Datenschutzrecht
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück.
Das deutsche Social-Network Knuddels.de muss das erste seit der DSGVO-Einführung verhängte Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen einer Datenpanne zahlen. Das Flirt-Netzwerk kann in dieser Geschichte davon profitieren, dass es seinen Meldepflichten vorbildlich nachgekommen ist. Ansonsten hätte die Veröffentlichung von 330.000 Nutzerpasswörtern für die Karlsruher Firma erheblich teurer werden können. Weiterlesen →
Die Stadt Roth bei Nürnberg hat jahrelang einen Weihnachtsbaum aufgestellt, an dem Kinder ihre Wünsche hinterlassen konnten. Partner und Sponsoren haben den Kindern schließlich die Wünsche zu Weihnachten erfüllt. Seit letztem Jahr kommt in Roth aber nur noch der echte Weihnachtsmann und nicht mehr die Stadt. Datenschutzrisiken beendeten die lange Tradition. Die Aufregung findet Rechtsanwalt Christian Solmecke übertrieben. Weiterlesen →
Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber.
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser stets aktualisierten Seite erfahren Sie alles über wichtige Entwicklungen in Sachen DSGVO.
Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 uneingeschränkt in ganz Europa. Trotzdem haben viele Unternehmen die neuen EU-Datenschutzregeln nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Inzwischen haben die Aufsichtsbehörden bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet. Häufige DSGVO-Verstöße sind werbliche Ansprachen per E-Mail oder Fälle, in denen angeschriebene Verantwortliche ihren Auskunftspflichten nicht nachkamen. Weiterlesen →
Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG könnte von der DSGVO verdrängt werden, so die Befürchtung. Bereits kurz nach Anwendbarkeit der DSGVO klärt sich nun vorerst die Rechtslage: Die Aufnahme einer Fotografie fällt ab sofort wohl unter die DSGVO. Doch wenn es um die Veröffentlichung von Fotografien geht, ist laut zwei Entscheidungen des OLG Köln zumindest für Journalisten weiterhin das KUG anwendbar. Weiterlesen →
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO.
Das EU-Parlament verweigerte Journalisten den Zugang zu Spesen-Dokumenten der EU-Abgeordneten. Daraufhin klagten diese. Das EuG wies nun jedoch die Klage der Journalisten zurück. Das EU-Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthielten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen hätten.
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die vor der DSGVO anwendbaren Grundsätze zum Recht auf Vergessenwerden nicht mehr uneingeschränkt anwendbar sein sollen. Art. 17 DSGVO, der dieses Recht nun gesetzlich vorsieht, verlangt stattdessen eine umfassende Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Löschungsinteresse des Betroffenen. In der google spain Entscheidung war der EuGH noch von einem grundsätzlichen Überwiegen des Rechts auf Vergessenwerden ausgegangen. Weiterlesen →