Abmahnung Filesharing

Ab dem 1. November 2014 gelten strengere Vorschriften für Inkassobüros

Insbesondere Filesharing Mandanten werden häufig im Nachhinein mit Schreiben von Inkassobüros wie beispielsweise Debcon konfrontiert. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat auch im Bereich des Inkassowesens neue Regelungen zugunsten der Verbraucher getroffen. Die Übergangsfrist zur Umsetzung dieser neuen Vorschriften endet zum 1. November 2014. Zeit für einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§11a RDG).

Die neuen Vorschriften gelten sowohl für registrierte Inkassodienstleister, als auch für Rechtsanwälte, die als solches tätig sind.

Das Gesetz sieht zum einen weitergehende Informationspflichten vor, die in den Schreiben enthalten sein müssen, als auch Informationspflichten, die auf Nachfrage des Verbrauchers bestehen. Sinn und Zweck der neuen Vorschriften ist es den Verbrauchern die Einschätzung zu erleichtern, ob es sinnvoll ist, sich gegen die Forderung zu wehren. Mehr Transparenz soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Folgende Angaben müssen im Inkassoschreiben gemacht werden:

  • Name oder Firma des Auftraggebers
  • Der Forderungsgrund, bei Verträgen muss der Vertragsgegenstand konkret dargelegt werden und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden
  • Gegebenenfalls eine genaue Zinsberechnung, wenn diese Teil der Forderung sind
  • Ein Hinweis, wenn der Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird
  • Sonstige Kosten, die anfallen müssen genau dargelegt werden (Art, Höhe, Entstehungsgrund)
  • Bei der Geltendmachung von Umsatzsteuerbeträgen muss eine Erklärung erfolgen, dass diese Beiträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können

Folgende Angaben müssen auf Nachfrage des Verbrauchers erfolgen:

  • Eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers
  • Der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist
  • Die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses

Konsequenz bei fehlenden Angaben

Wird ein Inkassoschreiben in Zukunft nicht mit den oben genannten Angaben versehen, oder sind die Angaben unvollständig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann (Vgl. §20 RDG).

Zudem kann die zuständige Behörde bei einer Verletzung der Informationspflichten die Fortsetzung des Betriebs verhindern, §15a RDG.

Noch haben viele Inkassobüros ihre Schreiben nicht nach den neuen Gesetzesvorgaben verfasst. In drei Wochen sind viele dieser Schreiben, wenn sie nicht geändert werden, rechtswidrig.

Viele Schreiben waren bereits vor der Änderung des Gesetzes rechtswidrig

„Bereits jetzt sind einige Inkasso-Schreiben nicht rechtskonform“, erklärt Christian Solmecke. „Viele Schreiben enthalten eine sogenannte Schufa-Klausel: “Schon heute weisen wir (…) darauf hin, dass wir Daten von fälligen und unbestrittenen Forderungen an die Schufa Holding AG (…) übermitteln, soweit die Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist”. Dabei ist es meist so, dass die Forderungen sehr wohl bestritten wurden und ein Schufa Eintrag damit ausgeschlossen ist. Laien fühlen sich durch diesen Zusatz jedoch häufig unter Druck gesetzt und zahlen den Betrag“. Genau das ist das Ziel der Inkassobüros. Das OLG Celle hat zu Recht entschieden, dass in so einem Fall von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen ist. Sogar das Vorliegen einer strafbaren Nötigung wurde angenommen (Urt. v. 19.12.2013, Az. 13 U 64/13). Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die Schufa auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (Az. I-20 U 102/12).

Die Forderungen, die von den Inkassobüros gestellt werden, sind zudem vollkommen undurchsichtig. Die Forderungen werden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen die Änderungen nachvollziehen können. Manche Schreiben sind sogar mit der Überschrift „Herbstdeals“ versehen. Spätestens hier kann die Seriosität der Schreiben stark in Zweifel gezogen werden.

Es kommt hier jedoch immer auf den Einzelfall und auf die konkret gewählte Formulierung an.

Nach Ansicht von Christian Solmecke wird es für manche Inkassobüros schwierig sein die notwendigen gesetzlichen Änderungen innerhalb der nächsten zwei Tage durchzusetzen. Jedoch hat es auch was Gutes, wie Solmecke erklärt: „Das trennt die Spreu vom Weizen. Seriöse Inkassobüros arbeiten zumeist bereits im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen. Die neuen Inkassovorschriften sind ein wichtiger und richtiger Schritt für die Verbraucher, die nun konkrete Anhaltspunkte haben, nach denen sie sich bei der Verteidigung gegen die Forderungen der Inkassobüros orientieren können.“

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] Das Gesetz will bei Inkasso-Forderungen für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Denn in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen Inkasso-Büros nicht nachvollziehbare Forderungen an die Abgemahnten verschickten. “Die Forderungen werden nach Belieben erhöht oder gesenkt, ohne dass die Betroffenen die Änderungen nachvollziehen können”, schreibt Rechtsanwalt Christian Solmecke. […]

  2. […] der neuen gesetzlichen Regelung in Bezug auf die Tätigkeit von Inkassobüros, reißt der Ärger bei Konsumenten nicht ab. Immer wieder zählen die Verbraucherzentralen in den […]

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