Wirtschaftsrecht

Widerrufsmöglichkeit bei Immobilienkrediten soll bald eingeschränkt werden!

Der „ewige Widerrufsjoker“ bei Immobilienkrediten soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Regelung will die große Koalition in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie einbauen. Doch ist das rechtlich erlaubt?

Was ist der „Widerrufsjoker“?

Wer einen Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen hat, muss von der jeweiligen Bank auch über sein Widerrufsrecht des Vertrages informiert werden. Diese Belehrung ist in den Darlehensverträgen seit November 2002 häufig nicht richtig erfolgt. Sie muss bestimmten inhaltlichen und formalen Kriterien genügen, damit die 14-tägige Widerrufsfrist, innerhalb derer Verbraucher die Verträge rückabwickeln können, zu laufen beginnt.

Hierbei wurden in der Vergangenheit von den Kreditinstituten erhebliche Fehler gemacht, so dass Gerichte diese Widerrufsbelehrungen regelmäßig für fehlerhaft erklärt haben. Folge dieser falschen Widerrufsbelehrungen ist, dass die Frist nicht zu laufen beginnt und somit ein ewiges Widerrufsrecht besteht, der sogenannte „Widerrufsjoker“.

Daraufhin erfolgt eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages.  Das bedeutet für den Darlehensnehmer, dass er den vollen Kredit mit dem vertraglich vereinbarten Zinssatz zurückzahlen muss soweit dieser damals marktüblich war. Im Gegenzug trifft die Bank eine Verpflichtung zur Rückzahlung der bereits gezahlten Raten, wobei sie diese auch verzinsen muss. Der Kreditnehmer muss zudem keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, die sonst von den Banken bei vorzeitiger Kreditablösung verlangt wird.

Folglich wird im Ergebnis eine Verbesserung der Situation für den Kunden erreicht.

Was soll sich ändern?

Laut Medienberichten zufolge will die Bundesregierung diesen sog. „Widerrufsjoker“ abschaffen, das heißt, dass ein Darlehensnehmer sich nicht mehr unbegrenzt lange auf (tatsächliche oder vermeintliche) Formfehler berufen kann, um von einem Darlehensvertrag mit hohen Zinsen loszukommen. Konkret ist derzeit vorgesehen, dass Darlehen zur Immobilienfinanzierung nur noch ein Jahr und 14 Tage lang widerrufen werden können, wenn die Widerrufsbelehrung falsch oder unklar ist.

Die Gesetzesänderung soll zudem nicht nur für zukünftige Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung gelten, sondern auch rückwirkend für alle ab November 2002 abgeschlossenen Verträge.

Ist ein solches Gesetz rechtlich überhaupt möglich?

Ein solches Vorgehen erfolgte schon letztes Jahr bei der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Dort wurde ebenso die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nach fehlender, unklarer oder falscher Widerrufsbelehrung geändert.

Ist eine Rückwirkung des neuen Gesetzes überhaupt zulässig?

Grundsätzlich ist ein rückwirkendes Gesetz auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht unzulässig. Das Grundgesetz ordnet ein Rückwirkungsverbot ausdrücklich nur für das Strafrecht an.

Bei der im vergangenen Jahr erfolgten Umsetzung der Verbraucherrichtlinie gilt die Rückwirkung, das heißt auch ältere Geschäfte sind betroffen. Einer entsprechenden Anwendung auf das Verbraucherdarlehensrecht hinsichtlich der Immobilienfinanzierung steht nichts entgegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Dirk sagt:

    Hi,

    danke für den Beitrag – dessen Konseqenz ich nicht verstehe:

    Einerseits sagen Sie, dass ein rückwirkendes Gesetz im Zivilrecht grundsätzlich NICHT möglich ist – andererseits schreiben Sie, dass bei der Verbraucherrichtline diese Rückwirkung gilt und demzufolge diese Rückwirkung dann auch bei Immobilienverträgen gelte – bzw. einer Anwendung dieser rückwirkenden Änderung nichts entgegen stünde.

    Was denn nun?

    Danke!

    Dirk

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