Experten-Erklärungen zum Auffenberg Petzold Witte Abmahnschreiben

Forderungen der Auffenberg Petzold Witte Abmahnung

In der Abmahnung fordert die Kanzlei APW Auffenberg, Petzold, Witte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch – statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien mindestens € 450,00 beträgt.

Aufbau der Auffenberg Petzold Witte Abmahnungen

Seite 1:

Auf der ersten Seite der Abmahnung

  • wird der Rechteinhaber (Künstler, etc.), der von der Kanzlei APW vertreten wird, benannt.
  • werden Sie beschuldigt, eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen zu haben.
  • wird deutlich, dass die Mandantin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechtsinhaber des illegal bezogenen Werks ist.
  • benennt die Kanzlei APW Auffenberg, Petzold, Witte das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Datei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die im Übrigen variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.
  • wird Ihnen vorgeworfen, keine Lizenz zur Verbreitung des Werkes erworben zu haben und der Mandantin deshalb ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Seiten 2-4:

Auf Seite 2 der Abmahnung fordert die Kanzlei APW Auffenberg, Petzold, Witte von Ihnen, die „vorstehend genannte Raubkopie (sowie alle evtl. vorhandenen Varianten dieser Raubkopie, z.B. mit anderen Hashwerten o.ä.)” unverzüglich zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zu einem festgesetzten Datum an die Kanzlei zurückzusenden. Außerdem folgt ein Hinweis, dass Sie verpflichtet sind, die Rechtsanwaltskosten übernehmen, die der Mandantin entstanden sind.

Um schnell und widerstandslos Ihre Einwilligung zu bekommen, fügt die eine vorformulierte Unterlassungserklärung als Anlage (Seite 4) der Abmahnung bei.

In der strafbewehrten Unterlassungserklärung (S.4) sollen Sie Folgendes unterzeichnen:

„1. Der Verletzer wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfall auf deren Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung,…
{…}
…den Film ohne Zustimmung des Gläubigers im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiederzugeben sowie öffentlich verbreiten und/oder verwerten und/oder wiedergeben zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken dieses urheberrechtlich geschützten Werkes oder Teile desselben im Tausch anzubieten.
2. Der Verletzer erkennt dem Grunde nach den Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Rechte gemäß Ziff.1 an.
3. Der Verletzer verpflichtet sich, an die Firma…., z.H. der APW Rechtsanwälte & Notar, einen Betrag in Höhe von insgesamt 450 zu zahlen. In diesem Betrag sind die durch die Einschaltung der APW Rechtsanwälte & Notar entstandenen Kosten für die Bearbeitung dieser Unterlassungserklärung, des Abmahnschreibens sowie der Schadensersatz enthalten. Der oben genannte Betrag ist unter Angabe des Aktenzeichens auf das im Abmahnschreiben bezeichnete Konto der APW Rechtsanwälte & Notar, …. Bis spätestens zu … einzuzahlen.”

Die Kanzlei APW Auffenberg, Petzold, Witte teilt auf Seite 2 weiter mit, dass ihre Mandantschaft bereit ist, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen und unterbreitet ein Vergleichsangebot.

Vergleichsangebot der Mandantschaft

Auf Seite 2 der Abmahnung heißt es:

„Meine Mandantin ist bereit, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen, wenn Sie
1. Schadenersatz für die Verbreitung des Titels … ohne Abschluss eines Lizenzvertrages an meine Mandantin in Höhe von 350,00 Euro zahlen,
2. die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben,
3. die Kosten meiner Inanspruchnahme und die Kosten für die Ermittlung Ihrer Daten zu einem reduzierten Satz von 100,00 Euro tragen.
Mit der Zahlung des Vergleichsbetrages von insgesamt 450,00 Euro sind also die Schadenersatzansprüche meiner Mandantin, die anwaltlichen Gebühren für die Bearbeitung dieser Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung, die Kosten für die Ermittlung Ihrer Adresse  und die Kosten des Antipiracy-Unternehmens zur Ermittlung Ihrer IP-Adresse ausgeglichen.”

Seite 3 beinhaltet insbesondere die Durchführung einer rechtlichen Würdigung.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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