Wirtschaftsrecht

Zigarettenwerbung in Zukunft verboten

Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesernährungsministers Christian Schmidt (CSU) soll Werbung für Tabakwaren ab 2020 verboten sein. Der Entwurf wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.

Zigarettenwerbung in Zukunft verboten ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Ab Juli 2020 soll die Werbung für Tabakwaren auf Plakaten und im Kino verboten sein. Nach früheren Berichten soll auch Werbung für E-Zigaretten, sowie Werbung auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Litfaßsäulen, von dem Gesetz eingeschlossen sein.

In den Kinos soll das Verbot für alle Filme, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind, gelten. Es ist also der Großteil aller Filme betroffen. In Fachgeschäften, Tankstellen und Trinkhallen darf jedoch weiterhin uneingeschränkt für Tabakwaren geworben werden.

Werbeverbot als Präzedenzfall

Es ist das erste Mal, dass für ein legales und frei handelbares Produkt in Deutschland ein Werbeverbot gilt. Es besteht anknüpfend an dieses Verbot ein großes Risiko, dass auch Werbeverbote für weitere Produkte folgen könnten. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der Politik den Konsum bestimmter Produkte zu beeinflussen. Auch die Tabakindustrie und der Werbewirtschaft stehen dem Werbeverbot kritisch gegenüber.

Grundregel der freien Märkte verletzt

Durch das Werbeverbot wird außerdem eine Grundregel der freien Märkte verletzt und in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. Es ist nicht zu erwarten, dass aufgrund des Verbots weniger Menschen mit dem Rauchen beginnen. Das bestätigt sich, wenn man die Entwicklung der Zahl der jugendlichen Raucher betrachtet. Diese hat sich, trotz gleichbleibender Investitionen in Tabakwerbung, in den letzten zehn Jahren halbiert. Ein Rückgang der Raucherquote ist demzufolge nicht zu erwarten. Ein gesundheitspolitischer Effekt kann dem Verbot deshalb nicht zugesprochen werden. Vielmehr wirkt es wie eine Bevormundung der Verbraucher.

Neben dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf wird ab Mai 2016 eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Nach dieser Richtlinie müssen zwei Drittel der Verpackungen von Tabakwaren mit Warnbildern oder -texten bedruckt werden. Das ist vielmehr Platz als die Warnhinweise bisher auf Verpackungen von Tabakwaren einnehmen. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Martin Rätze sagt:

    Hallo,
    und zum 20. Mai werden die bestehenden Werbeverbote für Tabakprodukte auch auf E-Zigaretten ausgedehnt.

    D.h. keine Werbung per in der Presse oder im Internet für E-Zigaretten.

    http://www.shopbetreiber-blog.de/2016/04/20/werbung-fuer-e-zigaretten-wird-ab-20-mai-verboten/

  2. Was ist das für ein Unsinn?: „Ein Rückgang der Raucherquote ist demzufolge nicht zu erwarten. Ein gesundheitspolitischer Effekt kann dem Verbot deshalb nicht zugesprochen werden.“

    Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass der Rückgang ohne Werbung noch viel stärker ausgeprägt wäre. Sonst hätte die Tabakindustrie die Werbung nicht weiter getrieben.

    Ebenso ist es nicht überraschend, dass Werbung für Tabak jetzt verboten wird, sondern vielmehr, dass Tabak noch verkauft werden darf. Asbest, das in gleicher Maßen krebserregend ist, ist bereits Jahrzehnte verboten. Und dabei ist Tabak noch viel schädlicher, weil diese neben krebserregend auch noch giftig ist und fast sämtliche Körperfunktionen (vom Kreislauf bis zum Potenz) negativ beeinflusst.

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