverletzung dargelegt wurde, sondern daß sogar Zweifel an der Art der Ermittlung der IP-Adressen bestehen! Dazu meine Frage: Ist so ein „Scheuklappenverhalten“ für einen RA eigentlich statthaft? Darf er es einfach ignorieren, wenn in einer Vielzahl von Fällen eine andere Kammer des gleichen Gerichts keine Rechtsverletzung erkennen kann und sogar Zweifel an den Ermittlungsmethoden äußert? Darf er dann trotz der doch ganz offensichtlich ungeklärten Rechtslage tausende von Abmahnungen verschicken?

    Die Berufsethik der Rechtsanwälte mag ein rechtlich umstrittenes Thema sein, doch der BGH hat im Gewinnspielfall des LG Essen bei einem RA, der sich ebenfalls „gleichgültig“ zur Rechtsmäßigkeit von Forderungen seines Mandanten gezeigt hat, die Verurteilung wg. versuchter Nötigung bestätigt. Gilt die dort geforderte Sorgfaltspflicht nicht auch im vorliegenden Fall, darf RA Urmann alle offensichtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einfach ignorieren? Zumindest ab dem Zeitpunkt, wo Strafanzeigen erstattet wurden, bzw. das Landgericht selbst in einer Presseerklärung die ergangenen 62 Beschlüsse hinterfragte, darf dies doch wohl nicht mehr der Fall sein! So hoffe ich jedenfalls, als juristischer Laie, sonst würde mein Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert. Doch wie stellt sich dies für Sie als Fachmann dar, Herr Solmecke?

    • Ludwig sagt:

      Als Nachtrag hier ein Link zu einem Interview des RA Urmann mit der Zeit: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-12/redtube-porno-abmahnung-anwalt-urmann/seite-2

      Zitat: „Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern.“
      Autsch! Und die 27 ablehnenden Beschlüsse, mit klaren Worten zum fehlenden Nachweis der Rechtsverletzung und den Unstimmigkeiten bei der IP-Ermittlung, die können einfach ignoriert werden, die waren dann wohl falsch? Darf ein ‚Organ der Rechtspflege‘ die Rechtslage wirklich so einseitig interpretieren, trotz besserem Wissens, und ohne Rücksicht auf die Folgen? Ich hoffe doch, nicht! Und das BGH Urteil gegen den RA, dem es auch „gleichgültig“ war, daß die Forderungen seines Mandaten illegal waren, gibt mir Zuversicht.

      • Heidelbaer sagt:

        Genau was ich oben meinte: Jeder sieht, dass hier sozusagen ein DNS-Fehler des Gerichts durch Massenanfragen provoziert wurde, und das „Bug-using“ hier frech gerechtfertigt wird.

        Die Verantwortlichen werden sich von jetzt an immer schön die Schuldfrage untereinander hin und herreichen, und am Ende dafür sorgen, dass sie bei anonymen Strohmännern im rechtlichen Nirgendwo landet.

        Klassisches Verhalten im Bereich Organisierter Kriminalität. Hier muss ermittelt werden, damit die zu verhängenden Strafen am Ende auch Tat und Schuld angemessen sind.

        Davon ist bislang noch nicht auszugehen, und man wäre froh, ein paar der Initiatoren dieses Betruges für „spitting on the sidewalk“ dranzukriegen.

        Heidelbaer

  8. DL sagt:

    Wie sieht das eigentlich mit dem Download von Tonspuren aus, die auf youtube oder vimeo heruntergeladen werden? Hierzu gibt es z.b. das Programm Audials one. Ist das auch illegal?

  9. Lars sagt:

    Herr Solmecke, können Sie kurz erklären, inwiefern die hier streitgegenständlichen Streaming-Abmahnung einen gewerblichen Hintergrund haben? Bei §101 UrhG steht doch drin, dass ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider nur bei gewerblichem Ausmaß besteht. Bei Torrent kann man das ja noch erklären, dass der Schaden durch das Weiterverteilen des Werkes an viele hunderte andere Nutzer vervielfacht wird. Beim Streaming aber hat man ja (wenn überhaupt) nur eine einzige (wahrscheinlich temporäre) Kopie erstellt, eine Weiterverteilung für Konsumenten findet nicht statt. Wo ist das also die benötigte Gewerbsmäßigkeit für einen Auskunftsanspruch begründet?

    Gruß aus Hannover

    • Dazu hat der Bundesgerichtshof im letzten Jahr ein Machtwort gesprochen. Gewerbsmäßig muss nur der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung also zum Beispiel die deutsche Telekom handelt. Nicht der Abgemahnte.

      • Ludwig sagt:

        Hmm. Da ist wohl ein Schreibfehler in Ihrem Kommentar, aber ich verstehe das so: Da die Zugriffe auf den rechtlich geschützten Inhalt gewerbsmäßige Ausmaße (zig-tausende Abrufe) erreichen, kann der Internetprovider (hier: die Telekom) auf Herausgabe der Benutzerdaten verklagt werden? Ok, gefällt mir nicht, da dadurch die Grundrechte tausender von Menschen, aufgrund von im Einzelfall geringfügigen Schäden (was kostet das olle Video? 15 Teuro?), verletzt werden, aber mag ja juristisch noch Sinn ergeben (obwohl ich nicht glaube, daß der Bundestag diese Gesetzesauslegung so gemeint hatte).

        Aber, Moment mal, muß dann nicht die Telekom, als der gewerbliche „Störer“, unverzüglich alle weiteren Zugriffe auf das Video unterbinden? Wie sieht es denn mit der Betreiberhaftung aus? Sobald der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erhält, muß er doch sofort Abhilfe schaffen, oder sehe ich das falsch? Die Unverschämtheit an diesem Fall ist doch, daß der einzelne User, der überhaupt nicht einschätzen konnte, ob das Angebot illegal war, und für den ein Rechtsstreit ein großes finanzielles Risiko bedeutet, zur Kasse gebeten wird, aber nicht die gewerblichen Nutznießer (hier: Redtube).

        Der Wahnsinn hat doch Methode! Meiner Meinung nach, Nötigung (worauf imho Urmann’s Hinweis auf Ehefrauen, die ihre Männer zur Rede stellen, hindeutet). Nach dem Motto: ‚Zahl‘ mal lieber schnell, auch wenn du eigentlich Recht hast, oder willst du, daß deine Alte das spitzkriegt?‘

  10. Claudia sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    jeder Anwalt muss eine Berufshaftpflicht nachweisen, um eine Zulassung zu bekommen.

    Wäre es eine Möglichkeit für die Abgemahnten (die schon die 250,00€ pro Abmahnung bzw. die, die sich einen Anwalt genommen haben, die Anwaltskosten)die Kosten über die „Berufshaftpflicht für Anwälte“ ersetzt bekommen.

    Da ich der Meinung bin, dass Herr Urmann für die Abmahnungen die er versendet hat und seiner Meinung nach korrekt sind, d. h. er müsste ja den Tatbestand überprüft und für richtig erklärt haben. Ist er doch in erster Linie für die Abmahnungen verantwortlich. Oder sehe ich das falsch?

    Soweit ich weiss, müsste eine Haftpflicht bei Schaden – auch wenn der Schaden von dem Versicherten vorsätzlich herbeigeführt wurde – zahlen.

    Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie sowie Ihren Kollegen ein frohes Weihnachtsfest.

  11. AM sagt:

    Hallo Herr Solecke,

    wie ist ihre Einschätzung, wenn über das ein oder andere besagte Streaming Portal, doch ein “ Filmchen“ für den privaten Zweck in eine Datei auf der Festplatte gedownloaded wurde .

    Greift dann der Paragraf 53 URG?

    Bitte geben Sie hierzu kurz eine Antwort.

    Außerdem wollte ich Ihnen frohe Weihnachten wünschen und viel Erfolg.
    Es wäre schön, wenn es mehr, von Ihrem Schlag gäbe. Vielen Dank,

  12. Wiklaki sagt:

    Wenn schon hohe Richter getäuscht werden, wie soll sich dann der kleine Mann noch wehren. Armes Deutschland ???????

  13. Jan sagt:

    Die Telekom speichert länger als 7 Tage die IPs. Wenn man sich die Berichte der Betroffenen ansieht teilweise bis zu 30 Tage. ist das zulässig?

  14. Martin.L sagt:

    * Meinung* I

    Ich halte die Rechtslage nicht für so unklar, denn der § 44a UrhG ist hier einschlägig. Wer einen Stream nutzt der bietet es ja nicht erneut anderen nutzern an,wie beim Filesharing.
    Gemäß § 16a UrhG gilt doch folgendes Zitat“ (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden. Dabei wird doch nach dieser Vorschrift vorrausgesetzt das ein Werk ohne die Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wird.“ Das aber trift nur dann zu, wenn jemand ein Werk Beispielsweise auf seine Webseite Online stellt. Beim Nutzer eines Streaming geschieht dies aber nicht,er schaut sich was an, aber er veröffentlicht nicht selbst.

    Im Übrigen läst sich aus der Richtlinie 2001/29/EG folgendes entnehmen, was unser Recht im § 44a UrhG stüzt. Hier Zitat aus der Richtlinie 2001/29/EG Randnummer:33 “

    „(33) Eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht sollte für bestimmte vorübergehende Vervielfältigungshandlungen gewährt werden, die fluechtige oder begleitende Vervielfältigungen sind, als integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens erfolgen und ausschließlich dem Ziel dienen, entweder die effiziente Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder die rechtmäßige Nutzung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände zu ermöglichen. Die betreffenden Vervielfältigungshandlungen sollten keinen eigenen wirtschaftlichen Wert besitzen. Soweit diese Voraussetzungen erfuellt sind, erfasst diese Ausnahme auch Handlungen, die das „Browsing“ sowie Handlungen des „Caching“ ermöglichen; dies schließt Handlungen ein, die das effiziente Funktionieren der Übertragungssysteme ermöglichen, sofern der Vermittler die Information nicht verändert und nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die von der gewerblichen Wirtschaft weithin anerkannt und verwendet werden, beeinträchtigt. Eine Nutzung sollte als rechtmäßig gelten, soweit sie vom Rechtsinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist.“ (Zitatende)

    Die Rechteinhaber sind hier in der Pflicht sich an die Portale zu wenden, wenn dort ohne Ihre Zustimmung Werke zum anschauen bereit gestellt werden. Als Beispiel Youtube dort gibt es heute schon ein Content ID System, dass extra dazu da ist die Rechte von Geistigem Eigentum Film und Musikwerke zu schützen.

    Ich bin der Meinung das hier ein Instrument, dass eigentlich dazu da ist einen tatsächlichen Urheberrechtsverstoß zu ahnden rechtsmissbräuchlich verwendet wurde.

  15. musicmanpiezo sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,
    ich habe eine Frage bezüglich der einstweiligen Verfügung, die Redtube gegen The Archive AG erwirkt hat: Es handelt sich hier um zwei ausländische Unternehmen (Schweiz, USA). Wie kommt es, dass das LG Hamburg hier zuständig ist? Hat das etwas mit diesem „fliegenden Gerichtsstand“ zu tun? Hätte Redtube seine Rechte nicht in der Schweiz geltend machen müssen?
    Einstweilen, frohe Weihnachten!

  16. google sagt:

    Kann es sein, dass diehl & partner mit michael eisele, gf der firma digirights, unter einer decke steckt. Bei d&p arbeitet ein andreas eisele. Mag zufall sein ….

  17. Frank sagt:

    Hier ein Link zu einer „Analyse“, falls notwendig/interessant:
    http://byggvir.de/2013/12/21/wie-kann-man-ein-portal-ueberwachen/#more-4127

  18. m. sagt:

    hallo herr solmecke

    was mir letzte woche aufgefallen ist :

    auf der homepage von u+c war im impressum die adresse
    zeißstrasse in regensburg angegeben, als ich einen tag drauf wieder
    auf diese seite schaute stand dort : elbchaussestrasse 54.hamburg!!
    einen tag weiter war diese wiederum abgeändert auf die zeißstrasse !!

    das kommt mir sehr auffällig vor, weil in der hamburger adresse eine ganz andere kanzlei angegeben ist.

    hat man da auch nachgeforscht?

    danke für eine antwort und ein besinnliches weihnachtsfest

    m

  19. Frank sagt:

    Hier eine Stellungnahme des Rechteinhabers vom 18.12.13:
    http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/The-Archive-AG-und-Redtube-Die-Offenbacher-Spur-der-Porno-Abmahner-20516.html

    „Die Archive AG argumentiert, dass gegen die Betreiber von Streaming-Angeboten bislang nicht beizukommen gewesen sei.“
    => Angeblich gab es keine Kontaktaufname, wenn man Redtube glauben darf.

    „Aufgrund „modernster Technologien“ sei The Archive AG jedoch in der Lage, auch Nutzer von Streaming-Diensten aufzuspüren.“
    => Klingt interessant, wird sicherlich eine spannende Aufdeckung, da ansonsten immer Zweifel bleiben werden.

    „Es war seinerzeit Bedingung von uns, zweifelsfrei dargelegt zu bekommen, dass die Software und deren Handhabung sich im gesetzlichen Rahmen bewegt.“
    => Aha ?!?

    „Dies ist durch mehrere Gutachten von bekannten Gutachterbüros (die kompletten Einblick in die Software hatten) bestätigt worden, so dass auch die Juristen keine Bedenken hatten. In diesen Gutachten wird explizit dargelegt, dass die Datenerhebung nicht gegen das Deutsche Strafgesetzbuch verstößt und nicht gegen das Deutsche Datenschutzgesetz.“
    => Bisher war nur von einem Gutachten, bzw einer Kanzlei die Rede.

    „Sie können sicher sein, dass es in den nächsten Tagen noch weitere wahrheitsgemäße Informationen gibt, die meine Schilderungen bestätigen werden.“
    => Die Spannung steigt!

    „The Archive AG werte seit circa zwei Jahren unterschiedliche Medieninhalte aus.“
    => Und dann zahlen sie keine Steuern? haben kein Vermögen? Da wird das Finanzamt sicherlich interessiert sein.

  20. sebastian sagt:

    Mitlerweile haben sich die Abmahner zu der „IP-Ermittlung“ geäussert…viel aussagekräftiges konnte ich dem nicht entnehmen:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnungen-wegen-Porno-Streaming-Rechteinhaber-aeussert-sich-zur-IP-Adress-Ermittlung-2071762.html

    • meier sagt:

      sebastian sagt:
      23. Dezember 2013 um 16:53

      sollst ja auch nicht: außer es ist alles ok gewesen und alles legal

      und von der “The Archive AG genau eine Aktiengesellschaft die von einer wohnhaus adresse arbeitet laut googel ist so wie so nicht viel zu halten

      und auch von der wwww seite nah ja
      http://www.the-archive.ch/#!bourstory/cy2g

      Durch unsere langjährige Erfahrung ????
      wie lange gibt es die The Archive AG schon ???

      und da hat man schon langjährige Erfahrung ??

      und Wir sind Partner von Unternehmen aus der Film-, Musik-, Software- und Unterhaltungsbranche. Neben Verbänden im In- und Ausland kooperieren wir mit zahlreichen renommierten Rechtsanwaltskanzleien weltweit,

      und welche Firmen sind das den?? genau keine oder totall ungekannte abzock firmen

      renommierten Rechtsanwaltskanzleien weltweit,

      aha solche wie die abzocker aus deutschland alles klar

      wünsche euch alles ein frohes weihnachten und kein stress mit den lieben Ärgert euch nicht über die Abzocker

    • Frank sagt:

      Watt? Die Zeiten wann die User sich die Filme angeschaut haben sollen sind Korrekt(!)erfasst worden ??? Beim Kölner Express berichtete ein User dass ihm vorgeworfen wurde innerhalb von 1! (Einer) Sekunde drei Filmchen angeschaut zu haben. Solch einen Mist kann man nicht mal dem dümmsten Weihnachtsmann erzählen und so doof wird wohl auch ein Gericht sein den Schwachsinn abzunehmen oder? Infos zum nachlesen hier:http://www.express.de/recht/redtube-affaere-christian–23–ist-670-euro-los—die-pornos-hat-er-nie-gesehen,4620958,25671154.html

    • Offenbar gegenüber Urmann abgewiesen und gegenüber The Archive erlassen. Ganz schön verworren mittlerweile….

      • Nico sagt:

        Herr Solmecke, Ich denke warum die Strafanzeige gegen Kanzlei U+C abgewiesen wurde. Wenn ich die älteren News richtig verstehe. Folgendes ist so: Archive AG hat die IP-Adresse ermittelt ung gesammelt. Die gesammelten IP-Adressen geht geht an Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Er legt vor dem Landgericht Köln die IP-Adressen und Dokumente vor. Von Landgericht Köln die Zusage genehmigt dann schickt Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Dokumente wieder an Archive AG. Archive AG beantragt die U+C Kanzlei für die Massenabmahnung.
        Also ich denke die Kanzlei U+C hat mit dem IP nix zu tun sondern sie erledigen nur die Aufträge von Archive AG.

        Frohe Weihnachten und Neues jahr 2015

  21. Frank sagt:

    Vielleicht wäre es einfacher, wenn die Anwälte der „Abmahn-Opfer“ und die Anwälte von Redtube miteinander ihr Vorgehen ein wenig abstimmen. Mit Gewinnen und Rückerstattungen ist ja wohl nicht zu rechnen. Aber es gäbe vielleicht weniger Verfahren und die StA kann sich auf das Wesentliche konzentrieren.

    Man könnte Recourcen sparen und Käöfete bündeln.

  22. MontyBurns sagt:

    Ich spendiere hier mal ein paar Erkenntnisse zur Umleitung der abgemahnten Internetuser:

    Zunächst eine kurze Zusammenfassung über den bisherigen Stand der Erkenntnisse:

    Es besteht eigentlich kein Zweifel daran, dass die am 21.7. und 22.7.2013 anonym in Pamama registrierten Domains „movfile.net“ und „retdube.net“ zum Abfischen der IP-Adressen verwendet wurden. Die wenigen noch vorhandenen und öffentlich gemachten Browserverläufe der Betroffenen zeigen, dass die User gegen ihren Willen von Trafficholder zunächst nach „movfile.net“ und von dort nach „retdube.net“ wurden. Die auf den Abmahnungen aufgeführten Links der richtigen RedTube-Seite (redtube.com) wurde bisher in keinem Verlauf gefunden. Heute geben sich die beiden anonym registrierten Domains als „brave“ Weiterleitungen auf andere Seiten aus (im Fall von „retdube.net“ noch „redtube.com). Was sich im Sommer dieses Jahres hinter diesen Seiten verbarg, ließe sich heute eigentlich nicht mehr rekonstruieren, da alle Spuren beseitigt wurden.

    ABER:

    Zumindest einem Internetunternehmen blieb das Treiben auf „retdube.net“ nicht verborgen. Es handelt sich dabei um SimilarGroup aus Israel. SimilarGroup erstellt Statistiken über den Internetverkehr, ähnlich wie das ältere und bekanntere Alexa.

    Einer der Dienste des Unternehmens nennt sich „SimilarWeb“. Damit lassen sich Zugriffsstatistiken für Internetseiten abrufen. Der Dienst ist kostenfrei und ohne Anmeldung nutzbar. Wenn die dort über „retdube.net“ verfügbaren Daten stimmen, dann muss man geistig schon sehr billig gestrickt sein, um zu glauben, dass auch nur ein einziger der abgemahnten User nicht auf die gefälschte Seite umgeleitet wurde. Da passt einfach alles zusammen:

    Abgemahnt werden folgende Redtube-Videos (einer der 6 Links findet sich auf jeder Abmahnung):

    redtube.com/49655
    redtube.com/80247
    redtube.com/108009
    redtube.com/181668
    redtube.com/212435
    redtube.com/266403

    Laut SimilarWeb besaß die gefälschte „retdube.net“ Domain früher folgende 6 Subdomains:

    49655.retdube.net
    80247.retdube.net
    108009.retdube.net
    181668.retdube.net
    212435.retdube.net
    266403.retdube.net

    Wie man sieht, wurde für jede Filmnummer der Original-Seite jeweils eine Subdomain mit gleicher Bezeichnung angelegt. In diesem hohen Zahlenbereich ist eine derartige Übereinstimmung durch Zufall praktisch ausgeschlossen. Verglichen hiermit kommt aus mathematischer Sicht eine übereinstimmende DNA-Analyse schon wieder einem Freispruch gleich.

    Unter den folgenden Links sind die Zugriffsstatistiken auf die Gesamtdomain und auf die Subdomains abrufbar:

    http://www.similarweb.com/website/retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/49655.retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/80247.retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/108009.retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/181668.retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/212435.retdube.net
    http://www.similarweb.com/website/266403.retdube.net

    An dieser Stelle möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass man sich nicht an der runden Zahlen aufhängen sollte. Die Zugriffe werden mit einer relativ geringen Auflösung angegeben.

    Wie man erkennen kann, begann der Datenverkehr noch in der Woche, in der die Domain anonym registriert wurde (Woche vom 21.7.: 4.000 Zugriffe auf Gesamtdomain)
    In den folgenden Wochen (bis zur Woche vom 18.8.) pendelte sich die Zugriffszahlen auf etwa 20.000 pro Woche (gesamte Domain) ein.
    In der Woche vom 25.8. ging der Verkehr auf der Domain schlagartig wieder auf null zurück.

    Nun vergleichen Sie mal den zeitlichen Verlauf der Kurven damit, wann die IP-Adressen vom Landgericht beantragt wurden: Manche Medien nennen „zwischen Juli und August“, andere grenzen es zeitlich sogar weiter ein auf „Ende Juli/Anfang August“. Was die Zugriffszahlen angeht, könnte die Größenordnung von etwa 90.000 ebenfalls hinkommen. Hier muss berücksichtigt werden, dass der Dienst, welcher die Umleitung veranlasst hat (hier ist bisher Trafficholder bekannt), wohl nicht nach Provider selektieren konnte, für die Abmahnungen jedoch nur die IP-Adressen der Telekom-Kunden verwendet wurden.

    Ich habe diese Erkenntnisse in mehreren Teilen bereits seit 17.12. im lawblog von Rechtsanwalt Vetter gepostet. Von dort wurden die Beiträge nach reddit.com kopiert. Dort hat anschließend jemand eine E-Mail an SimilarGroup verfasst, mit der Bitte um weitere Informationen. Leider ist die entsprechende Seite nicht mehr frei zugänglich (evtl. sogar komplett geschlossen), d.h. ich weiß nicht, was aus der Anfrage geworden ist. Ggf. sollten Sie sich mal hinter diese Sache klemmen.

  23. Nico sagt:

    Der Archive AG Rechtinhaber Ralf Reichert hat gemeldet.
    Er sagte alle Spekulationen sind falsch. http://www.focus.de/digital/abmahnwelle-porno-streaming-auf-redtube-rechteinhaber-weist-betrugsvorwuerfe-zurueck_id_3503077.html

  24. Berta sagt:

    Sie werden wohl demnächst noch mehr Arbeit bekommen:

    http://urlquery.net/report.php?id=8520853

    Ob das LG Köln auch im Oktober alles schön durchgewunken hat?

  25. Markus sagt:

    Guten Abend Herr Solmecke,

    wie ist Ihre Meinung dazu, dass Herr Reichert ankündigt,
    – sie werten schon seit 2 Jahren Daten aus
    – in den nächsten Tagen werden Beweise dafür zutage treten, die die Software als korrekt zeigen

    Quelle: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/The-Archive-AG-und-Redtube-Die-Offenbacher-Spur-der-Porno-Abmahner-20516.html

    Haben alle Nutzer zu befürchten, dass nun Abmahnungen für Streaming in den letzten zwei Jahren erfolgen können? Ist das möglich? Bislang ging man davon aus, dass der früheste Beginn der Datensammlung für die Abmahnungen März 2013 war (nämlich dann, als das Gutachten zur Software Gladii erstellt wurde – oder können auch Zeitpunkte davor abgemahnt und sich auf ein Gutachten danach berufen werden – rechtlich ok?).

    Über eine kurze Einschätzung der Lage Ihrerseits würden wir uns sehr freuen. Schon im Voraus ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe, Herr Solmecke.

  26. Frank sagt:

    Zumindest scheint da bei Trafficholder.com noch etwas aktiv zu sein. Die Umleitungen waren vor einer Woche.

    Wenn ich den Screenshot oben rechts aber korrekt deute, gab es keine Weiterleitung auf Redtube(!).

    Die ganze Sache scheint(!) groß angelegt zu sein. Warten wir einmal ab, was das Gutachten zur Software ergibt. Wenn die Software nicht abgenickt wird und die Beschlüsse damit hinfällig sind, ein Beweis…verbot ergeht, schaut the Archiv in die Röhre.

    Wenn es zum Prozess kommt, bleibt die Frage nach dem Streaming, da es immer noch kein einheitliches Urteil dazu gibt.

  27. Frank sagt:

    Dieser Teil macht mich allerdings sehr wütend:
    „Örtlich zuständig für strafrechtliche Ermittlungen gegen den notorischen Abmahnanwalt Urmann wäre die Staatsanwaltschaft Regensburg. Diese zeigt sich aber bislang – wie in anderen Vorwürfen gegen Urmann in der Vergangenheit auch – unbeeindruckt und lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens trotz etlicher eingegangener Strafanzeigen ab.“
    Man möchte doch glatt Böses unterstellen!

  28. Frank sagt:

    Hier ein paar neue Informationen:
    „Abmahner besitzt Filmrechte womöglich gar nicht“:
    http://www.focus.de/digital/internet/redtube-wende-klaegerin-besitzt-womoeglich-keine-filmrechte_id_3508166.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article123360975/Abmahner-besitzt-Filmrechte-womoeglich-gar-nicht.html

    Dieses Kartenhaus wird (hoffentlich) zusammenbrechen.

    Es ist nun an der Zeit, das die Politik und die Rechtsprechung (oberste Instanz) aktiv werden und die Bürger vor solchen Machenschaften schützen. M.M.n. sträuben sich viele Politiker und evtl. Richter, weil hier das unangenehme Thema „Porno“ betroffen ist.

    Hier ist ein enormer Spiel- / Handlungsraum nach oben !!

  29. Annie sagt:

    Guten Morgen,

    wie stehen denn in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen die „Chancen“, dass in den kommenden Wochen auch Nutzer ähnlicher Streaming-Dienste (Youp***, Xvideos,…) von U+C Post erhalten?
    In Anbetracht der Tatsachen, dass die Kanzlei als sehr aggressiv gilt, Forderungen meistbietend an Inkasso-Unternehmen verteigert und in der Vergangenheit einen „Porno-Pranger“ einführen wollte, kann ich ehrlich gesagt noch nicht ganz glauben, dass die Adressen von Nutzern anderer Internetprovider und anderer Streaming-Websites, die nach Aussage von Urmann bereits vorliegen, nun nicht mehr zu Geld gemacht werden, „nur“ weil das LG Köln ermittelt, Zweifel an den Rechten von TheArchive an den betroffenen Videos sowie an der Beschaffung der IP-Adressen bestehenen, anscheinend diverse Strafanzeigen verfolgt werden und durch Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde?

    Herr Solmecke, was ist ihre Ansicht dazu? Bekommen Nutzer anderer Streaming-Seiten und anderer Internet-Provider nun auch so lange Abmahnungen, bis dem Ganzen hoffentlich irgendwann durch eine Gerichtsentscheidung ein Ende bereitet wird?

  30. […] Der Berliner Anwalt bekam Zugriff auf das Gutachten, nachdem er in einem Verfahren Akteneinsicht beantragt hatte. Diese Information ist nicht unerheblich, denn sie bedeutet, dass einige Richter des Landgerichts Köln das Gutachten angefordert haben und dennoch die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben. Dabei konnte mit dieser Software die Protokollierung der IP Adressen eindeutig nicht erfolgen. Das Gutachten gibt keinen Aufschluss darauf, wie die Überwachungssoftware in der Lage sein soll von außen die Kommunikation des Nutzers mit einer Streaming- oder Downloadplattform zu überwachen kann. Ungeachtet dessen ist das Gutachten auch schon deshalb nicht aussagekräftig, weil weder darin noch durch die Antragstellerin mitgeteilt wird, um welchen “Medien-Hoster” es sich handelt. Das hatten zumindest die 14. und 28. Kammer des Landgerichts Köln erkannt. Dazu mehr in unserem Blog:14. und 28. Zivilkammer des LG Köln hielten Redtube Anträge für zu ungenau. […]

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