Infos zum Rasch Abmahn-Schreiben

Was Rasch von Ihnen fordert:

Mit der Abmahnung verlangt die Kanzlei Rasch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem fordert Rasch – anstelle von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 1.200,00 oder mehr beträgt.

 

Inhalt der Abmahnungen der Kanzlei Rasch:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird. Anschließend benennt Rasch das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes.

Das heißt wann die Musikdatei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist. Nachfolgend werden Sie aufgefordert „1. es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire unserer Mandantin ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten, sowie sich zur Absicherung dieses Unterlassungsanspruches zu verpflichten, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen; 2. die in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten zu tragen.”

Seite 2:

Auf Seite 2 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, dass sie den entsprechenden Rechteinhaber vertritt und dass im Auftrag der Mandantin durch die Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH Filesharing-Systeme auf Urheberrechtsverletzungen überprüft wurden. Aufgrund des dem Schreiben beigefügten landgerichtlichen Beschlusses habe man Ihre Adresse der ermittelten IP-Adresse zugeordnet. Unter III. erklärt die Kanzlei Rasch, warum durch diesen Filesharing-Vorgang die Rechte der Mandantin verletzt wurden.

Seite 3:

Auf Seite 3 der Abmahnung erörtert die Kanzlei, welche Ansprüche dem Künstler nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Ersatz- und Auskunftsansprüche.

 

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung.

Es heißt diesbezüglich: „Dies wird rechtlich dadurch erreicht, dass der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgibt, in der er für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht (sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung).”

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei Rasch als Seite 5 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen (siehe Hilfe zum weiteren Vorgehen).

 

Ersatzansprüche:

Unter Ziffer 2. erklärt die Kanzlei Rasch, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantschaft nun gegen Sie zustehen. Dort ist die Rede von Ermittlungskosten von bis zu € 300,00 und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.580,00 pro Musiktitel. Die Kanzlei Rasch vertritt zudem die Ansicht, eine Beschränkung der Rechtsanwaltskosten auf € 100,00 (§ 97 a Abs. 2 UrhG) greife vorliegend nicht, da es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handele. Außerdem weist sie darauf hin, dass gegen den eigentlichen Täter auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

 

Vergleichsangebot:

Die Kanzlei Rasch bietet anschließend jedoch ein Vergleichsangebot an. Auf Seite 4 der Abmahnung heißt es daher „Wir schlagen insofern als Vergleichsangebot vor, die unserer Mandantin aufgrund der begangenen Verletzung von Urheberrechten zustehenden Ersatzansprüche durch Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 1.200,00 EUR auszugleichen.”

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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