Wirtschaftsrecht

Wurstkartell-Skandal – Betroffene können Kartellanten auf Schadenersatz verklagen

Nach dem Zuckerkartell ist nun ein neuer Wirtschaftsskandal vor Gericht: Das Wurstkartell. Wursthersteller hatten sich bis 2009 illegal über Preise verständigt. Rügenwalder ist gerade zu ca. 5,3 Millionen Euro Bußgeld verurteilt worden, Entscheidungen gegen Heidemark und Wiltman stehen noch aus. Und 13 Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts sind schon rechtskräftig. Für den Einzelhandel, der jahrelang überhöhte Wurstpreise gezahlt hat, bedeutet das: Sie könnten hohe Summen an Schadenersatz verlangen.

Es war einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mehr als 20 Wursthersteller hatten sich bis 2009 mit anderen Branchenunternehmen illegal über Preiserhöhungen abgesprochen. Das Bundeskartellamt (Fallbericht, Az. B12-13/09) hatte deswegen zwischen November 2013 und Juli 2014 Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. Euro gegen 22 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt.

Die „Wurstlücke“ – Unternehmen konnten sich Bußgeldern entziehen

Auf Grund einer bis vor kurzem bestehenden Regelungslücke, der sogenannten „Wurstlücke“, war es zwar einigen Unternehmen durch unternehmensinterne Umstrukturierungen gelungen, sich von der Geldbuße zu befreien. Nach damals geltendem Recht hatte das Kartellamt seine Verfahren nur gegen die unmittelbar handelnden Unternehmen geführt, nicht aber gegen deren Mutter-Gesellschaften. Die Hersteller hatten daher Vermögenswerte ihrer Tochterfirma auf ein anderes Unternehmen überschrieben und die ursprünglich handelnde Firma aufgelöst. So wurden nach Mitteilung des Bundeskartellamtes Verfahren über Bußgelder in Höhe von insgesamt etwa 238 Mio. Euro gegen ehemals Nebenbetroffene wie Böklunder Plumrose, Könecke Fleischwarenfabrik, Bell Deutschland, Marten und Sickendiek Fleischwarenfabrik eingestellt. Die „Wurstlücke“ wurde dann später mit der 9. GWB-Novelle geschlossen. Auch gegen Herta wurde das Verfahren eingestellt, allerdings aus Ermessensgründen.

Bereits rechtskräftig sind Bußgeldbescheide gegen:

  • Döllinghareico GmbH & Co. KG,
  • Höhenrainer Delikatessen GmbH,
  • Rudolf und Robert Houdek GmbH,
  • Kemper GmbH & Co. KG,
  • Hans Kupfer & Sohn GmbH & Co. KG,
  • Lutz Fleischwaren GmbH,
  • Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG,
  • Metten Fleischwaren GmbH & Co. KG,
  • Ponnath DIE MEISTERMETZGER GmbH,
  • & E. Reinert Holding GmbH & Co. KG und
  • Westfälische Fleischwarenfabrik Stockmeyer GmbH
  • Wiesenhof Geflügelwurst GmbH & Co. KG,
  • Willms Fleisch GmbH Bröltaler Wurst- und Schinkenwaren

Nur drei Wursthersteller zogen vor Gericht

Vor Gericht hatten ursprünglich fünf Unternehmen gegen die Millionenbußen Einspruch beim das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Neben Willms und Wiesenhof waren es die:

  • Franz Wiltmann GmbH & Co. KG,
  • Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG und die
  • Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG.

Doch erst hatte Willms seinen Rechtsbehelf zurückgenommen und im letzten Moment auch der Geflügelverarbeiter Wiesenhof. Der Hintergrund könnte folgender sein: Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Kartellamts sind nicht ohne Risiko. Es ist auch möglich, dass das Gericht höhere Geldbußen verhängt als ursprünglich vom Bundeskartellamt vorgesehen. So war es zuletzt, als Hersteller von Süßwaren und Tapeten gegen Bußgelder klagten.

Urteil gegen Rügenwalder

Das OLG Düsseldorf hat nun Medienberichten zufolge den Wursthersteller Rügenwalder zu Geldbußen von insgesamt rund 5,3 Millionen Euro und zwei an den Absprachen persönlich Beteiligte zu Geldbußen von 180.000 Euro und 85.000 Euro verurteilt (19.01.2018, Az.V-6 Kart 6/17 (OWi)). Der 6. Kartellsenat habe es als erwiesen angesehen, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte. Der Wursthersteller hatte sich allerdings zuvor mit der Generalsstaatsanwaltschaft verständigt. Das darauf basierende Urteil verändert die Höhe der ursprünglich vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nur wenig, doch wurde der Tatzeitraum auf die Zeit ab 2006 beschränkt. Dies könnte Rügenwalder im Nachgang bei der Abwehr von Schadenersatzforderungen helfen.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Da es aber auf einer Verständigung zwischen dem Kartellsenat und dem Unternehmen beruht, gilt eine Anfechtung vor dem Bundesgerichtshof als unwahrscheinlich.

Wie es mit Heidemark und Wiltmann weitergeht

Inzwischen gab es auch zwischen Heidemark und der Generalstaatsanwaltschaft Gespräche. Doch ist hier nach Angaben des Gerichts noch keine Einigung in Sicht. Lediglich Wiltmann zeigt sich bislang fest entschlossen, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Das Unternehmen behauptet, es hätte sich nichts vorzuwerfen. Daher sei man bewusst nicht durch die „Wurstlücke“ geschlüpft. Für das „Wurstkartell“-Verfahren sind bis Mai 2018 insgesamt 40 Verhandlungstage angesetzt.

Einzelhandel könnte Ansprüche auf Schadenersatz gegen Wursthersteller haben

Diese Verurteilung der Unternehmen sowie die bestandskräftigen Bußgeldbescheide gegen sie haben vor allem eine große Bedeutung für geschädigte Kunden wie insbes. Einzelhandelsketten. Sie können nun leichter Schadenersatzforderungen gegen die Hersteller durchsetzen. Denn sobald die verhängten Bußgeldbescheide bestandskräftig sind, kommt ihnen im Hinblick auf die Feststellung des Verstoßes eine Bindungswirkung nach § 33b des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen (GWB) zu. Der Geschädigte muss also die Kartellabsprache nicht mehr beweisen, weil das Gericht an die Feststellung der Kartellbehörde gebunden ist.

So kommen für vom Kartell geschädigte Unternehmen insbesondere Schadenersatzansprüche gemäß § 33a GWB in Betracht. Danach können durch ein Kartell Geschädigte von den Kartellanten den Schaden ersetzt verlangen, der ihnen durch die überhöhten Preise entstanden sind.

Betroffen von der Absprache der Kartellanten sind zunächst die direkten Käufer, die zwischen 2006 und 2009 entsprechende Ware von den Wurstherstellern bezogen haben. Insbesondere Einzelhandelsketten haben über 3 Jahre hinweg zu viel gezahlt.

Die konkreten Schäden hängen letztlich von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab.

Wichtig ist es vor allem, die Ansprüche zeitnah geltend zu machen, denn es droht Verjährung. Die Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Betroffene von der Schädigung und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat. Allerdings hat das Bundeskartellamt durch die Einleitung des Kartellverfahrens den Ablauf der Verjährung gehemmt. Die Ansprüche gegen Unternehmen, deren Bußgeldbescheide bestandskräftig geworden sind, verjähren also früher als die gegen Rügenwalder bzw. die beiden anderen Unternehmen.

Schadenersatzprozesse wegen des Zuckerkartells

Es ist nicht das erste aufgeflogene Kartell, das neben Bußgeldern des Bundeskartellamts auch zu Schadenersatzklagen der Abnehmer geführt hat. So gab es zuletzt das Zuckerkartell. Hier verhängte das Bundeskartellamt 2014 gegen Südzucker, Pfeifer & Langen und Nordzucker nach langen Ermittlungen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 280 Mio Euro. Die Zuckerhersteller hatten seit vielen Jahren bis zum Jahr 2009 Absprachen über zu beliefernde Gebiete, über Preise und über die Reaktion auf EU-Gesetzesänderungen getroffen. Diese hatten dazu geführt, dass die Zuckerhersteller über Jahre hinweg höhere Preise von 10-18 % mehr verlangen konnten.

Das führte dutzenden, noch andauernden millionenschweren Schadenersatzprozessen gegen die drei Zuckerhersteller. Storck verlangt etwa vor dem LG Hannover 85 Millionen Euro. Vor dem Landgericht Mainz klagen Griesson-de Beukelaer und Rhodius von Pfeifer & Langen zusammen auf mehr als 28 Mio. Euro Schadenersatz nebst Zinsen. Vor dem Landgericht Mannheim ist eine Klage des sächsischen Schokoladenherstellers Goldeck (Zetti) gegen Südzucker anhängig, in Mannheim sind es sogar mehr als 20 Klagen, in Hannover klagten zuletzt acht Lebensmittelfirmen und in Köln sind es vier. Allein Bauer, Ehrmann und Zentis fordern von den Zuckerherstellern 119 Millionen Euro. Insgesamt ist von 500 Millionen Euro die Rede.

Südzucker wehrt sich mit dem Argument, den Klägern sei überhaupt kein Schaden entstanden, denn die betroffenen Firmen hätten die Kosten für den Zucker an die Verbraucher weitergereicht. Doch schon im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass ein Kartellant sich nicht einfach damit verteidigen kann, dass das vom Kartell betroffene Unternehmen durch Weitergabe des überhöhten Preises keinen Schaden erlitten hat. Vielmehr müssten die kartellbildenden Wursthersteller konkret darlegen und beweisen, dass der Handel seinen Schaden tatsächlich weitergebenen hat. Dieses Urteil können auch Betroffene des Wurstkartells für sich geltend machen, sollten sich die Kartellanten mit einem ähnlichen Argument verteidigen wollen.

Sind Sie vom Wurstkartell betroffen? Wir machen für Sie Schadenersatz geltend

Haben Sie als Unternehmer bei betroffenen Unternehmen Wurst- und Fleischwaren bezogen, könnten zu viel bezahlte Beträge im Rahmen von Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Gerne prüfen wir im Einzelfall, ob Schadenersatzforderungen möglich sind.

Melden Sie sich bei uns telefonisch unter der Tel. +49 (0) 221-9688 815 888. Alternativ können Sie uns auch per eMail kontaktieren unter E-Mail: info@wbs-law.de.

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Mirjam Grieß ist seit 2014 Rechtsanwältin in der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und schwerpunktmäßig in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, sowie im Urheberrecht tätig.

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RSSKommentare (1)

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  1. Scherer sagt:

    Ich finde es eine Frechheit auf diese Art und Weise seine Mandanten zu generieren!
    Wie ich aus sicherer Quelle weiß, wurden hier einzelne Unternehmen einfach durch eine Namensliste des Kronzeugen, der selbst den meisten Dreck am Stecken hat und natürlich ohne finanziellen Schaden aus der Geschichte ging, mit ins Verderben gerissen, die an der ganzen Sache gar nicht beteiligt waren, aber sich keinen Rechtsstreit leisten konnten und somit den billigeren Fall in Kauf genommen haben und einfach die Strafe gezahlt haben, da man gegen Herrn Mundt eh keine Chance hat. Der sitzt nun mal am längeren Hebel.

    Jetzt nutzen das so findige Rechtsanwälte auch noch aus um den unschuldigen Unternehmen noch mehr Wunden zuzuführen und andere anzustacheln einen Schadensersatz zu fordern, welcher im Grunde nicht gerechtfertigt ist, da keine ungerechtfertigten Preise gefordert wurden. So kann man auch einigen Großunternehmen in die Hände spielen und eine Monopolisierung begünstigen, weil man kleinere Unternehmen vernichtet mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen. Herzlich Willkommen im USA-System!

    Schön, dass Sie dann auch gleich noch in Ihrer kostenlosten Erstberatung abfragen ob jemand eine Rechtsschutzversicherung hat oder nicht. Sehr schlau!

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