Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zur Verjährung der Erstattungsansprüche von Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat bereits jüngst entschieden, dass es Banken nicht gestattet ist, Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Bankkrediten zu erheben. Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche Bankkunden die gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern können.

 

Zu diesem Zweck haben wir bereits ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, das hier abrufbar ist: Muster Bearbeitungsgebühr

Was sagen die Banken dazu?

Die Banken sind in der Regel anderer Auffassung. Zunächst wird regelmäßig behauptet, dass das Urteil des BGH nicht auf jeden Kreditvertrag anwendbar sei. Daher sei gerade in diesem Einzelfall eine Erstattung der Bearbeitungsgebühren nicht möglich.

Das halten wir für falsch. Richtig ist, dass der Volltext der Entscheidung des BGH noch nicht veröffentlicht wurde. Aber schon der Pressemitteilung war zu entnehmen, dass ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für Vorbereitungshandlungen zur Vergabe von entgeltlichen Darlehen durch Kreditinstitute grundsätzlich nicht zulässig ist. Diese Aussage lässt wenig Raum für wohlwollende Interpretation.

Ein weiteres Argument der Banken für die Ablehnung der Erstattung der Bearbeitungsgebühren für Verträge, die vor 2011 geschlossen wurden, ist die Behauptung, die Forderung sei verjährt. Die Banken behaupten gerne, dass die Bearbeitungsgebühren mit der ersten Darlehnsrate fällig geworden seien. Mit anderen Worten soll der Darlehensnehmer mit der ersten gezahlten Rate zunächst die Bearbeitungsgebühren zurückgezahlt haben und dann erst den Kredit. Da die Zahlung vor 2011 erfolgte, sei diese nun verjährt.

Auch dies halten wir für falsch. Es bedürfte in dem Darlehensvertrag einer konkreten Tilgungsbestimmung, in der auch steht, dass die allererste Zahlung mit der Bearbeitungsgebühr zu verrechnen ist. Eine solche Tilgungsbestimmung findet sich allerdings nur höchst selten in diesen Verträgen.

Wann tritt Verjährung ein?

Diese Frage wird der BGH im November 2014 beantworten. Bisher hat das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 18.12.2013, Az. 13 S 127/13) entschieden, dass die Verjährung für Bankgebühren erst zu laufen beginnt, wenn die unsichere und zweifelhafte Rechtslage geklärt worden ist. Zweifel über die Unsichere Rechtslage seien erst im Jahr 2011 beseitigt worden, da erst zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Oberlandesgerichte die Bearbeitungsklauseln für unwirksam erklärt hätten. Vorher nämlich sei einem normalen Menschen der Klageweg mit ungewissem Ausgang nicht zuzumuten gewesen.

Nach dieser zutreffenden Auffassung tritt Verjährung für Verträge vor dem Jahr 2011 frühestens mit Ablauf des Jahres 2014 ein.

Anteilige Verjährung

Selbst wenn man den Standpunkt vertritt, es sei bereits Verjährung eingetreten, so betrifft dies in der Regel nur Ansprüche vor 2011. Wenn nämlich eine Tilgungsbestimmung fehlt, wird mit jeder zurückzuzahlenden Darlehensrate auch ein Bruchteil der Bearbeitungsgebühr zurückbezahlt (auch wenn die Banken gerne behaupten, die Zahlung erfolge trotz fehlender Tilgungsbestimmung bereits am Anfang der Darlehensrückzahlungsphase).

Vereinfacht ausgedrückt sind damit alle anteilig zurückbezahlten Bearbeitungsgebühren ab 2011 nach unserer Auffassung in jedem Fall noch nicht verjährt.

Bankkunden können sich zunächst mit Hilfe unseres Musterschreibens (s.o.) selbst direkt an ihre Bank wenden und mit dem Hinweis auf das Urteil des BGH die Erstattung der gezahlten Bearbeitungsgebühr verlangen. Sollte die Bank nicht entsprechend auf das Schreiben reagieren, raten wir dazu sich anwaltliche Hilfe zu nehmen. Gerne steht Ihnen unser Expertenteam aus erfahrenen Anwälten in diesem Fall beratend zur Seite.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Christian D. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    gilt dies auch für einen KfW-Studienkredit? Einen solchen habe ich 2011 beantragt und die Bearbeitungsgebühr wurde sofort zur Darlehenssumme hinzugefügt, welche ich noch nicht einmal angefangen habe, zu tilgen (nur Zinsen für bereits ausgezahltes Darlehen habe ich bezahlt).

    Mit freundlichen Grüßen

    Christian D.

  2. Sven B, sagt:

    Hallo,

    ich lese im Text immer etwas von 2011. Wenn ein Kredit schon vor 2011 beantragt wurde, eine Tilgungsbestimmung nicht vorliegt, sollte die Bearbeitungsgebühr ja ebenfalls noch nicht zurückgezahlt sein (zumal in den ersten Raten hauptsächlich Zinsen zurück bezahlt werden). Wäre es in diesem Fall ebenfalls möglich, die Bearbeitungsgebühr zurück zuverlangen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Sven

  3. Simon K sagt:

    Hallo,
    Ich habe einen Privatkredit bei der Postbank.
    und ich habe wie von Euch empfohlen auch um Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gefordert. Die von mir gesetzte Frist von 2 Wochen ist noch nicht um, aber trotzdem schwirrt mir das im Kopf herum.
    Bei http://www.finblog.de/postbank-bearbeitungsgebuehren-ag-bonn/ habe ich folgendes gelesen:

    Im Prozess (Amtsgericht Bonn (112 C 119/13))tischte die Postbank dann neben den üblichen Argumenten auf, dass der Kunde Anfang 2013 hätte bereits wissen können, dass Kredit-Bearbeitungsgebühren rechtswidrig sind. Da er sie trotzdem gezahlt hat, könne er sie nicht zurückfordern. Eine Rechtsgrundlage für diese Argumentation gibt es durchaus, und zwar § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld):
    „Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.“

    Kann sich die Postbank jetzt auch nach dem BGH Urteil auf das berufen?

    Vielen Dank

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