Wirtschaftsrecht

Zigarettenhersteller scheitert vor Bundesverfassungsgericht – Schockbilder kommen

Ein Zigarettenhersteller hat versucht die geplanten Schockbilder auf Zigarettenpackungen zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 895/16) ist der Argumentation des Tabakproduzenten nicht gefolgt und hat den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Zigarettenhersteller scheitert vor Bundesverfassungsgericht – Schockbilder kommen ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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EU-Tabakrichtlinie und Tabakerzeugnisgesetz

Die EU-Tabakrichtlinie wurde von Deutschland im nun in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt. Das neue Tabakerzeugnisgesetz sieht vor, dass Zigarettenhersteller zukünftig abschreckende Schockfotos und deutlichere Warnungen auf Zigarettenpackungen abdrucken müssen. In vielen anderen Ländern sind diese Bilder schon seit längerer Zeit vorgeschrieben. Die Warnungen, die vor den gesundheitlichen Risiken des Rauchens aufklären sollen und die schockierenden Fotos müssen mindestens zwei Drittel der äußeren Verpackung einer Zigarettenschachtel einnehmen. Darüber hinaus dürfen Zigarettenhersteller zukünftig keine Aromen mehr verwenden, die das Tabakaroma deutlich überdecken. Gleichzeitig wurden auch die Werbemöglichkeiten in Bezug auf Geschmack, Geruch und das Fehlen von Zusatzstoffen beschränkt.

Tabakhersteller sieht eigene Unternehmensfreiheit gefährdet

Ein Tabakhersteller hat sich durch das Tabakerzeugnisgesetz in der eigenen unternehmerischen Freiheit verletzt gefühlt. Das Unternehmen hat sich dann im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Begründet wurde die Verfassungsbeschwerde damit, dass das neue Gesetz gesetzliche Grundrechte (Art.12 Abs.1, Art. 14 Abs.1, Art.3 Abs.1 und Art.5 Abs.1 GG) des Zigarettenherstellers verletze.

Antrag auf einstweilige Anordnung zulässig aber unbegründet

Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung vor allem damit, dass die Antragstellerin nicht ausreichend nachweisen konnte, dass durch das Tabakerzeugnisgesetz besonders schwerwiegende irrereparable unternehmerische Schäden drohen. Immer dann, wenn im Rahmen einer einstweiligen Anordnung der Vollzug einer Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden soll, müssen die drohenden Nachteile eines Antragstellers besonders streng geprüft werden. Dies gilt vor allem, wenn unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Drohende wirtschaftliche Nachteile reichen jedoch nicht aus, um eine einstweilige Anordnung ausreichend begründen zu können.

Schockbilder kommen – Bevölkerung zweifelt

Zeitnah werden nun also nur noch Zigarettenpackungen verkauft, auf denen schockierende Bilder abgedruckt sind. Erste Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung nicht sicher ist, ob Schockbilder eine ausreichende Abschreckkraft erzielen. Aufgrund der großen gesundheitlichen Gefahren ist eine gesetzliche Beschränkung der Werbemöglichkeiten für Tabakprodukte jedoch in jedem Fall begrüßenswert. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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